LSG NRW L 20 B 50/07 AY ER, B.v.06.08.07, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2091.pdf Zeiten des Bezugs von Leistungen zum Lebensunterhalt im Rahmen der Jugendhilfe (SGB VIII) zählen nach dem Zweck des Gesetzes mit für die 36-Monatsfrist des § 2 AsylbLG. Gründe, dass die Antragstellerin ihre Aufenthaltsdauer rechtsmissbräuchlich beeinflusst, sind nicht ersichtlich, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 V AufenthG spricht bei summarischer Prüfung dagegen, dass die Antragstellerin zumutbar (vgl. BSG v. 08.02.07) ausreisen könnte.
SG Aachen S 20 AY 12/07 ER, B.v. 12.10.07www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2090.pdfZeiten rechtswidriger Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG (hier: für Flüchtlinge aus dem Irak trotz Abschiebestopps) zählen mit für die 36-Monatsfrist des § 2 AsylbLG. Wer bei Inkrafttreten des EU-Richtlinienumsetzungsgesetzes (Verlängerung der Warte
frist des § 2 von 36 auf 48 Monate) bereits Leistungen nach § 2 erhielt, erhält diese auch weiterhin.
LSG Nds-Bremen L 11 AY 77/06, U.v. 19.06.07, http://www.sozialgerichtsbarkeit.de, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2100.pdf (Revision zugelassen) Zeiten des Bezugs bestandskräftig nach
