Beschreibung: Das Gutachten enthält viele Beispiele für Verfolgungsmaßnahmen gegen Mitglieder und Funktionäre der pro-kurdischen Partei hadep aufbau

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Gutachten vom 28.01.2003 an das OVG Mecklenburg-Vorpommern

Beschreibung:

Das Gutachten enthält viele Beispiele für Verfolgungsmaßnahmen gegen Mitglieder und Funktionäre der pro-kurdischen Partei HADEP

Aufbau:

Meldungen aus dem Jahre 2001

Meldungen aus dem Jahre 2002

Bewertung und Antworten auf die gestellten Fragen

Erweitertes Gutachten

im Verwaltungsstreitverfahren

3 L 99/00

vor dem OVG Mecklenburg-Vorpommern

Mit Schreiben vom 27.12.2002 wurde ich von Herrn Redeker, Richter am OVG Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, zum Beweisbeschluss vom selben Tage Stellung zu nehmen. Mein Gutachten vom 14.01.2003 hat sich dabei nur mit der Frage der Mitgliedschaft des Klägers in der HADEP beschäftigt.

Mit Schreiben vom 16.01.2003 wurde ich sodann aufgefordert, zu den weiteren Fragen des Beweisbeschlusses Stellung zu nehmen. Die Fragen 2-4 des Beweisbeschlusses sind im wesentlichen auf das Risiko von einfachen Mitgliedern der Volksdemokratiepartei HADEP gerichtet.

Ich habe zu diesem Zwecke relevante Artikel aus der türkischen Presse für die Jahre 2001 und 2002 in Übersetzung zusammengestellt. Ich muss gestehen, dass die Liste trotz der möglichst knapp gefassten Übersetzungen sehr lang ist. Ich denke aber, dass hierdurch ein besseres Verständnis meiner danach folgenden Einschätzungen hergestellt wird. Die Angaben sind im wesentlichen dem Jahresbericht 2001 und den Tagesberichten der Menschenrechtsstiftung der Türkei (Türkiye Insan Haklari Vakfi = TIHV) entnommen.

Das Jahr 2001

4. Januar Die Polizei durchsuchte Räume der HADEP in der Provinz Bingöl und den Kreisen Solhan, Genç und Karliova. Publikationen wurden beschlagnahmt, aber keine Festnahmen vorgenommen.

9. Januar In Siirt wurden Abdullah Çetin, Vorsitzender der Jugendabteilung von HADEP, die Funktionäre Meryem Gellek, Idris Baykara und die Mitglieder Gulam Akin, Mehmet Günes und Zeynep Minaf. Abdullah Çetin, Meryem Gellek und Idris Baykara in U-Haft genommen.

11. Januar Ahmet Konuk, Vorsitzender der HADEP in Siirt wurde festgenommen und am 13. Januar verhaftet. Der Widerspruch der Anwälte gegen den Haftbefehl war erfolgreich und er kam am 16. Januar wieder frei. Er beschwerte sich über Schläge und schlechte Haftbedingungen. Er habe den ersten Tag in Isloation verbringen müssen und keine Decke oder Trinkwasser gehabt.

11. Januar Razzia in den Räumen der HADEP in Elbistan (Maras). Publikationen wurden beschlagnahmt.

12. Januar Razzia in den Räumen der HADEP in Osmaniye. Material des Mesopotamischen Kulturzentrums wurde beschlagnahmt.

14. Januar Mansur Koçak, Vorsitzender der Jugendabteilung in Siirt, Ismail Ekinci und Ramazan Oktay wurden bei Hausdurchsuchungen festgenommen und kamen am 17. Januar in U-Haft.

15. Januar Ali Mang, Oguz Ok und Murat Mang, Funktionäre der HADEP in Igdir, wurden festgenommen, aber noch am gleichen Tag freigelassen.

