Präsident Ing. Penz (um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung und teile mit, dass sich für heute entschuldigt haben krankheitshalber Herr Abgeordneter Dr. Sidl und Herr Abgeordneter Ing. Rennhofer. Frau Abgeordnete Mag. Rausch ist auf Grund ihrer bevorstehenden Niederkunft für die heutige Sitzung entschuldigt. Und Herr Präsident Gartner wird in der Zeit von 13.30 Uhr bis 16.45 Uhr an einem Begräbnis teilnehmen und gilt somit auch als entschuldigt. Herr Landesrat Dr. Pernkopf wird ab 17 Uhr als entschuldigt geführt. Die Beschlussfähigkeit ist hiermit gegeben.
Die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, sie ist unbeanstandet geblieben und ich erkläre sie daher für genehmigt.
Mit Schreiben, eingelangt in der Landeswahlbehörde am 7. November 2016 teilt Herr Dipl.Ing. Willibald Eigner mit, dass er sein Mandat als Abgeordneter zum NÖ Landtag zurück legt. Die Landeswahlbehörde beim Amt der NÖ Landesregierung gibt bekannt, dass auf dieses frei gewordene Mandat gemäß § 103 Abs.3 der NÖ Landtagswahlordnung Herr Christoph Kaufmann, geboren 1975, wohnhaft in 3400 Klosterneuburg, berufen wird.
Wir kommen daher zur Angelobung von Christoph Kaufmann als Abgeordneter zum NÖ Landtag. Ich ersuche den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Ing. Schulz, um Verlesung der Angelobungsformel.
Schriftführer Abg. Ing. Schulz (ÖVP) (liest): Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Land Niederösterreich, stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.
Präsident Ing. Penz: Herr Abgeordneter Kaufmann!
Abg. Kaufmann MAS (ÖVP): Ich gelobe!
Präsident Ing. Penz: Ich gratuliere Herrn Abgeordneten Kaufmann und ich wünsche ihm für seine Arbeit hier im NÖ Landtag und im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung alles Gute! (Beifall im Hohen Hause.)
Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.
Einlauf:
Ltg. 1148/B-2/35 - Bericht des Rechnungshofes vom 21.10.2016 betreffend Land Niederösterreich, Finanzierung von Gemeinden (Reihe Niederösterreich 2016/9) - wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 1149/E-1/24 - Eingabe der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram vom 19.10.2016 betreffend Aufstockung des Sicherheitspersonals am Polizeidienstposten Deutsch-Wagram - wird dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 1150/H-11/5 - Vorlage der Landesregierung vom 27.10.2016 betreffend Landesklinikum Gmünd-Waidhofen/Thaya-Zwettl, Standort Gmünd, Sanierung - wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 1151/G-28/1 - Vorlage der Landesregierung vom 27.10.2016 betreffend Änderung des NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetzes - wird dem Landwirtschafts-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 1152/B-52/3 - Bericht der Landesregierung vom 27.10.2015 betreffend NÖ Sozialbericht 2015 – wird dem Sozial-Ausschuss zugewiesen.
Ltg.1153/A-3/229 - Antrag der Abgeordneten Dr. Von Gimborn MPH, Waldhäusl u.a. betreffend gesetzliche Regelung für die Betreuung von chronisch kranken Schulkindern durch das Lehrpersonal - wird dem Bildungs-Ausschuss zugewiesen.
Ltg.1154/A-3/230 - Antrag der Abgeordneten Dr. Von Gimborn MPH, Waldhäusl u.a. betreffend Betreuung von chronisch kranken Schulkindern, verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse für das Lehrpersonal - wird dem Bildungs-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 1155/E-1/25 - Eingabe der Stadtgemeinde Raabs an der Thaya vom 4.11.2016 betreffend Kostenbelastung der Gemeinde Raabs/Thaya durch die Mindestsicherung - wird dem Sozial-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 1158/A-13 - Vorlage der Landesregierung vom 8.11.2016, betreffend NÖ Aufzugsordnung 2016 (NÖ AO 2016) - wird dem Bau-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 1160/A-8/50 - Antrag der Abgeordneten Dr. Von Gimborn MPH, Waldhäusl u.a. gemäß § 40 LGO 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am 17.11.2016 zum Thema: „Die Gleichstellung der Frau – Wahrheit oder Mythos“.
