Brief Word

OVG Münster 8 B 610/97 v. 4.7.97, EZAR 463 Nr. 8; NWVBl. 1998, 23; NVwZ-Beilage 1998, 13; FEVS 48/1998, 233, GK AsylbLG § 1 Abs. 1 OVG Nr. 3, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1284.pdf

Leitsatz: "Der Ausschlusstat­bestand des § 120 Abs. 3 BSHG, wonach Aus­län­der, die sich in die Bundesrepublik bege­ben haben, um Sozialhilfe zu erlangen, keinen Anspruch auf Sozial­hilfe haben, ist auf Ansprüche von Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG weder unmittelbar noch entspre­chend an­wendbar."

Voraussetzung für die analoge Anwendung einer Rechtsvorschrift ist das Vorliegen einer gesetzlichen Rege­lungs­lücke. Im vorliegenden Falle fehlt es bereits an einer solchen Regelungslücke. Gegenteiliges folgt auch nicht aus Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung (wird unter Bezug auf die zum selben Ergebnis kommende Ent­schei­dung OVG Berlin 6 S 220/95 v. 8.12.95, IBIS C1341 - NVwZ-Beilage 3/96, 20 - ausgeführt).
Ebenso OVG Lüneburg 4 M 6952/95 v. 6.12.1995, IBIS C1342 - ZfF 1997, 62 unter Hinweis darauf, dass soweit die vorlie­gende Rechtsprechung eine entsprechende Anwendung des § 120 Abs. 3 BSHG bejaht, sich diese Entscheidungen nur auf Fälle des § 2 AsylbLG beziehen.