Beschreibung: Das Gutachten enthält viele Beispiele für Verfolgungsmaßnahmen gegen Mitglieder und Funktionäre der pro-kurdischen Partei hadep aufbau

Am 19. Juni startete das Verfahren vor der 2. Kammer des SSG Van. Das Gericht ordnete die Entlassung für Naif Erol, Vorsitzender der HADEP für die Provinz Mus und Özgür Tangüç, Vorsitzender der Jugendabteilung, an. Zusammen mit ihnen sind die nicht inhaftierten Engin Simsek, Fikret Akar, Ömer Koç und Ferit Yonat nach § 169 TSG angeklagt.

30. April Im Kreis Karliova (Bingöl) wurde der HADEP Vorsitzende Zeki Firat und die Vorstandsmitglieder Ferit Karabag, Ismet Dilsiz, Tuncay Bingöl, Servet Karabag und Mehmet Emin Seven festgenommen. Nach weiteren 40 Personen wird gefahndet. Der Verein zeitgenössischer Juristen (ÇHD) erhob den Vorwurf, dass die Post alle Briefe ans Parlament öffnet um herauszufinden, wer Petitionen zum Unterricht in Kurdisch geschrieben hat.

Zeki Firat, Enver Ergüven, Ferit Karabag, Cemal Yigit, Ismet Dilsiz, Remzi Genç, Zeki Nam, Tuncay Bingöl, Bertal Türkmen, M. Emin Sever, Servet Karabag, Yusuf Iltas und Selahattin Baran kamen am 2. Mai in U-Haft. Yücel Özmen wurde freigelassen.

30. April Die Polizei durchsuchte die Büros der HADEP im Kreis Baskale (Van) und nahm die Funktionäre Fazil Turan, Ömer Abi und die Mitglieder Derman Özçimen und Seyfettin Saybak fest.

1. Mai Abdullah Ince, Vorsitzender der HADEP in Adana, wurde festgenommen, nachdem er mit gefangenen PKK-Angehörigen gesprochen hatte. Ihm wurde vorgeworfen, Anweisungen der PKK an die Gefangenen weiterzuleiten. Seine Festnahme folgte der Festnahme von Haci Özkal (40) und Birsel Deniz (20), die ihn möglicherweise beschuldigten. Haci Özkal kam am 2. Mai in U-Haft. Abdullah Ince, HADEP-Sekretär Vakkas Dalkiliç, Veysi Gül und Birsel Deniz wurden freigelassen.

2. Mai Das Strafgericht in Nusaybin verhandelte gegen Hasan Bozkurt, den Vorsitzenden der HADEP und 7 Vorstandsmitglieder im Zusammenhang mit einer Pressekonferenz zum “Verschwinden” von Serdar Tanis und Ebubekir Deniz. Die Verhandlung wurde auf den 30. Mai vertagt.

3. Mai Nach Hausdurchsuchungen in Batman wurden die HADEP Mitglieder M. Sah Öner, Muzaffer Tekin, Izzettin Tas und Gemgin Durak festgenommen.

4. Mai In Siirt wurde Gülhan Akin, Mitglied der Jugendabteilung der HADEP, festgenommen.

7. Mai Aus dem Kreis Malazgirt (Mus) wurde die Festnahme von 20 Personen, darunter der HADEP Funktionär Ahmet Erdogan gemeldet. Sie hatten Petitionen zum Unterricht in Kurdisch an das Parlament geschickt. Im Kreis Varto (Mus) wurden 8 Personen aus dem gleichen Grund festgenommen. Sieben wurden bald darauf freigelassen, aber Behçet Özen, HADEP Vorsitzender für den Kreis, kam in U-Haft. Auf Einspruch der Anwälte kamen Behçet Özen und die ebenfalls verhafteten Mehmet Özçelik und Semsettin Aydemir am 26. Mai wieder frei.

Angeklagt wurden 7 Personen aus dem Kreis Malazgirt, gegen die am 9. August vor dem SSG Van verhandelt wurde. Die inhaftierten Angeklagten wurden aus der U-Haft entlassen, unter ihnen Turgay Turan, der Vorsitzende für den Kreis. Das Verfahren wurden auf den 10. Oktober vertagt.

7. Mai In Igdir wurden nach Hausdurchsuchungen die HADEP Mitglieder Bilal Yerlikaya, Hüseyin Adigüzel und 5 Studenten festgenommen. Sie sollen am Tag der Arbeit Flugblätter verteilt haben. Bilal Yerlikaya, Resat Tastan und der Student Idris Agacanoglu wurden am Folgetage freigelassen, aber Akin Demircan, Idris Kaplan, Mahir Kozan und Yahya Kaya kamen in U-Haft.

