§ 72ff. AsylVfG - Asylwiderruf
BVerwG 1 C 13.02, U.v. 20.02.03, IBIS M3787, Asylmagazin 7-8/2003, 43; InfAuslR 2003, 324; www.bverwg.de, www.asyl.net/Magazin/7_8_2003c.htm - G1 Zum Widerruf einer Aufenthaltsgenehmigung nach Verlust der Flüchtlingseigenschaft. Grundsätzlich kann gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG nach Wegfall der Flüchtlingsanerkennung auch eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung widerrufen werden.
Bei ihrer Ermessensausübung muss die Ausländerbehörde allerdings - wie bei der Ermessensausweisung nach § 45 Abs. 2 AuslG - sämtliche Umstände des Einzelfalles und damit auch die schutzwürdigen Belange des Ausländers an einem weiteren Verbleib in Deutschland in den Blick nehmen (vgl. Nr. 43.1.4.3 AuslG-VwV sowie Nr. 7.1.2.1 ff. AuslG-VwV). Dazu gehören u. a. insbesondere auch die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts und die schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet.
VG Dresden 2 K 2398/04, B.v. 25.11.04, EZAR 87 Nr. 2, ZAR 2005, 30 m. Anmerkung RA Ton, Dresden www.asyl.net/dev/M_Doc_Ordner/5889.pdf. Während eines anhängigen asylrechtlichen Widerrufsverfahrens zum Abschiebungsschutz nach § 51 I AsylVfG muss die zuständige Ausländerbehörde wegen der gemäß § 75 AsylVfG geltenden aufschiebenden Wirkung der dagegen erhobenen Klage eine Aufenthaltsbefugnis nach § 70 AsylVfG verlängern.
§ 34 Abs. 2 AuslG steht dem nicht entgegen, da die Ausländerbehörde an die Entscheidung des BAFl solange gebunden ist, als sie Rechtswirkungen entfaltet. Die Aushändigung einer Fiktionsbescheinigung nach § 69 AuslG ist nicht ausreichend.
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