Ltg. 1161/B-2/36 - Bericht des Rechnungshofes vom 16.11.2016 betreffend EU–Finanzbericht 2014 (Reihe Niederösterreich 2016/10) - wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.
Anfragen:
Ltg.1156/A-4/167 - Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend NÖ Landesakademie.
Ltg.1157/A-5/212 - Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber an Landesrat Mag. Wilfing betreffend Landesklinikum Mauer – Bauphase 1.
Ltg.1159/A-5/213 - Anfrage des Abgeordneten Dr. Machacek an Landesrat Mag. Wilfing betreffend Verlegung der Unfallambulanz vom LKH Mödling.
Anfragebeantwortungen zu Ltg. 1028/A-3/213 von Landesrätin Mag. Schwarz; zu Ltg. 1077A-5/206, zu Ltg. 1079/A-5/207 von Landesrat Ing. Androsch; zu Ltg. 1108A-5/209 von Landesrätin Dr. Bohuslav; zu Ltg. 1110/A-5/210 von Landesrätin Mag. Schwarz; zu Ltg. 1111/A-5/211 von Landesrat Dr. Pernkopf.
Es sind folgende Geschäftsstücke eingelangt, die gemäß § 32 Abs.5 der Geschäftsordnung nicht ausreichend unterstützt sind:
Ltg. 1162, Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic u.a. betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes. (Nach Abstimmung:) Ich stelle fest, dass die Abgeordneten der GRÜNEN für diesen Antrag stimmen. Die Unterstützung ist abgelehnt.
Ltg. 1163, Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Ende der Zulassung von Glyphosat. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der SPÖ, die Liste FRANK, Abg. Naderer und die GRÜNEN. Die Unterstützung ist abgelehnt.
Ltg. 1164, Antrag der Abgeordneten Enzinger MSc u.a. betreffend Tempolimit 80 km/h auf der A2 zwischen Wien und Guntramsdorf. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die GRÜNEN und der Abgeordnete Dr. Laki. Die Unterstützung ist abgelehnt.
Ltg. 1165, Antrag der Abgeordneten Enzinger MSc u.a. betreffend 365 Euro Öffi-Jahresticket – ein Erfolgskonzept für Niederösterreich. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der GRÜNEN, der SPÖ, die Liste FRANK, Abgeordneter Naderer und die FPÖ. Die Unterstützung ist abgelehnt.
Ltg. 1166, Antrag der Abgeordneten Weiderbauer u.a. betreffend einheitliches pensions- und existenzsicherndes Pensionssystem für alle. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.
Ltg. 1167, Antrag der Abgeordneten Enzinger MSc u.a. betreffend flächendeckende Lkw-Maut. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der GRÜNEN und der SPÖ. Die Unterstützung ist abgelehnt.
Ltg. 1168, Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic u.a. betreffend Errichtung eines Grundwasserschongebietes auf dem Gemeindegebiet von Lichtenwörth. (Nach Abstimmung:) Die Abgeordneten der GRÜNEN, die SPÖ, die Liste FRANK, Abg. Naderer und die FPÖ. Die Unterstützung ist abgelehnt.
Ltg. 1169, Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend klares Nein zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der GRÜNEN, der SPÖ und die FPÖ. Die Unterstützung ist abgelehnt.
Ltg. 1170, Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend regulierte Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der SPÖ und die GRÜNEN plus Dr. Laki. Das ist nicht die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ltg. 1171, Antrag der Abgeordneten Enzinger MSc u.a. betreffend gleicher Lohn für gleiche Arbeit. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der GRÜNEN, der SPÖ und Herr Abgeordneter Naderer. Die Unterstützung ist abgelehnt.
