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8.2 Verwaltungsgerichtsordnung - Verwertung fremdsprachiger Urkunden

BVerwG 9 B 418.95, U.v. 09.02.96 – IBIS e.V.: C1255, ThürVBl 8/96, 186 Leitsatz: "Das Gericht verletzt den An­spruch auf rechtliches Gehör und zugleich seine Sachaufklärungspflicht, wenn es die beantragte Verwer­tung einer fremdsprachigen Urkunde (hier: Original einer Vorladung in französischer Sprache) allein mit der Begrün­dung ablehnt, es fehle eine Übersetzung in die deutsche Sprache."

Dies folgt aus § 132.2 Nr 3 VwGO i.V.m. Art 103.1 GG und § 86.1 VwGO sowie aus der nach § 173 VwGO auch anzuwendenden Vor­schrift des § 142.3 ZPO. Vgl. auch BVerwG 9 C 875.81 v. 26.6.84 (Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 2). Erst wenn die Beibrin­gung einer Übersetzung angeordnet wurde, diese aber nicht beigebracht wurde, hat das die Unbeachtlichkeit der Urkunde zur Folge. Zu­vor muß aber die Entscheidungserheblichkeit der Ur­kunde dargelegt worden sein. Sofern ein Aus­länder dartut, daß er aufgrund finanzieller Notlage dazu nicht in der Lage ist, kann das Gericht auf­grund § 144.1 ZPO, § 96.1 VwGO von Amts wegen entsprechende Übersetzungen einholen (BVerfG v. 25.9.85, NJW 1987,3077 = NVwZ 1987,785).

8.3 Melderecht - Anmeldung bei Verstoß gegen ausländerrechtliche Vor­schrif­ten

VG Berlin 11A 296.96, B.v. 26.07.96, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1256.pdf Die Meldebehörde darf die (vorliegend zwecks Heirat bean­tragte) An­meldung einer Asylbewerberin nicht wegen fehlender Abmeldebescheinigung des frü­heren Wohn­ortes verweigern. Da die Antragstellerin tatsächlich in der angegebenen Wohnung in Berlin wohnt, mithin diese Woh­nung im Sinne der §§ 11 und 16 Meldegesetz Bln bezogen hat, ist sie dort auch melde­pflichtig. Dem Lan­desein­wohneramt steht über die Vornahme der Anmeldung keine Entscheidungsbefug­nis im Rechtssinne zu, die Vor­nahme der Anmeldung ist kein Verwal­tungsakt. Die Ablehnung der Anmel­dung stellt sich jedoch als Verwaltungs­akt dar. Nach § 15 Mel­deG Bln soll eine Abmeldebestätigung zwar vorgelegt werden, dies ist aber nicht notwen­dige Vor­aussetzung für die Anmeldung. Entscheidend, aber auch ausreichend ist die Vorlage vollständiger und zutreffender Unterlagen über das Beziehen einer Woh­nung (vgl. VGH Hessen NVwZ-RR 1991, 354). Dies folgt auch daraus, daß im Falle fehlender Anmeldung das Melderegister falsch wäre und dem­zufolge gemäß § 9 MeldeG Bln berichtigt werden, d.h. eine Anmel­dung von Amts wegen zu erfolgen hätte.

Daß der Umzug ausländerrechtlich nicht gestattet war, berührt nicht das Melderecht, die Rechtmä­ßigkeit des Aufenthaltes ist nicht Voraussetzung der Anmeldung. Das Melderecht ist kein Instrument zur Durch­setzung ausländerrechtlicher Ge- und Verbote. Insoweit beschränken sich die Aufgaben der Mel­debe­hörde auf die Datenübermittlung gemäß § 76.2 AuslG sowie der AuslDÜV an die Ausländerbehörde, die dann die erforderli­chen Schritte einleiten kann. Ein Verstoß gegen eine ausländerrechtliche örtliche Be­schränkung rechtfertigt keine Ausnahme von der auf Melderecht beru­henden Verpflichtung der Meldebe­hörde, zutref­fende Daten zu speichern.

