Beschreibung: Neben einer Lagebeschreibung in der Provinz Gaziantep, geht es vor allem um die Situation von Kurden und Kurdinnen im Westen der Türkei (die sogenannte inländische Fluchtalternative) Aufbau

"Denge Azadi" berichtete am 04.12.94, daß in den kurdischen Stadtvierteln von Mersin (Yeni­pazar, Gündogdu, Siteler, Osmaniye und Cilek) in letzter Zeit an die 100 Personen verhaftet wurden und 47 von ihnen in Untersuchungshaft kamen. Namentlich genannt wurden als Untersuchungshäftlinge: M. Halis Calis, Veysel Acar, Ubeyt Okur, Saban Akara, Abdülaziz Toptas, Hasan Baykara, Hasan Emin, Ali Coban, Hasan Coban, Mahmut Azrak, Bedih Yavi, Ömer Baykara, Abdurrah­man Turan, Ahmet Akar, Nuri Kizgin, Abdurrahman Kaygan, Cemil Uysal, Besir Nas, Yusuf Akay, Hayrettin Ates, Ahmet Kaya, M. Salih Serin, Sakir Günes, Sükrü Acar, Ömer Özhan, Ahmet Budak, Emin Camci, Murat Fani, (⁷) Yusuf Teymur, Feyzullah Ada­mis, Siddik Cetin, Abbas Kertel, Hamit Adiman, Abdurrahman Akman, Elif Yagcibulut, Ayse Cabadak, Emine Kutludogmus, Ali Ciftci, Haci Topac und Hakki Can.

Unterdessen wurde von dem Studenten Abdulkadir Seker, der von der Polizei in Mersin am 22. November verhaftet wurde, gemeldet, daß er nicht mehr gehen konnte, weil Beine und Arme gebrochen seien. Mitgefangene teilten mit, daß sie nicht wüßten, wohin er gebracht worden sei und äußerten Angst um sein Leben.

Am 28. November wurde die Wohnung von Abdülkadir Kayacan im Stadtteil Özgür von Mersin von der Polizei überfallen. Herr Kayacan und sein Sohn Ramazan wurden verhaftet. Nach Aussagen der Frau soll die Polizei sich danach noch 5 Tage in der Wohnung aufgehalten haben, um zu sehen, wer zu Besuch kommt.

Am 2. Dezember wurden in Tarsus (Mersin) Wohnun­gen von Vorstandsmitglieder der HADEP aufgesucht. Dabei wurden Ilhami Cetiner, Yilmaz Cetiner und Faik Cetiner verhaftet. In Adana wurde am 3. Dezember der Student Ümit Seyrek verhaftet.

Anfang Dezember wurde im Stadtteil Anadolu von Adana die Leiche von Ömer Tekin (33) an einem Strompfeiler auf­gehängt gefunden. Die ARGK (⁸) hat sich zu dieser Aktion bekannt. Ömer Tekin sei als Kolloborateur bestraft worden.

Am 8. Dezember wurden im Stadtteil Cilek (Mersin) Nebi Özdemir, seine Ehefrau Zahide und sein Sohn M.Ö (12), sowie ein Besucher unbekan­nten Namens verhaftet. Die Erwachsenen wurden am 25. Dezember in das Gefängnis von Mersin ges­chickt. Der 12-jährige M.Ö. wurde freigelassen. Nach seiner Entlassung sagte er, daß er mit seiner Mutter in einer Zelle gesessen habe. Ihm seien Bilder vorgelegt worden, die er identifi­zieren sollte. Seine Mutter sei häufiger zum Verhör geführt worden, aber die Polizei habe sich hauptsächlich mit ihrem Besucher beschäftigt. Weitere 13 Per­sonen, die am 8. Dezember verhaftet wurden, waren nach 2 Tagen wieder freigelassen worden.

12 Personen, die im Stadtteil Sakirpasa von Adana nach dem 27. November verhaftet worden waren und deren Verhaftung durch die Polizei geleugnet worden war, wurden am 10. Dezember der Presse vorgestellt. Abdullah Demir (24) wurde als Ver­antwortlicher des militä­rischen Flügels der PKK in der Region 3 bezeich­net, Mustafa Aydin als der Verantwort­liche der Region 1. Als Mitglieder wurden der Presse vorgestellt: Aysel Ceylan, Mehmet Özbay, Refik Özdemir, Yasar Aslan, Aziz Cinar, Medine Özsün, Lokman Gül, Cemil Altun und Nedim Celenk.