Ltg. 1172, Antrag der Abgeordneten Weiderbauer u.a. betreffend Zukunft der Lehre. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der GRÜNEN und die SPÖ plus Dr. Laki und Herr Abgeordneter Naderer. Die Unterstützung ist abgelehnt.
Ltg. 1173, Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Antidiskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der GRÜNEN und der SPÖ und Herr Abgeordneter Naderer. Die Unterstützung ist abgelehnt.
Ltg. 1174, Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend keine weitere Verschlechterung für niederösterreichische Mindestsicherungsbezieherinnen und –bezieher. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der GRÜNEN, der SPÖ und Abg. Naderer. Die Unterstützung ist abgelehnt.
Ltg. 1175, Antrag der Abgeordneten Enzinger MSc u.a. betreffend Mindestlohn. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der SPÖ und die GRÜNEN. Die Unterstützung ist nicht gegeben.
Ltg. 1176, Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Verhinderung der Zweiklassenmedizin. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der GRÜNEN, der SPÖ, die Liste FRANK und die FPÖ. Die Unterstützung ist abgelehnt.
Ltg. 1177, Antrag der Abgeordneten Dr. Weiderbauer u.a. betreffend Freigabe der Wald- und Forstwege für Mountainbikerinnen. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der SPÖ und der Abg. Naderer und die Abgeordneten der GRÜNEN. Die Unterstützung ist nicht gegeben.
Ltg. 1178, Antrag der Abgeordneten Weiderbauer u.a. betreffend Modellregion Niederösterreich, gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen und Inklusion im Bildungssystem umsetzen. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der GRÜNEN, die SPÖ und Abgeordneter Naderer. Eine Mehrheit ist nicht gegeben.
Ltg. 1179, Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend VOR-Tarifreform, attraktive Gestaltung für Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der GRÜNEN, die SPÖ, die Liste FRANK, Abgeordneter Naderer, die FPÖ. Eine Unterstützung ist abgelehnt.
Ltg. 1180, Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Offensive für NÖ Wohnbauförderung und Bauordnung. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der GRÜNEN. Damit ist eine Mehrheit nicht gegeben und der Antrag ist abgelehnt.
Ltg. 1181, Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Verbot des kleinen Glücksspiels in Niederösterreich. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der GRÜNEN und die FPÖ. Die Unterstützung ist abgelehnt.
Ltg. 1182, Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Energietausender für jede Niederösterreicherin und jeden Niederösterreicher. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der GRÜNEN. Eine Unterstützung ist somit nicht gegeben.
Ltg. 1183, Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend klares Nein zu CETA. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der SPÖ, eine Abgeordnete der Liste FRANK, die FPÖ und die GRÜNEN. Somit hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Ltg. 1184, Antrag der Abgeordneten Weiderbauer u.a. betreffend Truppenübungsplatz Allentsteig einer Neuverwendung zuführen. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der GRÜNEN und Abgeordneter Naderer. Die Unterstützung ist somit abgelehnt.
Ltg. 1185, Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Stopp dem Wegwerfwahn – Maßnahmen zur Förderung der Langlebigkeit von Produkten. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der SPÖ, die Liste FRANK, Abgeordneter Naderer und die GRÜNEN. Eine Unterstützung ist somit nicht gegeben.
Ltg. 1186, Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung des NÖ Landtages. (Nach Abstimmung:) Dafür stimmen die Abgeordneten der SPÖ, der Liste FRANK, Abgeordneter Naderer und die GRÜNEN. Eine Unterstützung ist somit nicht gegeben.
(Die Abgeordneten der GRÜNEN zeigen auf ihren Plätzen Tafeln mit der Aufschrift „Demokratie sieht anders aus“.)
