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OVG Lüneburg 12 ME 209/04, B.v. 06.07.2004, FEVS 2005, 267, IBIS M5594, www.asyl.net/Magazin/Docs/2004/M-4/5594.pdf Ein Anspruch auf Psychotherapie lässt sich vorliegend weder aus § 4 AsylblG noch § 6 AsylblG herleiten. § 4 eröffnet einen Anspruch auf Hilfeleistungen bei akuten Erkrankungen oder bei Schmerzzuständen, schließt hingegen Ansprüche bei chronischen Erkrankungen ohne Schmerzzustände aus (VGH Ba-Wü 7 S 920/98, U. v. 04.05.98, FEVS 49, 33; GK-AsylblG, § 4, Rn. 18, 27 f; Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, § 4 AsylblG, Rn. 5).

Vorliegend sieht das OVG eine posttraumatischen Belastungsstörung als nicht glaubhaft gemacht an. So geht das Fachgutachten des Deutschen Instituts für Psychotraumatologie e.V. (DIPT) von 2003 gestützt allein auf die Angaben des Antragstellers davon aus, dass dessen Schilderungen über Folterungen und Misshandlungen in der Türkei in 1993 der Wahrheit entsprechen, ohne sich damit auseinander zu setzen, dass das Asylverfahren des Antragstellers nicht zum Erfolg geführt hat. Weiterhin weist der Antragsgegner darauf hin, dass die posttraumatische Belastungsstörung ihren Niederschlag in der Krankengeschichte erst lange Zeit nach Einreise findet. Schließlich ist im Bericht des Nds. Landeskrankenhauses von Symptomen einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht die Rede, obwohl den Ärzten bekannt war, dass eine solche Störung bestätigt worden war. Der Antragsteller war im Landeskrankenhaus im Zuge einer Unterbringung nach dem NPsychKG im Hinblick auf eine depressive Symptomatik medikamentös therapiert und nach einer ausreichenden psychischen Stabilisierung bzw. Distanzierung von Suicidalität und nicht gegebenen Anhaltspunkten für eine akute Eigen- oder Fremdgefährdung entlassen worden.

Nicht glaubhaft gemacht ist ein durch die Psychotherapie zu behandelnder Schmerzzustand im Sinne des § 4 AsylbLG. Zwar wird in der Rspr. (OVG Nds 4 M 3551/99, B. v. 22.09.99 und VG Braunschweig 13 B 67/00, B.v. 13.04.00, beide in GK-AsylbLG zu § 4 Abs. 1) darauf hingewiesen, dass depressive Leidenszustände ebenso quälend sein können wie erhebliche körperliche Schmerzen. Jedoch ist das Gutachten des DIPT insoweit nicht ergiebig. Was den durch das Gutachten konstatierten Verdacht auf ein organisches Psychosyndrom nach Schädelhirntrauma und die berichteten Schmerzen in Kopf, Rücken und Beinen anbelangt, ist nicht ersichtlich, dass insoweit eine Linderung (nur) durch die in Rede stehende Psychotherapie herbeigeführt werden könnte.

Insoweit ist nicht glaubhaft gemacht, dass ein Erfolg nicht auch durch eine medikamentöse Behandlung erreicht werden könnte. Eine solche ist jedenfalls nach dem Bericht des Niedersächsischen Landeskrankenhauses während der dortigen Behandlung als ausreichend angesehen worden.

Der Antragsteller hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass sich für ihn ein Anspruch aus § 6 AsylbLG ergeben könnte. Dies kann jedoch, da sich eine derartige Maßnahme in der Regel über einen längeren Zeitraum erstreckt, mit nicht unerheblichen Kosten verbunden und häufig auch der dem AsylbLG prinzipiell fremden Eingliederungshilfe zuzurechnen ist, nur ausnahmsweise geschehen. Erforderlich hierfür ist, dass fachärztlich attestiert wird, dass gleichwertige, kostengünstigere Behandlungsmaßnahmen nicht zur Verfügung stehen. Dies lässt sich den vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen und Gutachten nicht entnehmen.