Brief Word

Ist eine Rückkehr - wie hier zur Zeit der VG-Entscheidung wg. der NATO-Luftangriffe - nicht zumutbar, so sind jedenfalls Unterkunft und Verpflegung durch die nach § 3 gebotenen Sachleistungen zu sichern. Eine Einschränkung auf das unabweisbar Gebotene i.S. v. § 1a kommt alsdann nur im Rahmen der hier umstrittenen Barleistungen in Betracht.
Es kann dahinstehen, ob eine Einschränkung jedenfalls ungerechtfertigt ist, wenn die Rückkehr auf lange Zeit, insbesondere auf mehrere Monate hinaus, ausgeschlossen erscheint. Denn so lang es im Anordnungszeitraum nicht. Es war ständig mit einer Änderung der Lage zu rechnen. Tatsächlich sind die NATO-Luftschläge auch bereits einen Monat nach Zustellung der VG-Entscheidung eingestellt worden.
Davon ausgehend ist bereits ein Anordnungsgrund zweifelhaft, da der Antragsgegner bereit war, ggf. in Form kleinerer Barbeträge oder Sachleistungen einen über Unterkunft und Verpflegung hinausgehenden dringenden Bedarf zu decken. Zum Anordnungsanspruch gilt, dass es nicht Aufgabe des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ist, schwierige grundsätzlich bedeutsame Rechtsfragen zur Auslegung umstrittener Tatbestandsmerkmale wie hier des unabweisbar Gebotenen i.S.d. § 1a Nr. 1 AsylbLG zu klären. Es spricht allerdings vieles dafür, dass nach Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck der Vorschrift auch bei vorübergehender Unzumutbarkeit der freiwilligen Ausreise das Taschengeld nach Lage des Einzelfalles gekürzt bzw. durch Sachleistungen ersetzt werden kann. Bereits vor Einführung des § 1a war in § 5 Abs. 4 AsylbLG die Möglichkeit begründet worden, den Barbetrag teilweise zu kürzen, wenn ein Verpflichteter unbegründet eine Arbeitsgelegenheit ablehnt. Nach dem Bericht zu dem Beratungen im Gesundheitsausschuss (BT-Drs. 13/11172 S. 7) wurde seinerzeit bis auf besondere Ausnahmen der Barbetrag von 40 bzw. 80 DM nicht als unabweisbar geboten angesehen. Mit Recht führt Birk (LPK-BSHG, § 1a RN 6) aus, in der Regel sei die Streichung des Taschengeldes zulässig (ähnlich Streit, ZAR 1998, 266; Deibel, ZfSH/SGB 1998, 707).
OVG Berlin 6 SN 203.99 v. 12.11.99, teilweise in DVBl 2000, 68 sowie NVwZ-Beilage I 2000, 19; NDV-RD 2000, 10; vollständig in FEVS 2000, 267 sowie GK AsylbLG § 1a OVG Nr. 8; IBIS C1521

Sachverhalt: Der 1973 in Pristina (Kosovo) geborene Antragsteller reiste im Juli 1997 nach Deutschland ein und beantragte in Berlin Leistungen nach AsylbLG. Das Sozialamt Berlin-Mitte stellte mit Bescheid vom 26.11.98 fest, der Antragsteller sei wegen der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel eingereist (Durchreise durch sichere Drittstaaten) und habe deshalb gemäß § 1a Nr. 1 AsylbLG nur Anspruch auf das unabweisbar Gebotene. Er erhielt in der Folgezeit Unterkunft, Verpflegung und Fahrtkosten (= Barbetrag von 15,60 DM/Monat, Anmerkung G. C.). Mit Schreiben vom 12.7.99 forderte das Sozialamt den Antragsteller auf, sich bei der Rückkehrberatung um Rückkehrhilfe zu bemühen, sonst bestehe kein Anspruch mehr auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Nachdem der Antragsteller dort erklärt hatte, er wolle heimkehren, aber noch nicht so bald, das Haus sei zerstört und seine Familie in Deutschland, stellte das Sozialamt am 10.8.99 die Hilfe nach AsylbLG einschl. Unterkunft ein.

Gründe: Ein Tatbestand nach §1a liegt vor (siehe dazu weiter oben bei Entscheidungen zum Tatbestand nach §1a!).
Das OVG teilt die Ansicht des VG, dass bei einer Einreise im Sinne von § 1a Nr. 1 AsylbLG die dann nur zu beanspruchenden unabweisbar gebotenen Leistungen sich auf die Kosten der alsbaldigen Rückreise und des bis dahin erforderlichen Aufenthalts beschränken, wenn die Heimkehr rechtlich und tatsächlich möglich und dem Hilfesuchenden auch zumutbar ist.
§ 1a Nr. 1 AsylbLG ist dem § 120 Abs. 3 BSHG nachgebildet. Ausländer, deren Ansprüche sich nach dem BSHG richten, hatten schon immer keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn sie aus den Gründen des § 120 Abs. 3 S. 1 BSHG in das Bundesgebiet eingereist waren. Mit der Herausnahme des Personenkreises des § 1 AsylbLG aus dem BSHG wurden insbesondere die Ausländer, die zur Ausreise verpflichtet waren, bei einer Einreise, um Hilfe in Form öffentlicher Mittel zu erlangen, günstiger gestellt als die Personen, die über ein Aufenthaltsrecht verfügen. Diese Privilegierung der illegal sich hier aufhaltenden Ausländer sollte durch § 1a Nr. 1 AsylbLG beseitigt werden.
Die Formulierung in § 1a lässt durchaus die Auslegung zu, dass im Einzelfall keine Leistungen oder aber nur die Rückreisekosten als geboten anzusehen sind. Zwar sprechen die Motive von einer Einschränkung der Leistungen, daraus wird teilweise abgeleitet, es müsste in jedem Fall das unabweisbar zum Überleben Notwendige erbracht werden, die Betroffenen dürften in keinem Fall auf eine Ausreise und damit auf die Rückreisekosten verweisen werden (z.B. GK AsylbLG, § 1a Rn 147ff.). Diese Argumentation überzeugt nicht. § 1a bezieht sich auf den Personenkreis der geduldeten und vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer. Soweit geduldete Personen der Ausreisepflicht auch freiwillig nicht nachkommen können oder ihnen eine freiwillige Rückkehr ins Heimatland nicht zuzumuten ist, muss nach § 1a Nr. 1 AsylbLG ihr Lebensunterhalt hier jedenfalls im Rahmen des dafür unabweisbar erforderlichen gedeckt werden. In diesen Fällen ist also nur eine Einschränkung zulässig, die sich bei Naturalleistungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylbLG nur beim Barbetrag nach § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG auswirken kann. Dies bedeutet jedoch nicht, dass im Rahmen von § 1a Nr. 1 bei geduldeten Ausländern, die der Ausreisepflicht jedoch freiwillig nachkommen können und denen die Ausreise zuzumuten ist, eine Einschränkung auf die Kosten der alsbaldigen Ausreise und bis zu derselben nicht zulässig wäre. Denn diese Personen sind - anders als diejenigen, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen können - auf die Sicherung des Lebensunterhalts in Deutschland nicht angewiesen.
Gegen die Berücksichtigung der Möglichkeit der freiwilligen Ausreise spricht auch nicht, dass der Gesetzgeber davon Abstand genommen hat, dem