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OLG Hamm 19 W 16/01, B.v. 18.05.01, NVwZ-Beilage I 2001, 96, www.abschiebungshaft.de/home/R7.html Eine Haftentschädigung nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz wird für erlittene Abschiebungshaft nicht gewährt. Schadensersatzansprüche und Entschädigungen kommen nur nach allgemeinen Staatshaftungsgrundsätzen in Betracht (§ 839 BGB; Art 5 EMRK). Solche Ansprüche sind aber vor den Zivilkammern der Landgerichte zu erheben und nicht vor den Gerichten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
OLG Schleswig-Holstein 11 W 23/2001 B.v. 26.11.01; NVwZ-Beilage I 2002, 118; InfAuslR 2002, 302; IBIS C1690 www.abschiebungshaft.de/home/R47.html , www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1690.pdf Das OLG bewilligt Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Art. 5 Abs. 5 EMRK gegen das Land Schleswig-Holstein als Träger der Justizhoheit wegen rechtswidriger Anordnung von Sicherungshaft durch das Amtsgericht.
OLG Oldenburg 6 W 64/01, B.v.13.12.01, NVwZ-Beilage I 2002, 117; InfAuslR 2002, 304, IBIS M2153, www.asyl.net/Magazin/Docs/2002/M-2/2153.pdf Das OLG bewilligt Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Schmerzensgeld gegen den Landkreis C. als Ausländerbehörde wegen zu Unrecht verfügter Abschiebhaft. Vorliegend beruhte die Haft darauf, dass ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde mit Hilfe frei erfundener Angaben zu Geburtsort und Wohnort des Antragstellers Reisepapiere der DR Kongo beschafft hatte und nur deshalb eine Abschiebung in Aussicht stand. Gem. Art 34 GG muss hier der Landkreis für seinen Mitarbeiter einstehen, ein Schmerzensgeldanspruch aufgrund § 847 BGB ist hinreichend erfolgversprechend.