8. Mai Die HADEP Funktionäre und Mitglieder Ismail Sahin, Serafettin Yetim, Deham Akin, Sükriye Tunç M. Serif Yildiz and Ramazan Özen, wurden im Kreis Konak (Izmir) festgenommen und zur politischen Polizei gebracht. Ihre Festnahme stand im Zusammenhang mit Briefen an Abgeordnete, in denen diese zu einer Änderung des Artikels 42 im Grundgesetz aufgefordert wurden, damit Ausbildung in Kurdisch ermöglicht werde. Die Beschuldigten wurden am Folgetage auf freien Fuss gesetzt.

8. Mai Die Staatsanwaltschaft am SSG Ankara stellte das Verfahren gegen die HADEP Funktionäre und Mitglieder aus Ankara-Tuzluçayir, Baris Basak, Mehmet Çetin, Baris Baygus, Ilkay Karan und eine Person mit Vornamen Ugur ein. Sie sollen am 21. März ein Newroz Feuer entzündet haben und waren deshalb einen Tag in Polizeihaft.

10. Mai Abdullah Ince, Vorsitzender der HADEP in Antep und vier Parteimitglieder gingen zum Polizeipräsidium in Antep, um wegen Vorfällen am 21. April auszusagen. Die HADEP Mitglieder Vakkas Beran, Masallah Uçar und Abdullah Vural sollen dabei von der Polizei geschlagen worden sein.

11. Mai In Viransehir (Urfa) unterband die Gendarmerie ein Picknick der HADEP zum Muttertag und nahm 25 Personen fest. Yusuf Sögüt, Vorsitzender der HADEP in Dogubeyazit (Agri) wurde in Diyadin festgenommen und am Folgetage freigelassen.

20. Mai In Izmir wurde das HADEP Mitglied Cengiz Karakus nach einer Hausdurchsuchung fesgenommen. Seine Besucherin Hanim Gül wurden ebenfalls mit zur politischen Polizei genommen.

26. Mai Im Kreis Elbistan (Maras) wurden die HADEP Mitglieder Besime Ay, Oruç Ay, Mehmet Çagal, Ertugrul Yildiz, Ali Kara und Abbas Görür wegen Unterstützung der PKK in U-Haft genommen. Acht Personen, die mit ihnen festgenommen worden waren, kamen auf freien Fuss. Am 10. Juli sagte Bülent Acar aus dem Vorstand der HADEP, dass insgesamt 50 Mitglieder festgenommen wurden. Neben den Inhaftierten (s.o.) sollen auch der Vorsitzende für den Kreis Bayram Bozkurt, der Sekretär Hüseyin Yildiz, der Kassenwart Bülent Acar und das Vorstandsmitglied Ismail Sahindal vor dem SSG Malatya wegen Unterstützung der PKK/KADEK angeklagt worden sein. Die erste Verhandlung sei auf den 17. Juli terminiert.

30. Mai Im Kreis Ovacik (Tunceli) wurden 20 HADEP Mitglieder nach Hausdurchsuchungen festgenommen. Namentlich genannt wurden Bülent Yilmaz, Özcan Yilmaz, Mustafa Asik, Erol Çakmak, Mesut Aslan, Haydar Günes und Mahmut Güloglu.

6. Juni Die Büros der HADEP im Kreis Bismil (Diyarbakir) wurden durchsucht und der Vorsitzende Nedim Biçer und der Kassenwart Mizbah Bozucu wurden festgenommen. Sie wurden am 7. Juni wieder freigelassen.

13. Juni In Batman wurden die HADEP Mitglieder und Funktionäre S.K., M.A., M.Ç., H.A., A.Ç., F.Ç., N.Ç., A.A. und Ö.S. festgenommen. Sechs von ihnen kamen später in U-Haft.

17. Juni Im Kreis Çermik (Diyarbakir) wurden die HADEP Mitglieder und Funktionäre Ahmet Karakoç, Ismail Dinçer, Hayati Kaya, Tahsin Çetin und Bekir Özdemir festgenommen. Sie wurden nach Verhören zu einer Unterschriftenaktion “Für eine demokratische Türkei” wieder freigelassen.

24. Juni Angehörige der Familien Tosun und Denizhan zerstörten die Einrichtung der HADEP Büros im Kreis Yildirim (Bursa), weil sie mit den Antworten zum Verbleib ihrer Kinder Halit Tosun (16) und Ferdi Denizhan (20) nicht zufrieden waren. Sie vermuteten, dass sie über die HADEP für die PKK rekrutiert worden waren. Die Polizei nahm anschliessend den Vorsitzenden der HADEP für die Provinz, Hamdullah Yilmaz, den Vorsitzenden für den Kreis, Kemal Yildirak, und den Sekretär des Kreises, Vedat Oruç sowie die HADEP Mitglieder Fehmi Yavuz und Hüseyin Armagan fest. Halit Tosun und Ferdi Denizhan wurden in Istanbul lokalisiert und ebenfalls festgenommen. Sie bestritten, für eine Rekrutierung “entführt” worden zu sein. Am 27. Juni wurde alle Verdächtigen freigelassen. Nach ihrer Freilassung sagten Halit Tosun und Ferdi Denizhan, dass sie von zu Hause aus freien Stücken ausgerissen seien. Bei den Verhören auf dem Polizeipräsidium in Bursa seien sie über drei Tage des Schlafens beraubt worden und geschlagen worden, damit sie Mitglieder der HADEP als Entführer beschuldigten.