9 Literatur und Materialien zum AsylbLG

IBIS e.V.: Fast alle (98%, den Rest suchen wir noch...) der unter einer IBIS e.V -Nummer erfassten Entscheidungen können gegen Erstat­tung der Ko­sten über IBIS e.V. bestellt wer­den, ebenso die von mir ver­fas­ste Rechtsprechungsübersicht "Neue Entscheidungen zum Flüchtlingssozialrecht - aktueller Nachtrag zur Rechtsprechungsübersicht zum AsylbLG" mit ab Juni 1997 erfassten Entscheidungen: IBIS e.V., Donnerschwerstr. 12, 26123 Oldenburg, FAX [phone], E-Mail [e-mail]
Die Fachzeitschrif­ten sind am ehesten in grö­ßeren öffentlichen Bibliotheken, in Hoch­schul- und Verwal­tungs­bibliotheken zu finden.
Aktuelle Materialien zum AsylbLG & zum Flüchtlingssozialrecht im Internet:
• Linkübersicht: http://www.contrast.org/borders/kein/kampagne/ablg0.html

• Rechtsprechung usw. zum download: www.asyl.net

• Aktuelles bei PRO ASYL: www.proasyl.de

9.1 Zum Asylbewerberleistungsgesetz - Stand 1.11.1993

• Ausländerrat Dresden ”Konzept für eine al­ternative Verpflegung in Asyl­bewerberheimen”. Un­ter­su­chung von Le­bensmittelpaketen der Firma MEIGO: Preisauf­schläge gegenüber Le­bensmittel­dis­count­lä­den um ca. 60 bis 70%, mangel­hafte Zusammenstellung. Zu­sammenfas­sung in Classen, Men­schen­würde mit Rabatt, 1. A., S.106.

• Birk, U.A., Kurzkommentierung zum AsylbLG in Lehr- und Praxiskommentar zum BSHG ( LPK-BSHG), 5. A. Nomos Verlag Baden-Baden 1998.

• Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege e.V., Bonn: Erfahrungen der Ver­bände der Freien Wohlfahrtspflege mit dem Asylbewerberleistungsgesetz. Februar 1995. Erhältlich bei der ZDWF.

• Bundestagsdrucksache 12/4451 v. 2.3.93: Entwurf eines Gesetzes zur Neure­gelung der Lei­stun­gen an Asylbe­werber (AsylbLG und Änderung § 120 BSHG).

• Bundestagsdrucksache 12/5008 v. 24.5.93. Beschlußempfehlung und Bericht des Bun­des­tags­aus­schusses für Familie und Se­nioren zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Leistun­gen an Asylbe­wer­ber. Enthält die Begründung zu dem auf Initiative der SPD einge­fügten § 2 AsylbLG.

• Classen, G. Menschenwürde mit Rabatt. Das Asylbe­werberleistungsgesetz und was man da­ge­gen tun kann. Ber­lin/Frankfurt M., 1. A., Juni 94, 144 Seiten A 4, Hrsg. und Bestellanschrift PRO ASYL, Post­fach 160624, 60069 Frankfurt/M, Tel [phone], FAX [phone], 15.- DM + Versand.

• Classen, G. "Sozialleistungen für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz u. ande­ren Ge­set­zen", in "Schutz für Flüchtlinge und Asylsuchende - Reihe Gesprächskreis Arbeit und Sozia­les, Nr. 67", Sept. 96. Kosten­los bei Fried­rich Ebert Stiftung, Abt. Arbeits- u. Sozial­for­schung, Go­desberger Al­lee 149, 53170 Bonn, FAX [phone].

