BVerwG 6 B 54.4, B.v. 27.10.04, InfAuslR 2005, 432. Ein Ausländer, der sich gegenüber der Heranziehung zum Wehrdienst im Heimatland (hier: Türkei) auf das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung nach Art 4 Abs. 3 GG beruft, hat keinen Anspruch auf Durchführung eines förmlichen KDV-Anerkennungsverfahrens beim Bundesamt für den Zivildienst. Ein Anspruch auf Abschiebeschutz aufgrund des Grundrechtes auf Kriegsdienstverweigerung aus Art 4 Abs. 3 GG ist daher ggf. im ausländerrechtlichen Verfahren geltend zu machen. Es bleibt offen, ob der Schutz aus Art 4 Abs. 3 GG nur gegenüber der Heranziehung zum Wehrdienst in den deutschen Streitkräften gilt, oder der Ausländer sich auch gegen seine Überstellung an die Behörden seines Heimatlandes auf das Grundrecht berufen kann.
dazu Anmerkung Fahlbusch in InfAuslR 2005, 432,der darauf hinweist, dass das BVerwG in der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen zwar keinen Asylgrund sieht, nach Auffassung des BGH Art 4 Abs. 3 GG aber an einer Auslieferung hindert, wenn im Herkunftsland eine Bestrafung wegen der Kriegsdienstverweigerung droht. Die Rechtsfrage des Geltungsbereichs des Art 4 Abs. 3 GG sollte daher erst einmal vom BVerwG und - falls dann noch erforderlich - ggf. vom gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden werden. Für einen "kurzen Prozess" durch schnelle Ablehnung entsprechender Anträge eigne sich diese Rechtsfrage jedenfalls nicht.
