Zur Gemeinnützigkeit und Zusätzlichkeit von über § 19 Abs. 2 BSHG finanzierten Tätigkeiten sowie zur (Un)zulässigkeit der Befristung entsprechender Arbeitsverträge vgl. BAG 7 AZR 824/98 U.v. 22.03.00, NVwZ-RR 2000, 798 sowie BAG 7 AZR 661/97, U.v. 07.07.99, ZFSH/SGB 2000, 683.
BVerwG v. 29.10.97 - 5C 34.95, IBIS C1358, info also 1998, 24 (mit Anmerkung Brühl); FEVS 1998, 193 Leitsätze: 1. Persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens im Sinne des Sozialhilferechts sind nicht solche Bedürfnisse, die einem Hilfeempfänger von seinem Willen unabhängig entstehen (hier Schulbedarf). 2. Von besonderen Lernmitteln für Schüler abgesehen, für deren Beschaffung nach § 21 Abs. 1a Nr. 3 BSHG einmalige Leistungen gewährt werden, können für den Schulbedarf (hier Schulmaterialien) nach pflichtgemäßem Ermessen laufende oder einmalige Leistungen gewährt werden."
Anmerkung:Es geht vorliegend um den Bedarf an laufenden Verbrauchsmaterialien wie Schulhefte, Mal- und Zeichenpapier, Kugelschreiber, Stifte, Radiergummis, Füllerpatronen, Bastelmaterialien und dergleichen. Dass einmalige Bedarfspositionen wie Schultasche, Einschulungsbedarf, Klassenfahrten, ggf. erforderliche Fahrtkosten zur Schule und ggf. selbst zu beschaffende Bücher zusätzlich zu den Regelsätzen als einmalige Beihilfen nach § 21 Abs. 1a Nr. 3 BSHG zu gewähren sind, ist ohnehin unstrittig. Unter Verweis auf diese Entscheidung kann versucht werden, entsprechende zusätzliche, zur Sicherung der besonderen Bedürfnisse von Kindern gebotene Leistungen auch als "sonstige Leistungen" nach § 6 AsylbLG geltend zu machen.
