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Entscheidungen zu weiteren Sozialleistungen 412



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Entscheidungen zu weiteren Sozialleistungen 412

BAföG 412

3jährige Ewerbstätigkeit der Eltern 412

Flüchtlinge und Altersgrenze 30 Jahre 413

Studienkolleg 413

Unionsbürger, Kinder von Arbeitnehmern aus der Türkei 413

Flüchtlinge, Ausländer mit Bleiberecht aus humanitären Gründen 414

Mietzuschuss für BAföG-Berechtigte nach § 22 Abs. 7 SGB II 415

BKGG / EStG - Kindergeld 416

Wohnsitz und gewöhnlicher Inlandsaufenthalt des Kindes 416

Kindergeld mit Fiktionsbescheinigung - § 69 AuslG, § 81 AufenthG 417

Kindergeld nach BKGG in der bis 1993 gültigen Fassung 419

Kindergeld für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 34 AufenthG 419

Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis / Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen 419

Ausländer mit Duldung 423

Verfassungsmäßigkeit des § 62 EStG i.d.F.d. Gesetzes v. 13.12.06 424

Kindergeld für anerkannte Flüchtlinge und für Staatenlose 431

Kindergeld für anerkannte Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis sowie rückwirkend für die Asylverfahrensdauer 433

Kindergeld während Asylwiderrufsverfahrens 433

Anspruch nach Abkommensrecht - EU, EWR, Schweiz, Tunesien, Marokko, Türkei, Jugoslawien mit Nachfolgestaaten ... 434

Literatur und Materialien zum Kindergeld nach Abkommensrecht 441

Rückwirkung eines Kindergeldantrags 442

nachgezahltes Kindergeldes als Einkommen nach AsylbLG 445

rückwirkendes Kindergeld bzw. rückwirkender Aufenthaltstitel bei materiell berechtigtem Aufenthalt 446

Kindergeld für Botschaftsangehörige 447

Kindergeld für entsandte Arbeitnehmer 447

Kindergeld bei rückwirkender Aberkennung der Spätaussiedlereigenschaft 447

Auszahlung des Kindergeldes an das Kind 447

Rückforderung auf die Sozialhilfe angerechneten Kindergeldes 449

Literatur und Materialien zum Kindergeld 449



BKGG - Kinderzuschlag 450

Ausschluss von Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 V AufenthG vom Kinderzuschlag 450



BEEG, BErzGG - Elterngeld, Erziehungsgeld 451

Vertrauenschutz für vor Einschränkung des BErzGG für Ausländer geborene Kinder 451

Fortgeltung der nach AuslG erteilten Aufenthaltstitel - § 101 AufenthG 451

Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis / Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen 452

Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 6 BErzGG i.d.F.v. 13.12.06 453

Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 7 BEEG 453

Anspruch bei beantragtem Aufenthalt 455

Anspruch anerkannter Flüchtlinge 456

Anspruch aufgrund Abkommensrecht - EU, EWR, Türkei, Marokko u.a. 462

Erziehungsgeld keine Familienbeihilfe nach dem Vorl. Europ. Abkommen von 1953 über soziale Sicherheit 464

Anspruch von Diplomaten 466

Landeserziehungsgeld für TürkInnen und weitere Drittstaater 467

Sozialhilfeanspruch im Erziehungsurlaub 469

Literatur und Materialien 469



SGB V - gesetzliche Krankenversicherung 470

§ 10 SGB V – Familienversicherung für Asylsuchende und Geduldete; Sozialabkommen Jugoslawien 470

Gesundheitsreform 2004, Versicherung nach § 264 SGB V, Zuzahlungen und Eigenleistungen 472

Gesundheitsreform 2007 - Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V und § 193 VVG - Krankenhilfe vom Sozialamt, gesetzlicher oder privater Krankenkasse? 476

Drogentherapie 478

SGB VI - Rentenversicherung: Kindererziehungszeiten; DDR-Vertragsarbeiter 478

SGB VII - Unfallversicherung 479

SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe 480

Anspruch von Ausländern, Inbobhutnahme, Kostenträgerschaft - §§ 6, 41, 89d SGB VIII 480

Abgrenzung § 6 AsylbLG - Hilfen nach SGB VIII 483

Kindergartenplatz und Kindergartenbeitrag, §§ 24, 90 SGB VIII 484



SGB IX / SchwbG - Schwerbehindertenrecht 486

Anerkennung als Schwerbehinderter 486

Wertmarke für "Freifahrt" im ÖPNV für schwerbehinderte AsylbLG-Berechtigte 491

Unterhaltsvorschussgesetz 491

OEG - Gewaltopferentschädigung 492

Wohnberechtigungsschein (WBS) für Ausländer 495

Wohngeld für Ausländer 497

Stiftung 'Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens' 499

Leistungen zum Schwangerschaftsabbruch 500


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