22. Januar Die HADEP Mitglieder Adalet Tasçi, Sariye Batur, Hülya Özalp (Vorsitzende der Frauenabteilung), M. Ata Inan und Abdullah Gürgen wurden in Siirt festgenommen. Özalp, Inan, Gürgen, Batur und Tasçi kamen am 27. Januar in U-Haft. Der Vorsitzende Ahmet Konuk sagte, dass in den letzten Tagen 26 Mitglieder festgenommen und 17 von ihnen verhaftet worden seien.

7. Februar Razzien in den Räumen der HADEP in der Provinz Bitlis und den Kreisen Tatvan und Güroymak. Die Funktionäre M. Baki Bingöl (Güroymak) und Cesim Inanç (Bitlis) wurden festgenommen.

8. Februar Ein Verfahren gegen 11 HADEP Mitglieder begann vor dem SSG Van. Sie waren im Oktober 2000 festgenommen worden. Gegen den Angeklagten Kamil Erkol wurde ein Haftbefehl ausgestellt. Die Angeklagten Tahir Kaya, Selim Turgut, Selahattin Pulat, Cesim Turgut, Musa Aslan, Feysel Kaya und Ruknettin Hakan wurden aus der U-Haft entlassen. Ikram Teker, Kamil Erkol und Semsettin Aslan waren zuvor schon entlassen worden.

19. Februar Das HADEP Mitglied Selahattin Öge wurde in seinem Dorf Yorgançayir, Kreis Karliova (Bingöl) von 4 Personen (darunter 2 Uniformierte) verschleppt und schwer verletzt am nächsten Tag im Garten einer Schule wieder aufgefunden. Er und andere, die aus umliegenden Dörfer festgenommen worden waren, erhoben später schwere Foltervorwürfe.

26. Februar Die Funktionäre Naci Çakirgöz, Rifat Kaya, Hasan Güven, Ahmet Ertas, Nezir Öcek und Ali Sip wurden bei Hausdurchsuchungen in Van festgenommen und am 28. Februar wieder freigelassen.

3. März Im Kreis Gemlik (Bursa) wurden der Funktionär Mehmetsah Demircan und die Mitglieder Rukiye Incesu, Engin Kotay und Bahrettin Polat beim Verlassen der Büros festgenommen. Demircan kam in U-Haft und die anderen wurden freigelassen.

12. März Die Wohnung von Gülbeyaz Gökçe in Narlidere (Izmir) wurde durchsucht und 24 Personen, vorwiegend Mitglieder der Jugendabteilung der HADEP, wurden festgenommen. Darunter waren Sibel Öksüz, Fikret Gül, Engin Cengiz, Aydin Tastan, Medeni Gül, Remziye Yalçinkaya und Gülbeyaz Gökçe.

März Hasim Yigit, Mitglied der Jugendabteilung der HADEP in Mus erhob Foltervorwürfe nach seiner Festnahme zum Newroz-Fest. Er sei mit dem Kopf unter das Wasser des Flusses Karasu gedrückt worden und unter Druck gesetzt worden, für die Polizei zu arbeiten.

März Im Verlaufe des Monats wurden in Diyarbakir die Mitglieder Aydin Simsek, Ethem Karabulut, Muzaffer Tekin, Sedat Yasar, Süleyman Tekin, Ihsan Temel, Tamer Temel, Cemil Azik, Salih Kaya, Adnan Erdem, M.Ali Aslan, Tahir Aslan, Yalçin Suçin, Ridvan Tekin, Tarban Savaci, Sehymus Orak Sahin und Fuat Simsek festgenommen. Alle bis auf Fuat Simsek kamen in U-Haft wegen Unterstützung der PKK.

15. April Resul Sadak, Vorsitzender der HADEP in Sirnak und die Vorstandsmitglieder Selim Bayar und Ezgar Osal wurden auf ihrem Weg nach Silopi festgenommen. Sie kamen am Abend, bzw. dem nächsten Morgen wieder frei, aber Resul Sadak wurde erneut festgenommen, weil er zwei Soldaten geschlagen und andere beleidigt haben sollte. Er wurde nach der Verhandlung am 16. Mai wegen der vermeintlichen Schläge aus der Haft entlassen, aber der Haftbefehl wegen Beleidigung blieb bestehen. Am 16. Januar 2002 wurde Resul Sadak vom Strafgericht in Sirnak zu 8 Monaten Haft wegen Beleidigung verurteilt.

