VG Münster 8 L 189/05, B.v. 31.03.05, Asylmagazin 6/2005, 43, www.asyl.net/Magazin/Docs/2005/M-5/6404.pdf Anspruch auf Verlängerung einer Arbeitserlaubnis als Haushaltshife für die geduldete Antragstellerin. Die nach § 12 BeschVerfV zuständige Arbeitsagentur hat die Zustimmung zur Beschäftigung erteilt. Auf die nach § 10 BeschVerfV erforderliche Wartezeit von einem Jahr kommt es bei der Verlängerung einer bestehenden Arbeitserlaubnis nicht an.
Versagungsgründe nach § 11 BeschVerfV stehen der Arbeitserlaubnis nicht entgegen. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen können derzeit nicht vollzogen werden, weil die Antragstellerin über keinen gültigen Pass oder Passersatzpapier verfügt. Dieses Abschiebungshindernis hat die Antragstellerin nicht zu vertreten. Das Gericht vermag nicht zu erkennen, Mitwirkungshandlungen zur Passbeschaffung die Antragstellerin gegenwärtig unterlässt. Derartige Mitwirkungshandlungen hat auch die für den Versagungsgrund des § 11 BeschVerfV darlegungs- und beweispflichtige Ausländerbehörde bislang nicht aufgezeigt. Aus der Bescheinigung der aserbaidschanischen Botschaft geht vielmehr hervor, dass die Antragstellerin sämtliche für die Ausstellung eines Reisedokuments erforderlichen Unterlagen vorgelegt hat und die Ausstellung von den aserbaidschanischen Behörden geprüft wird. Die Dauer dieses Verfahrens fällt nicht in den Einflussbereich der Antragstellerin. Die Antragstellerin hat angesichts des drohenden des Verlustes ihres Arbeitsplatzes auch einen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
