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OVG Münster 24 B 416/96, B.v. 21.6.96, IBIS e.V.: C1123 Der Anwendung von § 120.5 BSHG stehen weder Art. 23 noch Art. 26 GK entgegen. Die Gleichstellung im Sinne der GK hat nur im Rahmen der durch Art 26 näher ge­regelten Freizügigkeit zu erfolgen. Auch mit den im Hinblick auf Art 26 GK zugelassenen Einschränkun­gen der Freizü­gig­keit steht § 120.5 BSHG im Einklang. Die Regelung schränkt das Recht von Flüchtlingen sich frei zu bewe­gen nicht ein und betrifft in den Auswirkungen allgemein alle Ausländer unter den gleichen Um­stän­den. § 120 Abs. 1 Satz 3 BSHG schließt seinem Wortlaut nach entgegen der Auffassung des VG Berlin - 17 A 322.95, B.v. 26.11.95 - und den dort zitierten Lite­raturstellen die Anwendung des § 120 BSHG nicht ins­ge­samt aus, son­dern stellt ledig­lich klar, daß Rechtsvorschriften unberührt bleiben, die für Ausländer eine wei­tergehende Lei­stungsgewährung vorsehen.
Anmerkung: Das OVG Münster berücksichtigt nicht, daß es bei § 120.5 BSHG nicht um Fragen des Art 26 GK (Freizügigkeit) geht, sondern - wie in der Stellungnahme des UNHCR zu § 120.5 BSHG (s.u.) ausführlich darge­legt - um Fragen des Art 23 GK (sozialrechtliche Inländergleichbehand­lung).