19. April Die Wohnungen der HADEP Mitglieder Selma Tanrikulu, Firat Erol, Tahsin Aydin, Rodi Bulut, Nihat Isiktas, Yilmaz Sehir, Siddik Eren, Erdem Yücedag, Serap Aydin und Servet Yazici wurden in Diyarbakir durchsucht. Die Festgenommenen wurden am 24. April dem Staatsnwalt am SSG Diyarbakir vorgeführt. Das Gericht ordnete U-Haft für Tahsin Aydin, Nihat Isiktas, Yilmaz Sehir, Siddik Eren, Rodi Bulut und Selma Tanrikulu an.

21. April Das Organisationskomitee der HADEP für die Newroz Feiern in Antep wurde festgenommen. Dazu gehörten der Vorsitzende Abdullah Ince und die Mitglieder Vakkas Dalkiliç, Hasan Yilmaz, Ridvan Özer, Mehmet Aslanoglu, und Osman Acar. Die Festgenommenen kamen nach kurzer Zeit wieder frei.

22. April In Diyarbakir verhinderte die Polizei das Verlesen einer Presseerklärung der Jugendabteilung der HADEP zum Todesfasten in den Gefängnissen und nahm Mustafa Dogrul, Serdar Elik, Hamit Koçak, Mehmet Can Tasdemir, Serkan Tekin, Selahattin Kara, und Seyfullah Yayla fest. Sie wurden später wegen unerlaubter Demonstration angeklagt.

25. April Die Polizei in Batman verhinderte eine Pressekonferenz zum “Verschwinden” der HADEP Funktionäre Serdar Tanis und Ebubekir Deniz (25.01.2001) in Silopi. Die Mitglieder und Funktionäre Avni Canpolat, Hüseyin Tüzel, Murat Ceylan, Müzeyyen Aydinli und Hasibe Acar wurden geschlagen, die letzten zwei so stark, dass sie in Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Einige Personen wurden festgenommen, aber nach kurzer Zeit wieder freigelassen.

1. Mai Bei den 1. Mai Feierlichkeiten in Diyarbakir wurden aus den Reihen der HADEP Musa Farisogullari, Güley Tekin, Makail Karakus, Veysel Dalgi, Mehmet Ergün, Nazim Çaglar, Sakir Dogrul und Sevlime Yildiz (Funktionäre) und die Mitglieder Nazim Kaya, Matin Incir, Haci Çalan und Macit Özel festgenommen. Serif Camci, Gani Alkan, Zübeyde Zümrüt, Ramazan Akkus, Mefair Altindag, Celal Aksin, Emin Ok, Metin Tekdemir, Ramazan Doganay, Veysi Yaman und Nedim Esmer wurden verletzt, als die Polizei die Versammlung auflösen wollte.

9. Mai Naciye Sen, Funktionärin der HADEP in Tunceli und ihr Vater Ali Sen wurden festgenommen und am nächsten Tag in U-Haft genommen. Sie kamen nach einer Verhandlung vor dem SSG Malatya am 8. Noveber wieder frei.

11. Mai Im Kreis Kumçati (Sirnak) wurde der Bürgermeister Osman Demir wegen Unterstützung der PKK verhaftet. Die Zahl der Angeklagten in diesem Verfahren stieg später auf 28 an. Darunter waren etliche Bedienstete aus dem Schulamt. Die 4 Angeklagten in U-Haft wurden in der Verhandlung vom 5. Juli durch das SSG Diyarbakir aus der Haft entlassen.

16. Mai 43 Mitglieder der HADEP wurden in Ankara festgenommen. 27 wurden später unter dem Vorwurf, der Mitgliedschaft in der PKK in U-Haft genommen. Es handelte sich dabei um: Sait Köse, Serhan Ecer, Mehmet Çetin, Yeter Çevik, Nuri Çaglar Sanli, Meral Tastekin, Ceren Ekin Dogruak, Hasan Küçük, Sibel Koyun, Lider Bal, Evin Yildiz, Burçin Kalkin, Ibrahim Polat, Baykal Ay, Bilal Yönük, Civan Demir, Düzgün Dogan, Eray Öztürk, Eylem Tuna, Faysal Yesil, Mehmet Aydin, Meral Uç, Rauf Fidan, Seda Boyacilar, Sidar Açar, Taner Artuner und Faruk Yönlü.

