VG Bremen 4 V 465/05, B.v. 02.06.05, Asylmagazin 7/2005, 53,www.asyl.net/dev/M_Doc_Ordner/6646.pdf Bei angefochtenem Asylwiderruf muss die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG so lange weiter verlängert werden, bis der Widerruf durch das Bundesamt bestandskräftig geworden ist.
VG Schleswig 6 A 59/05, U.v. 30.06.05, InfAuslR 2005, 441, www.asyl.net/dev/M_Doc_Ordner/6852.pdf Der Regelungsgehalt des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG wird durch Art. 1 C Nr. 5 S. 1 GK erweitert. Dafür spricht auch Art 11 Abs. 1 e) RL 2004/38 EG (sogenannte Qualifikationsrichtlinie). Ein Widerruf der Rechtsstellung als anerkannter Flüchtling ist deshalb nur unter den Voraussetzungen des Art 1 C Nr. 5 S. 1 GK zulässig. Der Schutz des Heimatstaates ist nicht bereits dann gewährleistet, wenn die Fluchtgründe weggefallen sind. Erforderlich ist, dass der Heimatstaat ein Minimum an Schutz vor Menschenrechtsverletzungen und Kriminalität bietet, sowie Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben und die existentiellen Lebensbedingungen. Diese Voraussetzungen liegen im Irak derzeit nicht vor.
Anmerkung: vgl. zur aktuellen Asylwiderrufspraxis Salomons, M., Hruschka, C., Zu Auslegung und Inhalt des Art. 1 C (5) der GK; Die Ausnahmen von den Beendigungsklauseln gemäß Art. 1 C (5) 2 GK und die deutsche Rechtsprechung zu § 73 I AsylVfG, ZAR 2004, 386 und ZAR 2005, 1. Die Beiträge enthalten kritische Anmerkungen zur aktuellen Widerrufspraxis des BAMF und der diesbezüglichen deutschen Rechtsprechung.
