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VGH Baden-Württemberg 7 S 2948/96 v. 18.12.96, IBIS C1270; NDV-RD 1997, 135; GK AsylbLG § 120 Abs. 5 VGH Nr. 6. § 120 Abs. 5 BSHG ist auf aner­kannte Konventions­flüchtlinge bei Umzug in ein anderes Bundesland nicht anwendbar. Dies ergibt sich aus Art. 23 und 26 der Genfer Flüchtlingskonvention. Im Bericht des federführenden Innenausschusses zur Beschluß­emp­fehlung zum Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts, mit dem auch die Regelung des § 120 Abs. 5 BSHG (damals § 120 Abs.4) neu ge­schaffen worden ist, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die ausländergesetzlichen Regelungen sicherstel­len müssen, dass übernommene völkerrechtliche Verpflichtungen "uneingeschränkt ein­gehalten werden können" (BT-Drs 11/6960, S. 43).