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§ 2 AsylbLG F. 1993 - Verweis auf Sachleistungen ist zulässig

OVG Frankfurt/Oder 4 B 48/94, B.v. 08.09.94, IBIS e.V.: C1032 (AuAS 1995, 46), 4 B 74/94, B.v. 03.11.94 (FEVS 45/95, 312), 4 B 89/94, B.v. 09.11.94 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2065.pdf sowie 4 B 332/94, B.v. 09.02.95 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2063.pdf (NVwZ-Beilage 6/95, S.42; EZAR 463 Nr 5) und 4 B 66/95, B.v. 26.01.96, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2062.pdf (betr. u.a. Magazin­ver­sorgung in Pots­dam, in Althüt­ten­dorf/Eberswalde sowie Wertgutscheine in Neuruppin und in Zos­sen):

§ 2 AsylbLG zwingt entgegen der in der Rechtspre­chung ganz überwiegend vertretenen An­sicht nicht ge­nerell (Anm.: Hervorhebung durch das Gericht) dazu, laufende Leistungen zum Lebensun­ter­halt als Geld­lei­stungen zu gewäh­ren. Das dem BSHG zugrundelie­gende normative Leitbild des Sozialhilfe­empfängers kann nur in­so­weit maßgeb­lich sein, als es mit der recht­lichen Situation des Asylbewerbers übereinstimmt. Zu be­rücksichti­gen ist, daß ein Dauerauf­enthalt mit ent­sprechend verfestigten Lebensper­spektiven noch nicht vorliegt. Der Senat hat keine durch­grei­fenden rechtli­chen Bedenken gegen die Ge­währung von Sachlei­stungen in dem der Ge­meinschaftsun­terkunft an­geschlossenen Magazin und die Zahlung ledig­lich der Dif­fe­renz zum Regelsatz in Höhe von 140 DM in bar. Der Senat hält es für zulässig zu berücksich­tigen, daß in der Gemeinschaftsunter­kunft auch § 3 AsylbLG un­ter­fallende Asylbewerber unter­gebracht sein können, wobei es nicht darauf ankommt, ob in der Unterkunft tatsäch­lich Leistungsberech­tigte nach § 3 leben, da sich diese Verhältnisse täg­lich ändern kön­nen (in dem Wohnheim in Althüttendorf leben ausschließlich Lei­stungsbe­rechtigte nach § 2 AsylbLG!). Es wäre einem geordneten und menschlich aus­kömmlichen Mit­ein­ander in ho­hem Maße abträglich, wenn in­ner­halb der Un­terkunft eine "Mehrklas­sen­gesellschaft" ge­schaffen würde, de­ren Unterschei­dungsmerk­male eher zufällig entstehen. Die Antragsteller haben auch nicht mit Er­folg geltend gemacht, daß das vorge­haltene Le­bens­mittelsortiment überteuert sei.