24. Mai Auf Anordnung des SSG Adana würden Büros der HADEP in Mersin und den Kreisstädten durchgeführt. Dabei wurden 54 Personen verhaftet. Von ihnen wurden Ahmet Bal, Vorsitzender des Zentralkreises, Cafer Simsek, Vorsitzender in Yenisehir, Turgut Sahin, Vorsitzender in Toroslar, Ibrahim Sahin, Vorsitzender in Akdeniz, Zeki Akboga, Vorsitzender in Yenitaskent und das HADEP-Mitglied Örfi Pasin am 27. Mai in U-Haft genommen. Nach der Verhandlung am 20. August wurden Ahmet Bal, Ibrahim Sahin, Turgut Sahin, Cafer Simsek und Zeki Akboga freigelassen.

25. Mai In Antep wurden 25 Mitgliederinnen der Frauenabteilung unter dem Vorwuf, kurdische Lieder gesungen zu haben, festgenommen. Sie wurden nach 3-4 Tagen wieder freigelassen.

30. Mai In Bornava (Izmir) wurden aus der Jugendabteilung Nasir Özmen, Yusuf Saldöz, Yahya Selvi und Turan Biçer festgenommen. Am 1. Juni kamen sie in U-Haft.

1. Juni Nach der Festnahme von 15 Studenten der 100 Jahrs-Universität wurden 2 Mitgieder der Frauenabteilung der HADEP festgenommen. Am 6. Juni wurden die Frauen Kamile Atabay und Muhbet Kaval, sowie die StudentInnen Evrim Batuge, Özgül Yilmaz, Sibel Çelebi, Savas Ülkü, Hüseyin Yenidönem, Taylan Tutal, Taner Dalga und M.Bekir Gülseven in U-Haft genommen.

13. Juni In Mardin wurden M. Sükrü Degirmenci, Vorsitzender des Zentralkreises und die Mitglieder des Jugendausschusses Musa Binbir, Kadir Albay, Tuncer Özgen und Murat Kayatas nach ihrer Festnahme in U-Haft genommen.

15. Juni In Batman wurden Ahmet Candemir, Hasan Öner und M. Salih Ekinci, Funktionäre der HADEP, Hamdullah Yildiz, von TUHAY-DER, Mehmet Kaya vom IHD und die HADEP Mitglieder Selahattin Geyik, A. Sitar Kaptan, Esref Ekinci, Mahmut Ilhan, Kasim Sen, Serif Tas, Besir Tas, Mehmet Tas, Yusuf Yigit, M. Nurullah Ak, Ihsan Acet, M. Selim Is, Nimet Turan, Ramazan Aslan, Abdurrahman Aslan, Iskender Kaya, Haci Çag und Semiyan Ölmez festgenommen. Alles bis auf die letztgenannte Person kamen am 22. Juni in U-Haft. Sie erhoben Foltervorwürfe.

Juni Nach einer Razzia der Räume der HADEP in Hakkari wurden 68 Personen wegen Organisierung und Teilnahme an Musikkursen angeklagt. Nach der Verhandlung am 19. Juli wurden der Vorsitzende Sabahattin Suvagci und sein Stellvertreter Musa Çiftçi vom SSG Van in U-Haft genommen. Sie kamen am 19. September wieder frei.

5. Juli 12 Mitglieder der Jugendabteilung in Izmir wurden wegen pro-PKK Aktivitäten festgenommen. SSG Izmir ordnete U-Haft für Serbülent Yavuz, Adnan Arica und Ersin Firat Çavus an. Zozan Uzun, Emine Korkut, Ramazan Erdogan, Islim Ates, Mehmet Maç, Pelin Yilmaz, Ayse Fide Türkmen, Yunus Isler und Pinar Aytekin wurden freigelassen.