"Özgür Ülke" vom 16.12.94 berichtete, daß in Adana die Provinzdelegierten für HADEP, Eyüp Duman und Ali Kizmaz verhaftet und zum Polizeidi­rektorat gebracht wurden. Neben Sultan Tekdemir wurde auch die Familie von Cemil Sincar bedroht und aufgefordert, Adana zu verlassen.

Am 9. November wurden im Stadtteil Akbelen in Mersin Ali Sermet (64) und seine Kinder Vecibe Sermet (20), Y.S. (16), S.S. (12) sowie zwei Besucher verhaftet. Die zwei Kinder wurden frei­gelassen, aber die anderen Personen waren nach einer Woche noch in Polizeihaft befinden. Am 15. Dezember kamen Ali Sermet und seine Tochter Vecibe Sermet in Unter­suchungshaft. Die Schwie­ger­toch­ter von Ali Sermet, Hamdiye Sermet sagte, daß der 64-jährige Mann nicht mehr ohne fremde Hilfe gehen konnte, als er dem Gericht vorgeführt wurde.

In Mersin wurde am 10. November der im letzten Jahr verhaf­tete Dr. Sabri Soysal festgenommen worden sein.

In Mersin wurde die Wohnung von Fetum Güven (68) am 13. Dezember durchsucht und ihr Sohn Veysi sowie zwei Besucher mit Namen Süleyman Akoglu und Ibrahim Taskiran verhaftet. Die Polizei wollte das zu Hause befindliche Gold beschlagnahmen. Als sich die Frau wehrte, wurde sie geschla­gen.

"Özgür Ülke" meldete am 19.12.94, daß im Stadt­teil Gündogdu von Mersin Mustafa Timur, Sefik Timur, Osman Timur, Atakan Timur und Nuret­tin Kaya verhaftet wurden.

Mehdin Yildizhan wurde im Stadtteil Barbaros in Adana am 17. Dezember von seinem Arbeitsplatz durch Zivilpolizisten abgeholt und gezwungen, in ein Auto zu steigen. In einem Garten soll er aus dem Auto geholt und seine Hände verbunden worden sein. Unter Schlägen wurde er aufgefordert, für die Polizei zu arbeiten. Dann mußte er sich ausziehen und nackt zwei Stunden im Regen stehen. Schließlich wurde er wieder freigelassen. Ihm wurde jedoch gedroht, daß er das nächste Mal getötet würde, wenn er nicht als Informant für die Polizei arbeite. Herr Yildizhan sagte, daß ihm außerdem sein Geld in Höhe von 1,4 Millionen TL abgenommen worden sei.

Der am 17. Dezember im Stadtteil Sakirpasa ver­haftete Bahri Kargi (42) wurde nach 16 Stunden in U-Haft genommen. Bei der Verhaftung wurde dem Sohn Yavuz Kargi (18) sein Ausweis abgenommen, ohne den er nun seinen Vater nicht in der Haft besuchen kann.

Am 19. Dezember wurde im Stadtteil Özgür (Mersin) die Wohnung von Enver Yasar durchsucht. Gleich­zeitig wurde der Garten umgegraben. Enver Yasar wurde verhaftet. Seiner Frau wurde jedoch gesagt, daß er nicht auf dem Polizeipräsidium sei. In­zwischen wurde er am 24. Dezember einem Gericht vorgeführt, das gegen ihn Haftbefehl erließ. Er sitzt im Gefängnis von Mersin ein.

Die Wohnung des in Mersin verhafteten Rifat Yildirim wurde am 22. Dezember erneut von der Polizei durchsucht. Dabei wurde das Moped eines Besuchers mitgenom­men. Rifat Yildirim war am 14. Dezember zusammen mit Halis Eken und 2 Besuchern verhaftet worden.