9. Juli Im Kreis Ercis (Van) wurde der HADEP Vorsitzende Kemal Dogruel festgenommen. Er wurde am Abend freigelassen. Ein Strafgericht in Dogubeyazit stellte Haftbefehle gegen 51 Personen aus, die zwischem dem 22. und 24. Juni an einem Kultur- und Kunstfestival teilgenommen hatten. In Agri wurden die HADEP Mitglieder Abdulmenaf Zengin und Eylem Çaglan festgenommen. Eylem Çaglan kam auf Kaution von 400 Millionen wieder frei.

14. Juli In Adana wurden die HADEP Mitglieder Mehmet Kisa, Salih Ergül, Zübeyir Beyav, Hüseyin Kirgiz und Ali Toprak nach Hausdurchsuchungen festgenommen.

Juli Die Staatsanwaltschaft in Bismil (Diyarbakir) hat 9 Vorstandsmitglieder der HADEP und den Ersatzvorstand angeklagt, weil auf einem Parteikongress am 15. Juni kurdische Musik gespielt und Reden in Kurdisch gehalten wurden. Sie sollen damit gegen den § 81 des Gesetzes zu politischen Parteien verstossen haben.

24. Juli Nedimhan Özel stellte Strafanzeige wegen Folter an ihrem Mann Celil Özel, der in der HADEP in Semdinli (Hakkari) aktiv ist. Er war am 24. Juli zusammen mit Enver Atabek und Seferi Yilmaz festgenommen worden. Er soll auf der Gendarmeriestation Ortaklar geschlagen worden sein. Er kam am 25. Juli in U-Haft, während die anderen 2 Verdächtigen freigelassen wurden.

Ende Juli Mahmut Çakan hielt eine Pressekonferenz in den Räumen des IHD Istanbul ab und erhob Foltervorwürfe nach seiner Festnahme bei der Durchsuchung der HADEP Büros im Kreis Büyükçekmece (Istanbul). “Ich wurde gleich geschlagen, als ich nach einem Durchsuchungsbefehl fragte. Als ich das wiederholte, warfen sie mich zu Boden und sprangen auf mir herum. Ich wurde zur Polizeiwache in Kiraç gebracht. Mehrere Stunden lang wurde ich geschlagen und unter psychischen Druck gesetzt. Die Schläge dauerten auf der Polizeiwache in Esenyurt an. Nach 2 Tagen wurde ich zum Staatsanwaltschaft in Esenyurt und von dort nach Bakirköy gebracht. Nach ärztlichen Untersuchungen kam ich auf freien Fuss.”

28. Juli 27 HADEP Mitglieder wurden festgenommen, als sie an einem Kongress der Partei in Tarsus teilnehmen wollten. 25 wurden am 30. Juli entlassen, aber Mustafa Solmus und seine Tochter Gülistan Solmus kamen in U-Haft.

31. Juli Im Kreis Varto (Mus) wurden die HADEP Mitglieder Ali Çiçek, Selahattin Avinç, Suphi Yildiz, Muhtesim Yüksel und Hanim Han festgenommen. Sie kamen am 2. August in U-Haft.

11. August Mehmet Isik, Vorsitzender der Jugendabteilung in der Stadt Çarikli (Diyarbakir) und die Vorstandsmitglieder Kadafi Çinar, Fesih Demir, Sehmus Çinar, Abdulkadir Özkagan und Mehmet Elaldi wurden bei ihrem Kongress der Partei festgenommen. Das SSG Diyarbakir liess sie am nächsten Tag frei.

12. August In Batman wurden 10 HADEP Mitglieder festgenommen, als sie Rosen verteilten, um damit die Abschaffung der Todesstrafe zu feiern. Kerem Çelik, Güler Kondu, Nezahat Topak, Necla Güzel, Hasibe Acar, Hasan Aydin, Muhteber Yilmaz, Leyla Okalin, Selma Okalin und Gülistan Seçkin wurden nach Verhören auf dem Polizeipräsidium wieder freigelassen.

13. August In Nusaybin wurden die HADEP Mitglieder Abdullah Aktürk und Aydin Kök festgenommen, als sie Rosen aus Anlass der Anerkennung kurdischer Kurse verteilten. Sie wurden am gleichen Tag freigelassen.