24. Juli 16 Mitglieder der HADEP, darunter der Vorsitzende für die Provinz Yusuf Polat und der Vorsitzende für den Zentralkreis wurden nach einem Besuch einer Delegation von amnesty international aus der Schweiz festgenommen. Nach 3 Tagen wurden einige Personen freigelassen, aber Ali Gözübüyük, Hanim Göksu, Abuzer Gözübüyük, Senel Polattas, Haydar Öner, Ibrahim Mutlu, Abdurrahman Öner, Mehmet Gariban und Miktad Gazi Akbas (keine U-Haft), sowie Aysel Öner, Turabi Yuka, Zarife Bektas, Hayriye Polattas und Mehmet Polattas (U-Haft angeordnet), wurden nach § 169 TSG angeklagt. ¹

3. August Abdullah Akin (Bürgermeister in Batman von der HADEP) und Murat Ceylan, Vorsitzender der HADEP für die Provinz, machten eine Aussage bei der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Bürgerversammlungen.

14. August Die Büros der HADEP in Sirinevler, Maltepe, Ümraniye, Gaziosmanpasa, Beykoz, Bahçelievler und Kagithane (Istanbul) wurden durchsucht und 24 Personen wurden festgenommen. 23 kamen später wieder frei, aber Haydar Isiktas wurden nach Diyarbakir geschickt, weil dort anscheinend nach ihm gefahndet wurde.

17. August In Bursa kamen die HADEP Mitglieder Ali Abis, Nazim Karaman, Fesih Ural und Ramazan Ural in U-Haft. Sie waren bei Razzien auf Zelte von Saisonarbeitern festgenommen worden und sollen pro-PKK Aktivitäten entfaltet haben.

11. September Zwischen dem 11. und 14. September kam es in Izmir zu Festnahmen von HADEP Funktionären und Mitgliedern. Mahmut Sigak, Vorsitzender in Konak, Hüseyin Acar (Arasan), Ibrahim Baizi (Bayzi), Abdülsamet Rahat, Ali Vesek, Izzett Tus (21), Ali Poyraz, Yunus Isler und B.R. (17) wurden vom SSG Izmir am 18. September entlassen. Das Verfahren gegen 8 Angeklagte begann vor dem SSG Izmir am 22. November. Der Vorwurf soll auf Mitgliedschaft der PKK gelautet haben. Angeklagt waren: Mahmut Sigak, Besna Rahat, Ali Vesek, Ibrahim Bayzi, Hüseyin Arasan, Izzet Tunç, Yunus Isler und Abdulsamet Rahat.

13. September Im Kreis Varto (Mus) wurden 20 HADEP Mitglieder, darunter der Vorsitzende Mehmet Özçelik festgenommen. Die Betroffenen Abdulbasit Tas, Sirin Tas, Kasim Sever, Mehdi Yildirim, Atila Aslan, Özgür Yilmaz, Behçet Yilmaz, Salih Özen, Sirri Taskin, Aslan Bulak, Çetin Kaya, Behçet Özen, Mehmet Özçelik, Ersin Çiçek und Masallah Bingöl erhoben später Foltervorwürfe. Behçet Özen, Mehmet Özçelik, Abdulbasit Tas, Masallah Bingöl, Mehdi Yildirim, Çetin Kaya und Abdulmecit Han wurden erst am 12. Dezember freigelassen.

8. Oktober Bei Razzien in Aydin und Izmir wurden 17 Mitglieder der HADEP festgenommen. Neben dem Sekretär des Ortsvereins in Aydin, Nihat Demir waren dies in Aydin: Nihat Demir, Deniz Demir, Sultan Demir, Mahfus Demir und Fesih Kaya; in Izmir: Mehmet Argo, Sahin Argo, Celal Karaaslan, Cevat Çaçen, Fedakar Çaçen, Faysal Çaçen, Kemal Aslan, Sehmus Öner, Nurettin Öner, Hülya Yilmaz, Abdurrahman Yasar und Heybet Selman. 9 der Festgenommen wurden nach kurzer Zeit wieder freigelassen.