Der Landtagsklub Team Stronach teilt mit Schreiben vom 20. Oktober mit, dass Frau Abgeordnete Dr. Gabriele Von Gimborn ab sofort als Schriftführerin nominiert wird. Eine Mitteilung des Landtagsklubs Team Stronach vom 8. November 2016 gibt folgende Änderungen in den Ausschüssen bekannt:
Bau-Ausschuss: Klubobmann Ernest Gabmann wird Mitglied anstelle von Abgeordneten Naderer. Abg. Dr. Walter Laki wird Ersatzmitglied anstelle von Klubobmann Gabmann. Kommunal-Ausschuss: Klubobmann Ernest Gabmann wird Ersatzmitglied anstelle von Abgeordneten Naderer. Landwirtschafts-Ausschuss: Abgeordnete Dr. Gabriele Von Gimborn wird Mitglied anstelle von Abgeordneten Naderer. Klubobmann Ernest Gabmann wird Ersatzmitglied anstelle von Abgeordneter Dr. Von Gimborn. Umwelt-Ausschuss: Abgeordnete Dr. Gabriele Von Gimborn wird Mitglied anstelle von Abgeordneten Naderer.
Der Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich macht mit Schreiben, eingelangt am 17. November 2016 folgende Änderungen in den Ausschüssen namhaft: Bau-Ausschuss: Abgeordneten Mag. Kurt Hackl wird Mitglied anstelle von Abgeordneten Dipl.Ing. Eigner.
Bildungs-Ausschuss: Abgeordneter Mag. Kurt Hackl wird Mitglied anstelle des Abgeordneten Dipl.Ing. Eigner. Abgeordneter Christoph Kaufmann wird Ersatzmitglied anstelle von Abgeordneten Mag. Hackl. Gesundheits-Ausschuss: Abgeordnete Michaela Hinterholzer wird Mitglied anstelle von Abgeordneten Dipl.Ing. Eigner. Europa-, Kultur-, Sozial- und Verkehrs-Ausschuss: Abgeordneter Christoph Kaufmann wird Ersatzmitglied anstelle von Abgeordneten Dipl.Ing. Eigner. Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss: Abgeordneter Mag. Kurt Hackl wird Mitglied anstelle von Abgeordneten Dipl.Ing. Eigner. Abgeordneter Christoph Kaufmann wird Ersatzmitglied anstelle von Abgeordneten Mag. Kurt Hackl.
Für die heutige Sitzung wurde folgende Redezeitkontingentierung gemäß dem beschlossenen Redezeitmodell zwischen den Vertretern der Klubs einvernehmlich festgelegt. Die Gesamtredezeit beträgt ohne Aktuelle Stunde 666 Minuten. Auf Grund des zitierten Landtagsbeschlusses kommen demnach der ÖVP 255 Minuten, der SPÖ 137 Minuten, der Liste FRANK 85 Minuten, der FPÖ 85 Minuten und den GRÜNEN 85 Minuten und dem fraktionslosen Abgeordneten 19 Minuten Redezeit zu. Für die Aktuelle Stunde gilt die Verteilung von 100 Einheiten zwischen den Fraktionen im Verhältnis von 39:21:13:13:13. Für den Antrag stellenden Klub kommen noch 15 Minuten Redezeit hinzu. Für den fraktionslosen Abgeordneten treten 5 Minuten hinzu. Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeitkontingentierung fallen.
Es liegt ein Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde vor, Ltg. 1160/A-8/50, Antrag der Abgeordneten Dr. Von Gimborn MPH, Waldhäusl u.a. zum Thema „Die Gleichstellung der Frau – Wahrheit oder Mythos“. Gemäß § 40 Abs.4 der Geschäftsordnung wurde beantragt, die Aktuelle Stunde am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Ich bringe diesen Antrag zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen wurde. Ich ersuche Frau Abgeordnete Dr. Von Gimborn, als erste Antragstellerin zur Darlegung der Meinung der Antragsteller das Wort zu nehmen.