22. August Soldaten von der Gendarmeristation Görentas im Kreis Çatak (Van) nahmen Necati Cangöz, Vorstandsmitglied der HADEP in Çatak fest. In Hakkari wurden die HADEP Mitglieder Ali Demir, Necmettin Demir, Ahmet Demir, Serdar Canatak, Ahmet Abi und Bahattin Abi festgenommen, aber am nächsten Tag wieder freigelassen.

23. August In Antep wurden Mikail A. (12), Mustafa A. (12), Cengiz Y. (13) und Hasan G. (10) aus der Polizeihaft entlassen. Sie waren unter dem Vorwurf, Parolen der PKK an Wände geschmiert zu haben, festgenommen worden. Sie sagten nach der Freilassung, dass sie gefoltert wurden, um gegen Yilmaz Yigit aus dem Vorstand der Jugendabteilung der HADEP im Kreis Sehitkamil auszusagen.

23. August Mecit Sezgin, Vorstandsmitglied der HADEP im Kreis Sahinbey (Antep) wurde nach einer Hausdurchsuchung festgenommen. In Siirt wurden 9 HADEP Mitglieder, darunter die Funktionäre Adalet Tasçi, Sarya Batur und Ridvan Oguz festgenommen.

27. August Die Polizei in der Stadt Ambar, Kreis Bismil (Diyarbakir) durchsuchte die Wohnungen der HADEP Funktionäre Hakki Ak und M. Halim Özçinar, anscheinend um zu bewirken, dass sie keine Büros in der Stadt eröffnen. Hakki Ak sagte: “Sie fanden mich im Teehaus und beschimpften mich. Der Gefreite Birol drohte mir, mein Haus abzubrennen, wenn wir weiterhin HADEP in der Stadt organisierten. Auf der Gendarmeriestation wurde ich brutal geschlagen. Mir wurde eine Frist von zwei Tagen eingeräumt, um die Aktivitäten einzustellen.” M. Halim Özçinar warf dem stellvertretenden Leiter der Gendarmeriestation vor, eine Scheinexekution an ihm durchgeführt zu haben, indem er bei einer ungeladenen Pistole, die er ihm an die Schläfe hielt, abdrückte. Er sei eine Stunde lang verprügelt worden. Beide Männer gingen zum Staatskrankenhaus in Bismil und erhielten Atteste. Ihre Anwälte stellten Strafanzeige und die Männer meldeten sich bei der Menschenrechtsstiftung der Türkei für die Behandlung der Folterfolgen.

28. August Zülküf Acikgöz, Vorsitzender der HADEP im Kreis Karakocan (Elazig) wurde nach einer Diskussion mit einem Polizeioffizier festgenommen.

4. September Die 6. Kammer des SSG Istanbul verurteilte Necla Yildirim, Vorsitzende der HADEP in Küçükçekmece (Istanbul) und das Vorstandsmitglied Abdulvahap Öner wegen Unterstützung einer bewaffneten Bande zu 45 Monaten Haft. Am 1. September 2001 waren die Büros der HADEP durchsucht worden und 32 verbotene Publikationen sowie Fotos von Abdullah Öcalan und bewaffneten Militanten gefunden worden. Mehmet Kiymaz, Ersatzmitglied des Vorstands, wurde freigesprochen.

4. September In Marmaris wurden die Funktionäre der HADEP aus Mugla, Mehmet Simsek, Özgür Simsek, Ramazan Özpolat, Raize Ivdil, Gaffar Oyabakan, Mehmet Yigit und Mehmet Özpolat festgenommen. Sie wurden wegen Vertrieb verbotener Publikationen verhört, aber am nächsten Tag wieder freigelassen.

6. September Das SSG Istanbul verhandelte gegen die Studenten Zafer Balci, Murat Köse, die HADEP Mitglieder Rabia Tek, Kiymet Toprak, Nevzat Tekinalp und weitere 4 Angeklagte im Zusammenhang mit Petitionen an den Rektor der Uni Uludag (Bursa) zur Einrichtung von Kurdisch als Wahlfach. Den Angeklagten wird auch vorgeworfen, Parolen auf einem Festival der Partei am 26. März 2001 gerufen zu haben.

Am 19. Dezember hielt der Staatsanwalt sein Plädoyer. Die Angeklagten sollen auf dem 8. Jahrestag der Gründung der HADEP in Bursa Parolen zugunsten des PKK/KADEK Führers Abdullah Öcalan gerufen haben. Dafür sollten die Angeklagten Zafer Balci, Murat Köse, Evren Demirvan, Veytullah Turgut und Tecelli Karasu nach § 169 TSG Strafen zwischen 4,5 und 7,5 Jahren Haft erhalten. Für die Angeklagten Rabia Tek, Kiymet Toprak und Nevzat Tekinalp sollte der gleiche Vorwurf gelten. Da sie aber zur Strafzeit unter 18 Jahren alt waren, sollte bei ihnen das Strafmass 3-5 Jahre Haft betragen. Nedim Emekçi sollte freigesprochen werden. Nach der Verhandlung wurden Zafer Balci, Murat Köse, Rabia Tek, Nevzat Tekinalp und Kiymet Toprak aus der U-Haft entlassen. Die Verhandlung wurde zur Vorbereitung der Verteidigung vertagt.