15. Oktober Die Büros der HADEP in Siirt wurden durchsucht. Neben dem Vorsitzenden Ahmet Konuk wurden auch die Mitglieder Ramazan Gök, Menderes Yilmaz, Murat Yagcibulut und Özcan Erdem festgenommen.

17. Oktober Die Büros der HADEP in Çigli (Izmir) wurden gestürmt, als dort ein Seminar der Jugendabteilung durchgeführt wurde. Dabei wurden Gülçiçek Günel, Murat Yagcibulut, Türkan Yolcu, Kenan Kirkaya, Sibel Öksüz, Nuh Yildirim, Özcan Erdem, Sabiha Temizkan, Irfan Kanat, Ercan Can, Engin Kotay, Hatice Çelik, Cemal Dalli, Sait Köse, Ercan Sezgin, Nizamettin Almaz, Halil Pekmezci, Cezayir Çelik, Murat Avci, Murat Eryilmaz, Halil Yazar, Tayyip Temel, Zennur Kizilkaya, Murat Özdemir, Leyla Deniz, Murat Zengin, Talat Aydin, Hüseyin Zorlu, Zahide Yavuz, Metin Korkmaz, Osman Yeleri, Hakki Kubar, Sevilay Kiyak, Yeter Tekin, Yoldas Büyükgül, Mehmet Sari, Abdullah Yildirim, Zeliha Akbay und Adnan Yilmaz festgenommen.

Nach einer Verhandlung am 16. April 2002 wurden Murat Yagcibulut und Özcan Erdem aus der Untersuchungshaft entlassen. Sie müssen sich wegen Unterstützung der PKK verantworten.

24. Oktober Die Büros in Maras wurden durchsucht und 23 Mitglieder wurden festgenommen. Sie kamen am nächsten Tage wieder frei, wurden aber wegen Unterstützung der PKK angeklagt. Neben den Funktionären Abdurrahman Dogan, Hayri Ates, Salman Sako, Aydin Ögüt, Zeynep Filimci, Vehbi Keklik, Hasan Günes, Elif Günes, Mehmet Palu, Oruç Ay, Ali Tas, Abidin Geçilmez, Haci Kocahal und Ali Sihyürek, waren auch die Mitglieder Gaffar Kaplan, Çetin Aytekin, Selahattin Yilmaz, Vahdettin Akagündüz und Dogan Kuyumcu, sowie die Besucher Erol Berk, Mehmet Güler, Ahmet Çelik und Firat Bulut betroffen.

30. Oktober Das HADEP Mitglied Burhan Koçkar wurde bei einer Razzia auf seine Wohnung in Dogubeyazit (Agri) durch einen Soldaten erschossen. Bei der Operation wurden die Funktionäre und Mitglieder Ahmet Turan, Atilla Tastan, Nedim Koçkar (Bruder von Burhan Koçkar, der eigentlich auf der Liste der Gesuchten stand), Mehmet Emin Çetin, Muhsin Kolan, Mustafa Tunç, Mehmet Tunç, Nuri Elçi, Sait Gün, Fevzi Atar, Hasan Elçi, Ahmet Bubilinç und Mehmet Çebuze festgenommen. Nach der Entlassung beschwerten sich die Gefangenen über Schläge und Folter in Form des Aufhängens.

1. November In Tunceli wurden die HADEP Mitglieder Bülent Atmaca, Mücahit Güngör, Murat Tutmez Ibrahim Sahin, Önder Yazir, Haydar Kilinç, Nadir Çamdeviren und Erdogan Sürgeç festgenommen. Sie kamen erst nach 10 Tagen wieder frei.

1. November In Diyarbakir wurden u.a. die Mitglieder der Jugendkommission Serkan Sitilay, Saim Çelebi, Ibrahim Aydin, Abdurrahman Sevim, Burhan Izci, Baran Izci und Zülfü Aydin bei Hausdurchsuchungen festgenommen. Serkan Sitilay und ein Mehdi Kazaylak kamen später in U-Haft, während Heybet Kazaylak, Ibrahim Aydin, Zülfi Aydin, Saim Çelebi, Baran Izci und Abdurrahman Sevim freigelassen wurden.

