Brief Word

Bayerischer VGH 12 CE 94.707, B.v. 11.04.94, NVwZ-Bei­lage 5/94, 36; Info Also 3/94, 161; BayVBl 16/94, 497; FEVS 45/95, 192 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1004.pdf

Nach § 2 AsylbLG Anspruch auf laufende Hilfe zum Le­bens­unterhalt in Geld bei Unterbringung in ei­ner staat­li­chen Ge­meinschaftsunterkunft. Die einst­wei­lige Anord­nung ist geboten, da ein rückwirkender An­spruch auf Geldleistungen im Kla­gever­fahren mög­li­cher­weise nicht mehr anerkannt wer­den kann (drohende Rechtsverei­telung, Verstoß gegen Art 19.4 GG). Das Bun­desver­wal­tungsgericht und die Kommentie­rung zum BSHG gehen davon aus, daß grundsätz­lich ein Anspruch auf lau­fende Hilfe zum Le­bensunterhalt in Form von Geldlei­stungen be­steht (mit umfang­reichen Fundstel­len­nach­weisen). Die Zielset­zung des AsylbLG (BT-Drs 12/4451) begrün­det die Sach­lei­stungen mit dem durch das be­schleunigte Verfah­ren "in aller Regel nur kur­zem, vor­überge­hen­den Auf­ent­halt" der Asyl­su­chenden - dieser In­tention widersprechen Geldlei­stungen nach § 2 AsylbLG nicht. Aus der BT-Drs 12/5008 geht hervor, "daß der Ge­setzgeber lang­fristige Leistungsgewäh­run­gen nach dem Asyl­bLG vermeiden wollte."