Am 26. Dezember wurde in Adana im Stadtteil Daglioglu die Wohnung von Ferhan Akcakoca durch­sucht. Der Familienvater, sowie zwei Besucher wurden verhaftet. Einer von ihnen kam am Abend wieder frei, die anderen wurden weiter auf dem Polizei­präsi­dium verhört. Am gleichen Tag wurde im gleichen Stadtteil die Wohnung von Behcet Simsek durchsucht. Er wurde mit seiner Frau Türkan und seinem Sohn Salih verhaftet. Die Eltern kamen noch am gleichen Tag frei, während der Sohn im Polizeipräsidium verhört wurde. Im Stadtteil 19 Mayis wurde am 28. Dezember der in Kurtalan (Siirt) geborene Firat Bora (18) verhaf­tet.

Am 28. Dezember wurden im Stadtteil Gülbahce von Adana drei Personen verhaftet. Zwei von ihnen wurden kurz darauf wieder freigelassen, aber Mehmet Esen, der in Viransehir (Urfa) geboren ist, wurde weiterhin auf dem Polizeipräsidium verhört.

4. Polizeiaktionen in anderen Orten

In Ankara wurde der Provinzvorsitzende der HADEP, Imam Canpolat Anfang November in Haft genommen, nachdem das SSG Ankara ihn wegen einer Rede auf der Newroz-Feier 1994 zu 4 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 500 Millionen TL verurteilt hatte. In einem weitern Verfahren wurde der ehemalige Provinzvor­sitzende der DEP für Ankara, Ramazan Bulut, wegen "Unterstützung einer bewaffneten Vereini­gung" zu 4,5 Jahren Haft verurteilt.

"Özgür Ülke" berichtete am 21.11.94, daß die Polizei in Bandirma eine Baustelle überfiel, auf der kurdische Bauarbeiter arbeiten und 15 Per­sonen festhahm, von denen 6 oder 7 im Alter von 10-12 Jahren sein sollen.

Am 25.11.94 berichtete "Özgür Ülke", daß der Sohn des Kassenwartes der HADEP für die Provinz An­kara, M. Serikan Kara, seit 3 Tagen "ver­schwu­n-den" und wahrscheinlich verhaftet worden ist. Die Leiterin der Frauenkommission im Stadt­teil Altin­dag, Fatma Akdemir und ihr Mann Sadik Akdemir wurden am 21. November verhaftet.

Zwei Tage darauf wurden neben dem Kreisvorsitzen­den der HADEP für Altin­dag, Yasin Özkan, auch die Mitglieder Sefika Oguz, Seyfettin Kaya und Sirin Celik verhaftet. Nach 5 Tagen akzeptierte die Polizei, den Sohn des Kassenwartes der HADEP für Ankara, M. Serikan Kara, verhaftet zu haben.

In Ankara wurden am 25.11. die HADEP Mitglie­der Tevfik Kaya, Esat Celik, Sükriye Yüksel und Gurbet Yüksel verhaf­tet. 12 Angehörige der HADEP wurden am 6. Dezember der Staatsanwaltschaft in Ankara vorgeführt. Sie waren in Operationen seit dem 21. November ver­haftet worden. Freigelassen wurden: Yasin Özkan (Kreisvorsitzender für Altin­dag), Tevfik Kaya (aus dem Kreisvorstand), Sirin Yüksel (Kreisse­kretär für Yenimahalle), Esat Celik (HADEP-Mit­glied) und drei namentlich nicht bekannte Studen­ten. In Untersuchungshaft kamen: Sabri Tör und die HADEP Mitglieder Mehmet Serikan Kaya, Münir Sunay, Gazi Aksoy und Hasil Balta. Der Kassenwart der HADEP für Ankara, Fevzi Kara, sagte, daß sein Sohn Mehmet Serikan Kaya gefol­tert wurde, um eine Beteiligung an der Bombar­dierung eines Gerichts­gebäudes am 12. August einzugestehen. Er habe dies trotz Folter nicht getan, sei aber trotzdem in Untersuchungshaft genommen worden.

Einer der Freigelassenen, Tevfik Kaya, Mitglied des Kreisvorstandes in Altindag wurde Mitte Dezember wegen einer Rede am 13.10.94 auf dem 1. Kongreß seiner Partei in Altin­dag in U-Haft genom­men.

