| § 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind" (- MuKStiftG -, BGBl I 1993, 406) als vorrangiges lex specialis die Anrechnung auf die hier streitgegenständlichen Leistungen nach AsylbLG aus. Danach bleiben Leistungen nach MuKStiftG als Einkommen bei einkommensabhängigen Sozialleistungen unberücksichtigt. Zwar handelt es sich bei der bereits vor dem aktuellen Bedarfszeitraum zugeflossenen Beihilfe nach der Rspr. des BVerwG sozialhilferechtlich nicht mehr um Einkommen, sondern um Vermögen, § 5 MuKStiftG ist jedoch nach Sinn und Zweck der Vorschrift und des MuKStiftG insgesamt so zu verstehen, dass auch die Anrechnung von Vermögen ausgeschlossen sein soll.
Nach § 2 MuKStiftG ist es Zweck der Stiftung, werdenden Müttern, die sich wegen einer Notlage an eine Beratungsstelle wenden, Mittel für ergänzende Hilfen zur Verfügung zu stellen, um ihnen die Fortsetzung der Schwangerschaft zu erleichtern. Auch diese Vorschrift verdeutlicht, dass die Leistungen nach MuKStiftG neben anderen Sozialleistungen wie denen nach BSHG oder AsylbLG zur Verfügung stehen sollen. Die Leistungen nach MuKStiftG sind gerade nicht dazu gedacht, ausschließlich den Mindestbedarf zu decken, sondern der Empfängerin die Befriedigung darüber hinaus gehender Wünschen zu ermöglichen, z.B. einen neuen statt einem gebrauchten Kinderwagen oder eine Mehrzahl von Bekleidungsstücken für Mutter und Kind zu kaufen (vgl. VG Braunschweig, info also 1990, 94).
Nach alledem ist das Sozialamt zur Gewährung von Babyausstattung und des Kinderwagens als Leistungen nach § 6 AsylbLG verpflichtet.
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