Brief Word

7.9 Anspruch auf Familiennachzug zu Konventionsflüchtlingen trotz So­zi­alhil­febezug

VG Göttingen 1 B 1260/96, B.v. 07.01.97, IBIS e.V.: C1250. Familienangehörige haben Anspruch auf eine Aufenthaltsbe­fugnis nach §§ 30, 31.1 AuslG, wenn ein Ehepartner als Konventionsflüchtling nach § 51.1 AuslG, 70.1 AsylVfG über eine Aufenthaltsbefugnis verfügt. Zwar mag grundsätzlich der Regelversagungsgrund des § 7.2.2 AuslG (aus ei­genen Mitteln gesicherter Lebensunterhalt als Voraussetzung für die Erteilung einer Auf­enthaltsgenehmigung) im Rahmen eines Familiennachzugs nach § 31 AuslG Anwendung finden. Etwas an­deres muß aber gelten, wenn es um die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft mit einem politischen Flüchtling geht. Dem als Flüchtling anerkannten Ehepartner ist es nicht zuzumuten, seiner Frau und den Kin­dern in die Türkei zu folgen, um dort mit seiner Familie zusammenzuleben. Es ist auch kein Drittstatt ersichtlich, der bereit wäre die Familie aufzunehmen. Mit Rücksicht auf den grundrechtlichen Schutz von Ehe und Familie ist den Antragstellern daher trotz ihrer derzei­tigen Sozialhilfebedürftigkeit die Möglichkeit zu geben, die Fami­lieneinheit im Bundesgebiet herzustellen.

Anmerkung: Ein Anspruch auf Familiennachzug, wenn ein Ehepartner als Konventionsflüchtling anerkannt ist, ergibt sich auch aus folgenden Entscheidungen: BVerwG, , IBIS e.V.: C1251, InfAuslR 1995,24; VGH Ba-Wü NVwZ-RR 1996, 533, 535 1. Spalte; OVG NRW, IBIS e.V.: C1252, NVwZ 1994, 602.

8 Weitere Rechtsgebiete

8.1 Qualitätsstandards der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und in Abschiebehaft

- Grundgesetz Art. 1 (Menschenwürde); Baurecht; Verwaltungsvorschriften der Länder -
VG Freiburg A 2 K 10233/96, B.v. 19.06.96, BWVP 1996,259, IBIS e.V.: C1253; NVwZ-Beil 1997,15 (nur Leitsätze); InfAuslR 5/97, 226 (nur Leitsätze). Der Beschluß rechtfertigt die - auch im Wortsinne- schäbigsten Quali­tätsstandards der staatlichen Sammel­unterkunft in Kehl (Rhein):

"Die zu Tau­senden einreisenden AB nehmen alle für sich in An­spruch, vor politischer Verfolgung geflohen zu sein ... Bei der Konkretisierung des Anspruches auf Schutz der Menschenwürde .... dürfen auch die im jeweiligen Hei­matstaat der AB geltenden Maßstäbe für eine menschen­würdige Unterkunft Berücksichtigung finden.

In sämtlichen Räumen konnten Exemplare der deutsche Schabe (Blatella germanica) beobachtet werden ... in medizinisch hygienischer Hinsicht sind sie bedenklich, weil sie Überträger von Krankheitserregern (Bakterien, Vi­ren, Pilzen, etc.) sein können ... Der Ungezieferbefall führt jedoch nicht zum Erfolg der Klage gegen den Zu­wei­sungsbescheid, weil er der Unterkunft nicht derart anhaftet, daß er nicht beseitigt werden könnte ... .

46 WCs und 39 Duschen sind für 610 Bewohner grundsätzlich ausreichend und auch dann zumutbar, wenn die Duschen zwar nach Geschlechtern getrennt, aber ansonsten nicht einzeln abgetrennt sind ...