Am 1. Dezember wurden die Journalisten von "Özgür Halk" (Freies Volk) in Ankara, Selahattin Bas und Hülya Sari­temur, und die Studentin Ajda Adibelli verhaf­tet. Sie wurden am 7. Dezember durch die Staat­san­waltschaft entlassen. Hülya Saritemur sagte, daß Selahattin Bas zum Wehramt gebracht wurde, weil er seinen Militärdienst noch nicht angetre­ten habe. Hülya Saritemur gab an, daß sie in der Polizeihaft mit eiskaltem Wasser abge­spritzt und aufgehängt wurde. Sie wurde beschul­digt, Propa­ganda für die Organisation (PKK) gemacht zu haben. Ajda Adibelli wiederum gab an, daß sie verhaftet wurde, nachdem Selahattin Bas unter Folter mit Stromstößen eine Aussage gegen sie gemacht hatte.

In Konya sollen Ende November/Anfang Dezember 150 KurdInnen, die wegen des staatlichen Druckes aus Dörfern der Provinz Siirt nach Konya kamen, verhaftet worden sein. Vier der Per­sonen, darun­ter Ibrahim Acer und Muzaffer Nar wurden in Untersuchungshaft genommen. Die Familie des zwischenzeitlich aus der Polizeihaft entlas­senen Fikri Bas ist unterdessen wieder in das Dorf Kuse (Yerlicoban) im Kreis Eruh, Provinz Siirt zurück­gekehrt.

Soweit die (leider wieder) umfangreichen Beispiele von Übergriffen der türkischen Sicherheitskräfte auf die kurdische Bevölkerung im Westen der Türkei. Ich denke, daß sie (wenn auch für einen beschränkten Zeitaus­schnitt) ein deutliches Bild der Gefahr für Kurden, im Westen der Türkei verhaftet und gefol­tert zu werden, liefern.

KurdInnen, die in der Regel keine andere Wahl haben, als sich in den vorwiegend oder ausschließlich von Kurden bewohnten Stadtteilen oder Ortschaften anzusie­deln, sind einer weit über dem Durchschnitt liegenden Gefahr von Verhaftung und/oder Mißhandlung bis hin zu gezielter Folter ausgesetzt. Die Gefahr der Festnahme erhöht sich bei Per­sonen, die das Recht auf Organi­sierung wahrnehmen und Mitglied in pro-kurdis­chen Vereinigungen wie der HADEP werden (evtl. dort ein Amt übernehmen). Schon der Besuch von kul­turellen Veran­staltungen, aber auch privater Feste (Hochzeiten) stellt eine erhöhte Gefährdung dar.

Der willkürliche Charakter der Verhaftungen bringt die Gefahr mit sich, daß praktisch jede/r Kurde/in von Verhaftung und Mißhandlung bedroht ist. Es reicht dabei aus, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, im falschen Viertel zu wohnen oder in einer Personal­kontrolle als Kurde/in aufzufallen. Die Beispiele aus November und Dezember 1994 enthalten nur wenig Hin­weise darauf, daß Verhaftungen ausschließlich aufgrund der in einer Personalkontrolle festgestellten Herkunft erfolgte. Die weiter oben aufgeführten Berichte von mir enthalten allerdings eine ganze Reihe solcher Beispiele (siehe vor allem das Gutachten für das VG Köln).

Wie das Beispiel von Murat Fani zeigt, sind aus dem Ausland zurückkehrende (abgeschobene) KurdIn­nen den gleichen Risiken ausgesetzt, wie "Kriegs­flücht­linge". Da auch sie gezwungen sind, über Verwandte eine Unterkunft in den "Kurde­nvierteln" zu finden, unter­liegen sie entspre­chender Überwachung. Murat Fani war sich möglicherweise gar nicht bewußt, daß die Per­sonen, die er bei sich aufnahm, von den Sicherheits­kräften als PKK Mitglieder betrachtet wurden.

Sicherlich ist die Überwachung der "Kurdenvie­rtel" im Cukurova-Gebiet (Adana und Mersin) um einiges schär­fer, als in anderen Metropolen der Türkei. Das dürfte u.a. vom höheren Organisierungsgrad der PKK unter der dort lebenden kurdischen Bevölkerung herrühren. Aber auch in anderen Orten kann es jederzeit zu ähnlichen "Operationen" kommen, wie die Vorfälle im Stadtteil Nurtepe in Istanbul zeigen, wo gezielt nach Personen aus Tunceli und Bingöl gesucht wurde.

