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§ 7 Abs. 1 S. 2 SGB II richtlinienkonform dahin auszulegen



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§ 7 Abs. 1 S. 2 SGB II richtlinienkonform dahin auszulegen, dass von der Regelung nur diejenigen Ausländer betroffen sind, die erstmals nach Deutschland einreisen und dort unmittelbar mit dem Zuzug Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Diese Auslegung entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der einen Leistungsausschluss nur derjenigen EU-Bürger annahm, die erstmals in Deutschland Arbeit suchen ("Auch die Familienangehörigen eines erstmals in Deutschland arbeitsuchenden EU-Bürgers sind dann vom Bezug von Leistungen nach diesem Buch ausgeschlossen"; vgl. SG Osnabrück S 22 AS 263/06 ER, B.v. 27.04.06, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2115.pdf , rechtskräftig).

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Der Antragsteller hat nicht zum ersten Mal in einem anderen Mitgliedsland Arbeit gesucht, sondern ist nach einem längeren Auslandsaufenthalt in das Mitgliedsland zurückgekehrt, in dem er geboren und aufgewachsen ist.


LSG Ba-Wü L 7 SO 3970/07 ER-B, B.v. 17.09.07, InfAuslR 2008, 51, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2132.pdf (Revision beim BSG anhängig) Kein Ausschluss vom ALG II für zur Arbeitsuche einreisende Unionsbürger im Falle eines vorangegangenen langjährigen Aufenthaltes in Deutschland, wenn sie nach einem Auslandsaufenthalt nach Deutschland zurückkehren (wie LSG Nds.-Bremen L 6 AS 444/07 ER, B.v. 25.07.07 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2584.pdf).
LSG Berlin-Brandenburg L 32 B 1558/07 AS ER, B.v. 27.09.07, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2123.pdf Die Antragstellerin ist als erwerbsfähig i.S.d. § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 1 SGB II anzusehen,
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