OVG NRW 16 E 596/99, B.v. 22.02.00, GK AsylbLG § 2 Abs. 1 OVG Nr. 14.1 Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung (01.06.1997) in § 2 Abs. 1 AsylbLG. Dem AsylbLG ist eine wie auch immer geartete Besitzstandsgarantie wesensfremd. Trotz der leistungsrechtlichen Schlechterstellung derjenigen Ausländer, die bereits vor dem Stichtag 01.06.1997 eingereist sind, war der Gesetzgeber nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht zum Erlass einer Übergangsregelung zu Gunsten dieses Personenkreises verpflichtet.
Anmerkung: vgl. zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des AsylbLG auch die unter "§ 3 AsylbLG (F. 1993) - Leistungsabsenkung ist verfassungsgemäß" aufgeführten Entscheidungen sowie den unter "§ 6 AsylbLG - Eingliederungshilfen für Behinderte" angeführten Beschluss des VG Augsburg.
