LSG Nds-Bremen L 11 AY 36/08, U.v. 20.01.09 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2249.pdf Die Vorbezugszeit des § 2 AsylbLG ist keine reine Wartezeit, sondern setzt den Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG voraus. Zeiten, in denen der Bedarf vollständig durch Einkommen/Vermögen/Arbeitslosengeld oder -hilfe gedeckt war sind nicht anrechenbar. Das Konzept des Gesetzgebers ist insoweit nicht verfassungswidrig.
LSG Ba-Wü L 7 AY 2732/08 ER-B, B.v. 01.08.08www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2285.pdf Die Wartefrist für den Bezug von Leistungen nach § 2 AsylbLG beginnt nach einer nachhaltigen Unterbrechung (hier: längere Strafhaft, Unterbrechung von Juni 2005 und September 2006) erneut zu laufen.
LSG NRW L 20 AY 4/10 B ER, B.v. 01.06.10 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2335.pdf Leistungen nach § 3 AsylbLG bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 V und 17 Jahren Aufenthaltsdauer in Deutschland, ebenso für die 12jährige hier geborene Tochter. Die Vorbezugszeit des § 2 ist nach dem Urteil des BSG v. 17.06.08 nicht erfüllt durch die bisher bezogenen Leistungen der Jugendhilfe, nach BSHG und sonstiges Einkommen. Die Prüfung der vorgetragenen verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Leistungen nach § 3 AsylbLG (im Hinblick auf das Urteil des BVerfG v. 09.02.10 zur Bemessung der Regelleistung nach SGB II und auf die seit Inkraftreten 1993 unterlassene Beträgeanpassung), der Bemessung der Vorbezugszeiten nach § 2 AsylbLG und der Anwendung des AsylbLG auf langfristig in Deutschland lebende Auskländer bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.
Anmerkung: Siehe hierzu auch die Entscheidungen im folgenden Abschnitt "§ 2 Abs. 1 AsylbLG Fassung 2007 - rückwirkende Kürzung durch neue 48-Monatsfrist?"