10. September Sahin Aksahin, Murat Farisogullari, Ismail Kardas, Veysi Akbas, Mahmut Orman und Mehmet Ötenkus, Mitglieder der Jugendabteilung in Diyarbakir, wurden beim Verlassen des Parteibüros festgenommen. Sie wurden am 12. September wieder aus der Haft entlassen.

15. September In Istanbul wurden 11 HADEP Mitglider als vermeintliche Angehörige der PKK/KADEK festgenommen. Der Kassenwart Tayfun Turgut wurde beim Verlassen der Parteibüros in Bagcilar festgenommen, während Süleyman Kiliç, Mehmet Kurt, Hamit Bülbül, Yasin Savci, Sacibe Sincar, Nezir Alpaydin, Abdurrahman Özer, Halef Dayan, Ramazan Atabey und Bilal Turgut nach Hausdurchsuchungen inhaftiert wurden. Tayfun Turgut wurde kurz darauf, Hüseyin Atabey, Sacibe Sincar, Nezir Alpaydin, Bilal Turgut und Hamit Bülbül am 19. September wieder freigelassen wurden. Ramazan Atabey, Yasin Savci, Abdurrahman Özer, Halef Dayan und Süleyman Kiliç kamen in U-Haft.

23. September Die Büros der HADEP im Kreis Ercis (Van) wurden wegen verbotener Poster durchsucht. Dokumente wurden konfisziert und Kemal Dogruel, Vorsitzender für den Kreis, sowie die Vorstandsmitglieder Mehmet Sidik Geçer, Murat Keser, Bülent Albayrak und Selma Varli wurden festgenommen. Sie kamen gegen Mitternacht wieder frei.

17. Oktober Das SSG Van verhandelte gegen 15 HADEP Mitglieder aus Van (keine Zuordung zu vorherigen Meldungen möglich, HO). Unter den Angeklagten waren Bahattin Altuntas, Ali Ürken, Yilmaz Sakalli, Tekin Çakirgöz und Resat Nuri. Der Anwalt Ayhan Çavuk gab an, dass die polizeilichen Aussagen seiner Mandanten Bahattin Altuntas und Ali Ürken erfoltert worden sein und beantragte Haftentlassung. Die Verteidigung der anderen Angeklagten sprach ebenfalls von Folter. Die Angeklagten selber erklärten sich nicht schuldig, aber das Gericht lehnte Anträge auf Haftentlassung ab.

23. Oktober Die 5. Kammer des SSG Istanbul verurteilte Ayten Firat, Vorstandsmitglied der HADEP in Istanbul zu 10 Monaten Haft. Die Verurteilung erfolgte nach § 312 TSG (Aufstachelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft) wegen einer Rede vom 9. Juli 1999.

11. November Die 4. Kammer des SSG Istanbul verhandelte gegen 9 Funktionäre der HADEP, die nach der Durchsuchung der Räume in dem Hauptbüro in Istanbul am 1. September 2001 angeklagt worden waren, weil damals Disketten mit Beschlüssen der PKK/KADEK gefunden worden sein sollen.

24. November Seval Bayindir, st. Generalsekretärin der HADEP, erhob Foltervorwürfe gegen die Polizei in Eskisehir. Ihr Bruder Önder Bayindir sei dort zwei Tage festgehalten worden, mit eiskaltem Wasser unter Hochdruck abgespritzt, auf den Kopf geschlagen worden und seine Hoden seien gequetscht worden.

2. Dezember Kamuran Yüksek, Vorsitzender der Jugendabteilung, und die Mitglieder Rukiye Erdemir, Mahmut Duman und Haci Karakuzu kamen nach einigen Tagen Polizeihaft in Diyarbakir wieder auf freien Fuss.

6. Dezember Die Leiche des HADEP Mitglieds Ibrahim Karakas wurde nahe des Dorfes Asagi Incesu im Kreis Karayazi (Erzurum) gefunden. Er war durch einen Schuss ins Genick getötet worden. Seit dem 25 November war er nicht mehr gesehen worden, hatte aber am 3. Dezember noch versucht, seine Schwester in Istanbul telefonisch zu erreichen. Er soll ein aktives Parteimitglied gewesen sein, ohne jemals festgenommen worden zu sein.

16. Dezember In Diyarbakir wurden aus der Jugendabteilung der HADEP Veysi Akbas, Ömer Akbey und Murat Önen festgenommen. Am 17. Dezember wurden die Vorstandsmitglieder Mazlum Tekdag und Ferdani Gökderi festgenommen.

