VG Lüneburg, Urteil 6 A 175/97 v. 14.1.99, NdsVBl 2000, 20, IBIS C1516 Die Kläger haben 1993 Asyl beantragt und bis zum 31.7.1997 Leistungen nach § 2 AsylbLG analog BSHG erhalten. Ab 1.8.97 wurden aufgrund der 1. AsylbLG-Novelle nur noch Taschengeld, Sachleistungen und Wertgutscheine nach § 3 AsylbLG gewährt. Die Neufassung des AsylbLG verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Die Verfassung verbietet nicht, das Existenzminimum von Personen, die sich typischerweise nur vorübergehen in Deutschland aufhalten, niedriger zu bemessen (vgl OVG Nds, NVwZ-Beilage 1997, 95 zum AsylbLG F 1993 und BVerwG, NVwZ 1999, 669, zur Neuregelung 1997 OVG Sachsen, NVwZ-RR 1998, 332,). Die Neuregelung verstößt im Hinblick auf das Recht des Gesetzgebers, künftige Tatbestände neu zu regeln, auch nicht wegen Ungleichbehandlung (Kürzung jetzt für manche für vier Jahre, für manche für drei Jahre) gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Neuregelung verstößt auch nicht wegen Unklarheit gegen das Rechtsstaatsprinzip (a.A. Hohm, NVwZ 1997, 659), da die dreijährige Kürzung eindeutig aus dem eingeschobenen Satzteil "frühestens beginnend am 1.6.1997" und daraus, dass der Gesetzgeber keine Übergangsregelung getroffen hat, folgt.