Da Verhaftungen durch die tür­kische Polizei immer sehr "großflächig" und relativ willkürlich vorgenommen werden (bei der Polizeioperation in Mersin wurden 100 bis 200 Personen verhaftet und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gefoltert, um dann anhand der so "erpressten" Aussagen in 47 Fällen einen "erhärteten Verdacht" für Haftbe­fehle zu haben), sind KurdInnen (auch) im Westen der Türkei besonders gefähr­det, wegen ihrer kurdischen Volkszuge­hörigkeit verhaftet und gefoltert zu werden.

Hamburg, den 9. Januar 1995 Helmut Oberdiek

1     Die Täter der vorwiegend im Gebiet unter Ausnahmezustand verübten "Hinrichtungen ohne Gerichtsbeschluß" werden a) Kreisen der beim Amt für besondere Kriegsführung (dem Generalstab unterstellt) vermuteten "Kontr-Guerilla", b) gewalttätigen Teilen der fundamentalistischen "Hizbullah", sowie c) Sondereinheiten der Polizei mit aktiver Beteiligung von "Geständigen" (itirafçì, das sind verhaftete PKK-Anhänger, die sich durch ausschweifende Geständnisse Strafmilderung oder -freiheit "erkaufen") zugerechnet. Da kaum einer dieser Morde aufgeklärt wurde, wird den Tätern staatliche Protektion unterstellt.

2     Natio­nale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK = Eniye Rìzga­riya Netewayì Kurdistan). Unterstützerkreis der PKK mit Organisations- und Propagandaauf­gaben.

3     Istanbul mit einer geschätzten Einwohnerzahl von 8-12 Millionen Menschen dürfte 3 Millionen KurdInnen beherbergen; die 3-Millionen Stadt Izmir hat ca. 800.000 kurdische Einwohner (teilweise auf über 1 Million geschätzt); von den in Adana lebenden 2 Millionen Menschen dürften 700.000 kurdischer Herkunft sein, in der Kreisstadt Ceyhan sind mehr als die Hälfte der 100.000 Einwohner kurdischer Abstammung und in der benachbarten Provinzhauptstadt Mersin stellen KurdInnen ebenfalls mehr als die Hälfte der 700.000 Einwohner.

4     Sait Eren bezog sich in diesem Gespräch auf die Anmietung eines Freiluftkinos im Oktober 1993 durch Straßenhändler in Adana.

5     Auf dem Schild steht zu lesen: "Werte Bewohner der gecekondus. Diese Bauten sind illegal errichtet worden. Bitte reißen sie die Häuser so bald wie möglich nieder. Sonst wird es die Stadtverwaltung tun." Stadtverwaltung von Izmir.

6     Dies ist in der Türkei ein durchaus üblicher Gradmesser für "Wohlstand", denn Vegetarier sind praktisch nur Personen, die sich kein Fleisch leisten können. Etwas verallgemeinert könnte gesagt werden, daß Personen, für die Fleisch zu teuer ist, unterhalb des Existenzminimums leben.

7     Bei Murat Fani handelt es sich um einen abgeschobenen Asylbewerber aus Lindau am Bodensee. Er war am 17. März 1994 zusammen mit seiner Frau und fünf Kindern abgeschoben worden. amnesty international führte seinetwegen eine "urgent action" (mit Datum von 18. November) durch. Die Organisation hat Informationen erhalten, nach denen Murat Fani mit Elektroschocks, eiskaltem Wasser gefoltert und an den Händen aufgehängt und geschlagen wurde, so daß ihm zwei Zähne fehlen. Ihm wird zur Last gelegt, alte Freunde von ihm, die Mitglieder der PKK sein sollen, bei sich zu Hause aufgenommen zu haben. Er wurde am 23. November in U-Haft genommen und später in das Gefängnis nach Konya verlegt, wo er auf die Eröffnung seines Prozesses wartet.

8     "Volksbefreiungsarmee von Kurdistan" (ARGK = Artee Rìzgariye Gele Kurdis­tan). Der bewaffnete Flügel der PKK.

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