19. Dezember Hamza Özkan aus dem Vorstand der HADEP in Bostaniçi (Van), Hakim Ita, Abdullah Kaçan, Nuriye Gencer, Halime Kamis und Nazmi Peyan wurden festgenommen. Sie kamen am 21. Dezember in U-Haft. Filiz Saybak (16) wurde aus der Haft entlassen. Sie sagte, dass sie unter Druck gesetzt wurde, für die Polizei zu arbeiten. Sie sei an den Haaren gezogen worden, als sie es ablehnte. Selim Öcek und Fikret Ertos kamen am 23. Dezember in U-Haft.

20. Dezember Das Strafgericht in Gevas befasste sich mit der Strafsache gegen Muzaffer Yildiz, Vorsitzender der HADEP im Kreis Gevas (Van). Er soll gegen das Wahlgesetzt verstossen haben, als er auf einer Veranstaltung am 27. Oktober Kurdisch sprach.

Dezember Der Staatsanwalt am SSG Diyarbakir klagte Hamit Okay, Nazim Kok und Tayyip Günes vom Vorstand der HADEP im Kreis Nusaybin (Mardin) im Zusammenhang mit einer Gedenkfeier zum 1. September wegen Unterstützung der PKK an. Sie sollen des PKK Militanten Zeynel Durmus, der bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften fiel, gedacht haben. Zeynel Durmus gehörte zu einer Gruppe von Demonstranten, die versuchte, einer Festnahme durch die Polizei in Istanbul zu entgehen. Er starb durch den Fall von einem Dach.

25. Dezember SSG Istanbul verkündete das Urteil im Falle von 11 Eltern, die beim Schulamt im Kreis Güngören (Istanbul) um Unterricht in Kurdish gebeten hatten. Yildiz Sevimtekin, Menice Günes, Melike Demir, Sahibe Sümer, Aysel Baydos, Aysel Kazanci und Fadime Tas wurden freigesprochen, aber Makbule Kocaman, Fatma Duman und die HADEP Funktionäre Süleyman Bakis und Naif Çiçek wurden zu je 45 Monaten Haft verurteilt.

27. Dezember Ahmet Konuk, ehemaliger Vorsitzender der HADEP in Siirt, gab bekannt, dass die 40 Mitglieder der Partei, die im Februar 2001 nach einer Gedenkfeier für Serdar Tanis und Ebubekir Deniz festgenommen worden waren, erst einen Monat später von dem Urteil über je 15 Monate Haft und 11 Millionen TL Geldstrafe informiert wurde. In den meisten Fällen seien die Strafen zwar zur Bewährung ausgesetzt worden, nicht aber für ihn, Abdurrahman Tasçi, Abdullah Gök, Aysel Adar, Bedrettin Polat, Emin Batur, Mehmet Emin Könes, Muhyettin Timurlenk und Süleyman Yas.

Trotz der langen Liste von Meldungen bleiben viele Fragen offen. Bei vielen Festnahmen ist nicht vermerkt, ob anschliessend Freilassung oder U-Haft folgte. In vielen Fällen ist auch nicht ersichtlich, ob es zu Verfahren kam oder nicht. Insbesondere ist bei fast allen Meldungen über Festnahmen nach Hausdurchsuchungen nicht vermerkt, ob es einen konkreten Verdacht der Sicherheitskräfte gab.

Dennoch bleibt zunächst einmal festzustellen, dass Massnahmen gegen Funktionäre und Mitglieder der HADEP landesweit erfolgen, selbst wenn die Zahl der Meldungen aus dem ehemaligen Gebiet unter Ausnahmezustand (dem Gebiet mit vorwiegend kurdischer Bevölkerung) überwiegt. Bezüglich der Frage 2 aus dem Beweisbeschluss vom 27.12.2003 kann zunächst einmal festgestellt werden, dass Amtsinhaber bei der HADEP sicherlich stärker von Repressalien betroffen sind, als einfache Mitglieder, aber gerade bei den jungen Mitgliedern, die meistens als Mitglieder der Jugendabteilung bezeichnet werden, muss festgestellt werden, dass sie in nicht unerheblichem Masse von Verfolgungsmassnahmen betroffen sind.

Ich kann anhand der vorliegenden Meldungen allerdings nicht die Behauptung aufstellen, dass „Mitglieder der HADEP, die keine förmlichen Ämter innehaben, in der Türkei allein wegen ihrer Mitgliedschaft von den Sicherheitsbehörden festgenommen und unter Anwendung von körperlicher Gewalt verhört werden.“

Anders verhält es sich mit der Frage 3 nach Risiken bei der Teilnahme an einer (regimekritischen) Veranstaltung der HADEP. Aus den o.a. Beispielen geht hervor, dass es eine Reihe von Anlässen gibt, bei denen die HADEP einer besonderen Überwachung und Druck, wie Razzien in den Parteibüros und Festnahmen von Mitgliedern ausgesetzt ist.