Zwar gab es vereinzelte Toiletten, bei denen Spuren der vorherigen Benutzung sichtbar waren .... Weder aus dem Ge­sichtspunkt des Gesundheitsschutzes noch aus sonstigen Gründen ist es geboten, die WCs mit Toilettenbrillen und -bürsten auszustatten."
LG Bremen 10 T 508/94 v. 05.08.94, IBIS e.V.: C1254, InfAuslR 1995, 67; NVwZ-RR 1995,297. Das ordentliche Ge­richt ist von Amts we­gen verpflichtet, eine nach verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten rechtswidrige Behand­lung im Vollzug der Ab­schiebehaft zu beachten. Jedenfalls angesichts einer schlechthin menschenunwür­digen Unterbringung kann nicht auf den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten verwiesen werden.

Die Haftbedingungen im Polizeigewahrsam Am Wall 209 in Bremen sind bei der vorgenommenen Belegungs­dichte menschenunwürdig. Die in einer Zellenecke angebrachte Toilette ist nur durch eine kaum Sichtschutz bie­tende brusthohe Blechwand abgeteilt. Die beiden Zellenfenster bestehen jeweils aus 16 Glasbausteinen, belüftet werden die Zellen allein durch zwei aus jeweils 4 Glasbausteinen bestehende Kippfensteröffungen. Durch die Toilettenbenutzung wird die verfügbare Luftmenge stark eingeschränkt, in den Zellen werden auch Mahlzeiten eingenommen. Der eigentliche Raum für den Aufenthalt abzüglich des sanitären Bereichs beträgt nur 9,8 m², bei einer Belegung mit vier Personen 2,45 m² pro Person, die durch Betten und Mobiliar zusätz­lich verstellt sind. Die Räume entsprechen bei ihrer jetzigen Belegung nicht den Anforderungen an eine menschenwürdige Un­terbrin­gung über einen längeren Zeitraum. Das gilt umso mehr, als die Häftlinge in den Zellen mehr als 23 Stunden am Tag verbringen müssen, da sie außer dem 45 minütigen Hofgang keine weite­ren Möglichkeiten haben, ihre Zellen- etwa zwecks Arbeitsaufnahme - zu verlassen.

Unter Hinweis auf Rechtsprechung und Kommentierung zum Strafvollzug hält das Gericht unter einer Berück­sich­tigung fehlender Haftkapazitäten eine Belegung für gerade noch vertretbar, bei der pro Person 4,7 m² ver­fügbar sind.

Anmerkung: In Berlin regeln das Bau- und Wohnungsaufsichtsgesetz und die dazu erlassene Verwal­tungsvorschrift, daß in Zimmern von Wohnheimen eine Mindestwohnfläche von 6m² pro Person, für Kinder unter 6 Jahren 4m² zur Verfügung stehen muß, dies gilt nur unter der Voraussetzung, daß zusätzlich zu dieser Fläche Gemeinschaftsflächen sowie Sanitäranlagen etc. zur Verfügung stehen. In Wohnungen müssen minde­stens 9m² bzw. für kleine Kinder 6 m² verfügbar sein. Dieselben Werte gelten in Berlin und im Land Brandenburg für Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge aufgrund entsprechender Vorgaben der Sozialverwaltungen.

In vielen anderen Bundesländern fehlen bisher entsprechende gesetzliche Regelungen für Wohnheime, die Mindestwohnflächen in Bauaufsichtsgesetzen beziehen sich meist nur auf Wohnungen.

Automatische elektronische Rauch- bzw. Brandmelder sind zwar in Kaufhäusern etc. weithin Standard, weil dies von den Feuerversicherern so gefordert wird. Sie fehlen man­gels entsprechender gesetzlicher Vorschrift je­doch regelmäßig in Asylbewerberunterkünften - für die dort lebenden Menschen muß schließlich niemand Versi­cherungsprämien bezahlen (vgl. dazu ausführlich Frankfurter Allgemei­ne Zeitung v. 10.11.95 "In Kran­kenhäusern, Alten- und Obdachlosenheimen fehlt oft der Schutz gegen Feuer"). In Großbritannien oder den USA beispielsweise sind derartige Brandmelder seit langem gesetzlich vorgeschrieben.