6. November In Antep durchsuchte die Polizei Wohnungen von HADEP Mitgliedern und nahm 18 Personen fest. Neben den Funktionären Faik Dursun, Abdülkerim Benzer, Recai Yilmaz, Bircan Demir, Mustafa Kaya, Hasan Acar, Fatma Ince, Müslüm Çoban und Sedat Suna waren davon die Mitglieder Serhat Demir, Ayse Kavak, Edip Kaya, Enver Acar, Ahmet Halhalli, Mehmet Dinçaslan, Mehmet Sabir und Feridun Çelik betroffen.

15. November Fünf HADEP Mitglieder wurden festgenommen, als sie in Silopi die Familie der “Verschwundenen” Serdar Tanis und Ebubekir Deniz besuchen wollten. Aslan Kaya (Vorstandsmitglied der zentralen Jugendabteilung), Hasan Ilten (Funktionär in Batman), Erhan Polat, Bedia Alagöz und der Fahrer Halil Küçükdemirtas kamen am nächsten Tag in U-Haft. Im Dezember wurde alle bis auf Aslan Kaya wieder freigelassen.

29. November Wohnungen und Läden in den Kreisen Araban und Yavuzeli (Antep) wurden durchsucht. Der Vorsitzende der HADEP in Araban, Hüseyin Yagci und die Vorstandsmitglieder Cuma Yavuzkurt, Siho Çoban, Kasim Kiliç und Ibrahim Karartas, sowie der Vorsitzende in Yavuzeli, Mehmet Karatas, die Vorstandsmitglieder Bekir Sakar, Battal Koçyigit und Ömer Kiliç, sowie die Mitglieder Celal Yilmaz, Ali Kiliç, Ibrahim Koçyigit und Ibrahim Karatas wurden dabei festgenommen.

30. November Alle Büros der HADEP in Istanbul, bis auf die Büros in Sariyer und Küçükçekmece, wurden durchsucht. An die 40 Personen wurden festgenommen, darunter die Funktionäre und Mitglieder Abdullah Aydin, Cebrail Aksoy, Sunullah Altan, Dogan Ilgün, Nazmiye Kadioglu, Sidik Altun, Hamza Süpürgeci, Zekeriya Altinmakas, Esref Sönmez, Baki Asal, Cemil Kizildag, Erkan Marhan, Mustafa Tektas, Haydar Tas, Ahmet Avci, Abdullah Ari, Zeki Güney, Tahir Yilmaz, Ihsan Çiçekdag, Sevinç Karadag, Umut Öztürk, Mehmet Sirin, Abdullah Ariman, Yakut Orman, Mustafa Alpan, Nasreddin Baran, Zafer Yilmaz und Sevda Getiren. Hamza Süpürgeci, Umut Öztürk und Nasreddin Baran kamen später in U-Haft.

Anfang Mai war die Anklageschrift erstellt. Dogan Erbas, Vorsitzender der HADEP für die Provinz Istanbul, und die Funktionäre Halil Salik, Yusuf Çirik, Ali Uçan, Nizamettin Öztürk, Nurettin Kaplan (Kaptan), Sabahattin Halli, Erengül Akçora (Akçolak), Necmettin Çeçen und die Verlegerin Gülcan Kaya wurden mit Unterstützung der PKK nach § 169 TSG angeklagt. Eine Verhandlung fand am 5. August statt.