Traditionell sind dabei schon die Organisierungen der HADEP zum sogenannten kurdischen Neujahrsfest Newroz um den 21. März und den Weltfriedenstag am 1. September. Darüber hinaus ist die HADEP aber auch federführend bei der Organisierung von Demonstrationen zum wie z.B. dem Tag der Arbeit am 1. Mai oder dem Weltfrauentag am 8. März beteiligt. Andere Gedenktage wie die Gründung der PKK am 15. November oder aber die Verhaftung des PKK Führers Abdullah Öcalan werden höchstens intern Anlass zu Veranstaltungen bieten. Zu den besonderen Aktivitäten sollten jedoch Kampagnen wie die zur „Ausbildung in der Muttersprache“ gerechnet werden.

Nach den Änderungen in der Verfassung vom 17. November 2001 ² wurde diese Kampagne zunächst an den Universitäten mit der Forderung an die jeweiligen Rektoren zur Einführung von Kurdisch als Wahlfach geführt. Sodann folgten Eltern, die sich an die jeweiligen Direktoren der Schulämter wandten, damit ihre Kinder Schulbildung in der Muttersprache erhalten. Schliesslich folgten Briefaktionen an Parlamentsabgeordnete, die sich für eine Änderung des Artikels 42 einsetzen sollten, in dem es im letzten Absatz heisst, dass „türkischen Staatsbürgern in den Erziehungs- und Lehranstalten keine andere Sprache gelehrt und beigebracht werden [darf] als Türkisch“.

Insbesondere der letzte Teil der Kampagne wurde federführend von der HADEP organisiert. Allerdings wurde die Partei schon davor verdächtigt, die Kampagne stellvertretend für die PKK zu führen. So berichtete die Tageszeitung „Zaman“ vom 11.01.2002 von einem Rundschreiben des Justizministers an alle Staatsanwälte, dass Personen, die Unterricht in Kurdisch forderten, als Mitglieder einer terroristischen Organisation behandelt werden sollen. Die Forderung nach muttersprachlichem Unterricht sei eine der herausragenden Forderungen der PKK auf ihrem 7. Kongress im Januar 2000 gewesen. Neben den StudentInnen in Ankara, Diyarbakir, Mersin, Adana, Istanbul und Van sei vor allem die Jugendabteilung der HADEP besonders aktiv, hiess es in dem Rundschreiben.

Bei all den oben beschriebenen Aktivitäten sind (erwartungsgemäss) die Organisierer (Funktionäre) vorrangig von Festnahme, Verhören unter Anwendung von Misshandlung und Folter, sowie strafrechtlicher Verfolgung bedroht. Die Massnahmen betreffen aber fast immer auch einfach Teilnehmer (Mitglieder) der Partei. Beispielhaft sei zu diesem Zweck auf zwei Zeitungsmeldungen aus den Tageszeitungen „Cumhuriyet“ und „Özgür Politika“ vom 26.01.2003 eingegangen.

„Cumhuriyet“ meldet, dass am 25. Januar, dem 2. Jahrestag des „Verschwindens“ von Serdar Tanis, dem Vorsitzenden der HADEP im Kreis Silopi (Sirnak) und dem Vorstandsmitglied Ebubekir Deniz von der HADEP in Diyarbakir eine Presseerklärung in der Sanat Strasse verlesen werden sollte. Die Polizei erlaubte dies aber nicht und nahm Veysel Dagli, Osman Ocakli, Mazlum Öncel, Ali Erdemirci, Mehmet Uças, Hüseyin Bayrak, Gani Alkan, Baki Kazmaci, Serif Camci, Nimet Narin und Umut Tekin fast. Den ca. 150 Parteimitglieder, die sich im Büro der HADEPO versammelt hatten, wurde nicht erlaubt, das Gebäude zu verlassen. Daraufhin verlas der st. Vorsitzende Mefair Altindag die Erklärung vor dem Büro.

„Özgür Politika“ wiederum konzentriert sich vorwiegend auf Aktionen gegen die Isolation des PKK/KADEK Vorsitzenden Abdullah Öcalan und Proteste gegen den Irak-Krieg. In Van hätten sich an die 100 Mitglieder der HADEP und DEHAP ³ versammelt, um Protestfxe an den Justizminister zu schicken. Sie seien zum Postamt gekommen, hätten aber keine Faxe schicken können, da die Faxgeräte des Justizministers abgeschaltet gewesen seien. Daraufhin wollten sie eine Presseerklärung verlesen. Zu diesem Zeitpunkt griff die Polizei ein und nahm 75 Personen fest, darunter die st. Vorsitzende der DEHAP, Rüknettin Hakan.

