OLG Zweibrücken 3 W 36/06, B.v. 09.03.06, InfAuslR 2006, 376 www.asyl.net/dev/M_Doc_Ordner/8419.pdf Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Abschiebungshaft für minderjährige Jugendliche gelten erhöhte Anforderungen. zu prüfen sind mildere Mittel wie z.B. die Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung. Es ist die Pflicht des Haftrichters, von Amts wegen das Alter des Betroffenen aufzuklären, den Betroffenen hierzu anzuhören und ggf. sachverständigen Rat einzuholen.
BGH V ZB 41/12, B. v. 07.03.12, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2389.pdf Nach § 62a Abs. 1 AufenthG sind bei Unterbringung in einer JVA Abschiebungsgefangene getrennt von Strafgefangenen unterzubringen. Nach § 62a Abs. 3 AufenthG i. V. m. Art. 17 RL 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) sind die besonderen Belange von Minderjährigen zu berücksichtigen, was die Beschränkung der Haft auf den äußersten Fall und die kürzestmögliche Dauer umfasst sowie geeignete Freizeit- und ggf. Bildungsangebote.
Die Ausführung der Ausländerbehörde, ihr sei keine andere geeignete Einrichtung als die JVA München-Stadelheim bekannt, weist der BGH zurück. Damit sei weder etwas gesagt zur Trennung von Strafgefangenen noch zur Frage, ob die JVA altersgemäße Bedürfnisse des Jugendlichen berücksichtige. Die Ausländerbehörde trifft die Darlegungslast, dass eine getrennte Unterbringung von Strafgefangenen und bei Minderjährigen die weiteren Anforderungen nach § 62a Abs. 3 AufenthG i. V. m. Art. 17 RL 2008/115/EG erfüllt sind.
Anmerkung: Vgl. LG Dresden 2 T 372/11, B.v. 17.05.11, das die gemeinsame Unterbringung mit Strafgefangenen in einer Zelle moniert, und LG Leipzig 07 T 104/11, B.v. 20.09.11, das die gemeinsame Unterbringung mit Untersuchungshäftlingen in einer Zelle für unzulässig erklärt.
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