8. Dezember Die Büros der HADEP im Kreis Karakoçan (Elazig) wurden durchsucht und 15 Personen wurden festgenommen.

10. Dezember In der Stadt Salat (Kreis Bismil, Diyarbakir) durchsuchte die Polizei Wohnungen von HADEP Mitglieder und Funktionären und nahm den Vorsitzenden Abdülbari Karakoç, die Funktionäre Rifat Pekgenç, M. Can Çetin, M. Sah Yüksel und die Mitglieder Mehmet Göger und M. Recai Yakar fest. Sie kamen kurz darauf frei, aber Karakoç, Pekgenç, Çetin, Yüksel, Seyhmus Tasan und Recep Arica sowie zwei Brüder von Karakoç wurden am 14. Dezember erneut festgenommen. Der Haftentlassung folgten erneute Festnahmen am 22. Dezember. Betroffen waren dieses Mal: Abdülbari Karakoç, M. Can Çetin, M. Sah Yüksel Arif Tasan, Recep Arica, Sait Karakoç, Kadir Arica, Ferman Bikmis, Hasan Kiziltoprak, Mehmet Kiziltoprak, A. Baki Çetin, Mehmet Özdemir, Edip Karagöz, Adnan Çokbilen, Özeyir Bozçali, Veysi Kiliç, Fevzi Ertugrul, Tevekeli Uçar, Ahmet Yaka, Abdullah Çetin und Ferzende Yaprak.

19. Dezember In der Stadt Konakkuran, Kreis Malazgirt, Mus wurden die Räume der HADEP durchsucht und der Vorsitzende Seyhmus Bülbül, 5 Vorstandsmitglieder und 2 normale Mitglieder festgenommen. Sie kamen am selben Tag frei.

27. Dezember In Kocaeli wurden die HADEP Mitglieder Bülent Bozkurt, Soner Berkay, Iklimay Merihli und Kamiz Boltur festgenommen. Im Kreis Turgutlu (Manisa) wurde der Vorsitzende der HADEP für den Kreis Zeki Bulut und das Mitglied Sabri Yilmaz festgenommen. Angeblich soll Sabri Yilmaz ein Buch von Abdullah Öcalan besessen haben. Er kam später in U-Haft, während Zeki Bulut entlassen wurde.

28. Dezember In Iskenderun wurden Ibrahim Polattas, Vorsitzender für den Zentralkreis und die Mitglieder Hasan Ila, Silan Taranci und Nuray Gök festgenommen. Ibrahim Polattas kam am selben Tage frei.

28. Dezember Vor dem SSG Diyarbakir wurde gegen Mehmet Dilsiz, Vorsitzender der HADEP in Cizre (Sirnak) und vier Überläufer der PKK verhandelt. Die Überläufer Süleyman Ürper und Zeynep Nas sagten, dass sie unter Druck gesetzt wurden, um Mehmet Dilsiz als Mitglied der PKK zu identifizieren. Er wurde aus der Haft entlassen. Das Verfahren wurde vertagt, um die Überläufer Erkin Arkayin und Semra Beyazit zu hören.

29. Dezember Die Büros der HADEP im Kreis Edremit (Balikesir) wurden gleich drei Mal durchsucht. Einige Publikationen wurden beschlagnahmt.

29. Dezember Abdulbari Karakoç, Vorsitzender der HADEP in der Stadt Yukari Salat im Kreis Bismil (Diyarbakir) erhob Foltervorwürfe. Er sagte: “In 2 Wochen wurde ich drei Mal festgenommen. Bei der Festnahme am 10. Dezember wurde ich aufgefordert, kein Büro der HADEP zu eröffnen. Dazu wurde ich mit Wasser unter Hochdruck abgespritzt, geschlagen und mit dem Tode bedroht. Am 15. Dezember wurde ich wegen illegalem Stromverbrauch meines Bruders festgenommen, aber wieder wegen HADEP bedroht. Nach der Eröffnung des Büros wurden 20 Mitglieder und ich festgenommen. Wir wurden alle bedroht.”

31. Dezember In Halfeti (Igdir) wurde der Vorsitzende der HADEP für die Stadt, Hamit Sefa festgenommen. Wie verlautete, habe er sich splitternackt ausziehen müssen und sei zum Verlassen der Partei aufgefordert worden. Er kam am Abend frei.

Das Jahr 2002

1. Januar Der Jugendliche Aziz Bayin wurde in Diyarbakir von der Polizei verprügelt, als er Plakate aufhängte, die zur Mitgliedschaft in der HADEP aufforderten.