In der Provinz Kocaeli (Izmit) seien die Büros der DEHAP in den Kreisen Gölcük, Gebze und Dilova durchsucht worden. Einige Publikationen gegen den Krieg seien beschlagnahmt worden und die Polizei nahm Muhittin Sen, Isa Çetin, Giyasettin Tekinok, Güntay Uzun, Ismail Budak, Mehmet Santos, Abdullah Yasar, Nihat Basak, Ibrahim Kadak, Engin Güleser und eine Person, deren Namen nicht genannt wurde, fest.

Bei den Aktionen im Kreis Yüksekova (Hakkari, vor dem Büro der DEHAP) und in Pazarcik (Kahramanmaras) kam es zu keinen Vorfällen. Unterdessen hat der IHD Zahlen zu Festnahmen und Verhaftungen im Zusammenhang mit Aktionen gegen die Isolation von Abdullah Öcalan und den Krieg gegen den Irak veröffentlicht. Es soll bislang 528 Festnahmen gegeben haben. 47 Personen kamen in U-Haft (Istanbul 25, Agri 1, Siirt 1, Bingöl 1, Van 4, Izmir 6, Aydin 5 und Osmaniye 4).

In diesen zwei Meldungen aus der jüngsten Zeit wird nicht auf Misshandlung und Folter eingegangen. Ebenso muss bei den o.a. Ereignissen davon ausgegangen werden, dass es nicht in jedem Fall zur Anwendung körperlicher Gewalt und/oder psychischem Druck kam. In den meisten Fällen scheint die Polizei sich auch an die maximale Dauer der Polizeihaft von inzwischen 48 Stunden (kann auf richterlichen Beschluss um 48 Stunden verlängert werden) gehalten zu haben. ⁴

Dennoch kann nach den Festnahmen von HADEP Funktionären und Mitgliedern die Anwendung von Misshandlung und Folter nicht ausgeschlossen werden. Aus den Fällen, in denen solche Vorwürfe erhoben wurden, lässt sich möglicherweise der Schluss ziehen, dass Folter vor allem dann angewandt wird, wenn

• 
  ein Geständnis, bzw. Beschuldigung anderer Personen erwirkt werden soll;
  
• 
  es sich um weniger bekannte Personen und
  
• 
  abgelegene Orte (also nicht um die Polizeipräsidien in Istanbul und Ankara z.B.) handelt.
  

Zusammenfassend lässt sich demnach die Frage 3 folgendermassen beantworten: „Es gibt durchaus Vorfälle, in denen Mitglieder der HADEP allein wegen der Beteiligung an einer von der Partei organisierten Veranstaltung mit kritischem Inhalt zur derzeitigen Regierungspolitik, festgenommen und unter Anwendung von körperlicher Gewalt (oder seelischem Druck, d.h. physischer oder psychischer Folter und Misshandlung) verhört werden.“

In der Frage 4 wird nach der Gefährdung von HADEP Mitgliedern, die aus dem Ausland zurückkehren, gefragt. Hier möchte ich zunächst auf meine Gutachten an das VG Berlin vom 29.04.1999 und an das VG Sigmaringen vom 20.10.1998 verweisen. Im ersten Fall geht es vor allem um die veränderte Gefährdungslage nach der Verhaftung von Abdullah Öcalan, aber auch um die Situation von Rückkehrern (meistens unfreiwillig). Im Gutachten an das VG Sigmaringen habe ich viele Schicksale von „Abgeschobenen“ geschildert.

In beiden Gutachten ist jedoch kein Fall enthalten, in dem jemand nach der Rückkehr von den türkischen Sicherheitskräften allein aufgrund des Aufenthaltes in Deutschland festgenommen und unter Anwendung körperlicher Gewalt befragt wurde. Insofern liegen mir zu diesem Punkt keine Erkenntnisse vor.

Hamburg, den 28.01.2003 Helmut Oberdiek

1 Wie ich in meinem Gutachten vom 14.01.2003 schon ausführte, berichtete mir der derzeitige Vorsitzende der HADEP in Adiyaman, dass in dem anschliessenden Verfahren alle Angeklagten freigesprochen wurden (ohne Strafe ausgingen). Eine entsprechende Zeitungsmeldung konnte ich nicht finden.

2 Die Artikel 26 und 28 der Verfassung wurden von dem Verbot der Publikation und Meinungsäusserung in verbotenen Sprachen bereinigt.

3 Die Demokratische Volkspartei (DEHAP) existiert schon seit einiger Zeit als potentieller Ersatz für den Fall, dass die HADEP verboten werden sollte. Bei den Wahlen vom 3. November 2001 trat sie anstelle der HADEP an, weil die HADEP evtl. Nicht zugelassen werden könnte.

4 Eine Ausnahme mögen die Festnahmen in Tunceli (November 2001) gewesen sein. Damals stand diese Provinz aber noch unter Ausnahmezustand, was eine Dauer von 10 Tagen Polizeihaft vielleicht erklärt.