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Übersetzungs- und Dolmetscherkosten im Verfahren bei Behörden und Gericht

BVerwG 9 B 418.95, U.v. 09.02.96 – IBIS e.V.: C1255, ThürVBl 1996, 186 Leitsatz: "Das Gericht verletzt den An­spruch auf rechtliches Gehör und zugleich seine Sachaufklärungspflicht, wenn es die beantragte Verwer­tung einer fremdsprachigen Urkunde (hier: Original einer Vorladung in französischer Sprache) allein mit der Begrün­dung ablehnt, es fehle eine Übersetzung in die deutsche Sprache."

Dies folgt aus § 132.2 Nr 3 VwGO i.V.m. Art 103.1 GG und § 86.1 VwGO sowie aus der nach § 173 VwGO auch anzuwendenden Vor­schrift des § 142.3 ZPO. Vgl. auch BVerwG 9 C 875.81 v. 26.6.84 (Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 2). Erst wenn die Beibrin­gung einer Übersetzung angeordnet wurde, diese aber nicht beigebracht wurde, hat das die Unbeachtlichkeit der Urkunde zur Folge. Zu­vor muß aber die Entscheidungserheblichkeit der Ur­kunde dargelegt worden sein. Sofern ein Aus­länder dartut, daß er aufgrund finanzieller Notlage dazu nicht in der Lage ist, kann das Gericht auf­grund § 144.1 ZPO, § 96.1 VwGO von Amts wegen entsprechende Übersetzungen einholen (BVerfG v. 25.9.85, NJW 1987,3077 = NVwZ 1987,785).