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VG Hannover, Urteil v. 8.7.97 - 3 A 6716/96, IBIS C1295 Eine verfassungskonforme Auslegung des § 120 Absatz 5 satz 2 BSHG erfordert die Berücksichtigung von Härtefällen. Das VG hat einer liba­nesischen Familie mit Aufenthaltsbefugnis, die aus Nordrhein-Westfalen nach Hannover gezogen ist, einen Anspruch auf (ergänzende) Sozialhilfe zugesprochen.

Der Flüchtling hatte in Niedersachsen eine Arbeit gefunden, die es ihm ermöglichte, seinen und zu einem ge­ringen Teil auch den Unterhalt seiner Familie zu sichern. Bei Anwendung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG stünde der Familienvater vor der Alternative, entweder seine Arbeitstätigkeit wieder aufzugeben oder aber eine unabseh­bar lange Trennung von der Familie in Kauf zu nehmen. Das VG ist der Auffassung, dem Kläger kann weder eine Trennung von sei­ner Familie noch eine Rückkehr mit seiner Familie nach Nordrhein-Westfalen unter Inkaufnahme dort gegebener Arbeitslosigkeit zugemutet werden. Bei der Anwendung des BSHG ergibt sich vorliegend ein Konflikt zwischen § 120 Abs. 5 BSHG einerseits und dem Selbsthilfegebot und der Verpflichtung, seinen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern (§§ 2, 18 BSHG) sowie dem Prinzip der familiengerechten Hilfegewährung nach § 7 BSHG anderserseits. Der Konflikt zwischen der gesetzgeberischen Ziel­setzung, eine Verlagerung von Sozialhilfelasten in andere Länder zu vermeiden, mit dem in § 1 Abs. 2 S. 2 BSHG festgehalte­nen Prinzip der Stärkung der Selbsthilfe könne nicht einseitig zu Lasten des letztgenannten Prinzips entschieden werden. Zur Vermeidung eines Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsgebot in Art. 20 Abs. 1 GG ist die Regelung des § 120 Abs. 5Satz 2 verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Möglichkeiteröffnet wird, ”wenigstens in Härtefällen eine abweichende Entscheidung zu er­reichen (vgl. BVerfGE 30, 25)”.