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VGH Ba-Wü 6 S 3303/95, B.v. 11.3.96 - IBIS e.V.: C 1063, InfAuslR 6/96, 223 Flüchtlinge aus Rest­ju­goslawien (Kosovo) haben auch beim Paßverlust Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG. Sie ha­ben der­zeit das Abschiebehindernis bzw. die Paßlosigkeit nicht zu vertreten. Alte Reise­pässe sind nämlich wertlos, da die restjugoslawischen Grenzstellen eigene Staatsangehörige, aus deren Pässen wg. fehlender Aufent­haltsgeneh­migung das Betreiben eines Asylverfahrens in Deutschland ersichtlich ist oder geschlos­sen werden kann, nicht einreisen lassen (Auskunft Auswär­tiges Amt an VG Magdeburg v. 7.9.95). Da sich die restjugoslawi­schen Aus­landsvertretungen wei­gern, neue Reisepässe auszustellen und dahingehende Anträge auch nicht entgegen­nehmen (vgl. VGH Ba-Wü 6 S 1264, B.v. 12.6.95), kann auch nicht der Nachweis verlangt werden, daß ein solcher Antrag gestellt wurde (vgl. VGH Ba-Wü, 6 S 1347/95, B.v. 22.11.95, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1181.pdf). Entscheidend für die Frage , ob eine freiwillige Ausreise und Rückkehr im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG möglich ist, ist ob den betreffen­den Ausländern die freiwil­lige Ausreise zumutbar ist, da ihnen eine illegale Heim­reise vom Gesetz nicht ange­sonnen wird (vgl VGH Ba-Wü 6 1264/95, B.v. 19.6.95).

Ohne gültigen Pass - allein mit restjugoslawischen Personalausweis - erlauben jedoch die Länder Tsche­chien, Slowakei, Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Mazedonien keine Durchreise in Richtung "Bundes­re­publik Jugoslawien", und die restjugoslawischen Grenzbehörden verweigern in solchen Fällen regelmäßig die Ein­reise (Auskunft Auswärtiges Amt v. 26.2.96 an den 6. Senat des VGH Ba-Wü). Hieraus folgt ein An­spruch auf Ge­währung von Geldleistungen im Sinne des BSHG, da keine abweichende Ermes­sensentschei­dung aufgrund be­sonderer Umstände des Einzelfalles vorliegt (vgl. VGH Ba-Wü 6 S 1264/95, B.v. 19.6.95 und 6 S 2982/95 v. 4.1.96 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1055.pdf, jeweils m.w.N.).