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BVerwG 5 C 72.84, U.v. 16.01.86



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BVerwG 5 C 72.84, U.v. 16.01.86, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2678.pdf (info also 2/86, 82ff.; NDV 86, 293; NVwZ 86, 380; FEVS 35, 271) gegen die Stadt Stutt­gart. Nichtseßhafte Alkoho­liker kön­nen nicht pauschal auf Sachleistungen und ein Taschengeld verwiesen werden (im vorliegen­den Fall formu­lar­mä­ßig aus Grün­den der Abschreckung und mögli­chen Mißbrauchs). Dem erwachsenen Men­schen ist die Möglichkeit zu las­sen, im Rah­men der ihm nach dem Gesetz zustehenden Mittel seine Be­darfsdec­kung frei zu gestal­ten. Die Men­schenwürde gebietet es auch im vor­liegenden Fall, die Hilfe zum Lebens­unterhalt grundsätzlich im Ganzen in Geld aus­zuzah­len.
Anmerkung: Auf diese Grundsatzentschei­dungen des BVerwG beziehen sich Kom­mentierung und Rechtspre­chung zum Anspruch auf Sozialhilfe­regel­sätze als Geld­leistung.
VGH Ba-Wü 6 S 2356/92, B.v. 03.11.92, IBIS e.V.: C1211, info also 1/93, 26: Der Anspruch auf Be­klei­dung ist im Regel­fall in Geld zu erfüllen (Menschenwürdeprinzip, vgl. BVerwG v.16.1.86).Der Dring­lich­keit des Eil­antrages steht nicht entgegen, daß der Wertgutschein bereits bewilligt worden ist. Durch den Einsatz des Wertgut­scheines wird der Antragsteller beim Einkaufen Beschränkungen unterworfen, in­dem er beispiels­weise nicht oder nur sehr umständlich im möglicherweise preiswerten Versandhandel ein­kaufen kann. Zudem muß er sich Dritten gegenüber von vornherein als Empfän­ger öffentlicher Hilfeleistun­gen zu erkennen geben. Derartige Nachteile hält das OVG für unzumut­bar, sofern keine sachlichen Gründe im Ein­zelfall den Einsatz von Wertgut­scheinen ge­bieten.

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