• Classen, G. "Mangelversorgung und Minimalmedizin für Flüchtlinge und MigrantInnen" in "die rand­schau - Zeitschrift für Behindertenpolitik", Heft 2/96 (erhältlich beim Autor; oder bei Die Randschau, krüppeltopia e.V., Jordanstr 5, 34117 Kassel, T. 0561-72885-51, F. 72885-29)

• Deibel, K., Die Neuregelung der Leistungen an Asyl­bewerber und an­dere Auslän­der, NWVBL 12/93, 441. Tritt für Sachleistungen und weitere Leistungseinschränkungen nach § 2 AsylbLG ein.

• Deibel, K., Praktische Probleme bei der Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG, ZAR 2/95, 57. Tritt für Leistungseinschränkungen nach § 2 AsylbLG ein.

• Hahn, U. (Rechtsanwalt, Freiburg/Br.), Vermerk v. 11.10.94 zur Leistungsberechtigung von Asyl­folge­an­tragstel-lern nach AsylbLG bzw. BSHG. Zu erhalten bei der ZDWF.

• Hailbronner, K., Koschorrek, A. Kommentierung des AsylbLG, in Hailbronner, K., Ausländerrecht Kommentar (Loseblattausgabe), Nachlieferung Dez. 1995.

• Hauk, A., Sachleistungen für Asylbewerber, in NVwZ 8/94, 768. Tritt für Sachleistungen nach § 2 AsylbLG ein.

• Hetzel, S., Wissenschaftliche Dienste des dt. Bundestages, Ausarbeitung "Asylbewerberleistungsgesetz", Reg.-Nr. WF III - 219/96, Tel. [phone]. Beinhaltet eine Übersicht über die Umsetzung des Sachlei­stungss­prinzips, Zuständigkeiten und Kostenträgerschaft in den Ländern.

• Hohm, K.-H., Kommentierung des Asyl­bLG, in Brunn/Fritz, Gemeinschaftskommentar zum Asyl­ver­fah­rens­gesetz (Nachlieferungen 1995/96), Luchterhand-V.

• Justizministerium Ba-Wü (Aktenzeichen 4725 – II/189, v. 10.8.93). Gutach­ten zur Ge­währung von Sachleistungen in der Form von Lebensmittelpaketen an Asylbewerber i.S.v. § 2 AsylbLG. Hält Sachleistungen nach § 2 AsylbLG für unzulässig. Zu erhalten bei der ZDWF.

• Kassel, K. F. ”Konjunkturprogramm Asyl”, DIE ZEIT v. 15.1.93. Untersu­chung zu Profiten und Fir­men­ver­bin­dungen bei der Unter­bringung und Ver­sorgung von Flücht­lingen.

• Petitionsausschuß des dt. Bundestages, Bescheid v. 25.11.93 (Pet 5-12-20-217) an Öko­haus e.V. Rostock. ”...das Sachleistungsprinzip (bleibt) auf das erste Jahr nach der An­tragstellung als Asylbewer­ber be­schränkt."

• Röseler, S. : ”Sozialleistungen für Flüchtlinge in der Bundesre­publik Deutsch­land” . In Barwig, K. u.a. (Hrsg.) ”Asyl nach der Änderung des Grund­geset­zes”, Ba­den-Baden 1994, S. 279 - 306

• Röseler, S. Sachleistungen für alle Flüchtlinge? NVwZ Heft 11/94, 1084ff.

• Röseler, S. Kommentierung des AsylbLG, in Huber, Handbuch des Ausländer- und Asyl­rechts, Beck.V., Nachlieferung 1995.

• Scheurer, U. Die Leistungsansprüche Asylsuchender... , InfAuslR 7-8/94, 265 ff..

• Scholl/Schieffer (beide Bundesinnenministerium), Überlegungen zu einer Novellierung des Asyl­be­wer­ber­lei­stungs­ge­setzes. Die Autoren erläutern die Bundesratsinitia­ti­ven Bay­erns und Ba-Wü's zur Ver­schär­fung des Asyl­bLG, bewerten diese als un­zureichend und schlagen die Streichung des § 2 Asyl­bLG sowie die Ein­be­ziehung von Kriegsflücht­lingen nach § 32 a AuslG in das AsylbLG vor. ZAR 3/94, 131 ff.