BVerwG 5 C 15.97 v. 01.10.98, FEVS 1999, 150; ZFSH/SGB 1999, 489 § 3 Abs. 1 Satz 3 VO zu § 22 BSHG in der ab 1.8.1996 geltenden Fassung mit der neu geschaffenen Pflicht des Sozialamtes zur teilweisen Übernahme unangemessen hoher Mietkosten ist nicht auf vor dem 1.8.1996 bestehende Mietverhältnisse anwendbar.
Der Kläger hätte substantiiert darlegen können, dass in der streitgegenständlichen Zeit keine kostengünstigere Wohnung zugänglich gewesen ist. Solange er vergebliche Bemühungen um eine kostengünstigere Wohnung nachweist, muss das Sozialamt auch die unangemessene Miete weiterzahlen. Er kann den Nachweis seiner vergeblichen Bemühungen, nach dem das VG hierzu keine Ermittlungen angestellt hat, auch jetzt noch nachholen. Die Sache war dennoch an die Vorinstanz zurückzuverweisen, da das VG die Unangemessenheit der Mietkosten zu Unrecht ohne Bezug zum örtlichen und zeitlich konkreten Wohnungsmarkt allein unter Hinweis auf einen für die Bemessung des Wohngeldes bestimmten Höchstbetrag angenommen hat.
VGH Mannheim 7 S 458/99 v. 08.06.99, NVwZ-RR 1999, 3068; info also 1999, 201; IBIS C1475 Zu den Kosten der Unterkunft i.S.v. § 12 BSHG können grundsätzlich auch die durch einen notwendigen Umzug entstehenden doppelten Mietzahlungen rechnen. Sie können (ebenso wie Maklerkosten und Mietkautionen) als Wohnungsbeschaffungskosten unter den Voraussetzungen des § 3 Abs 1 Satz 5 und 5 VO zu § 22 BSHG beansprucht werden. Die Leistung hängt davon ab, dass der Sozialhilfeträger der Übernahme zuvor zugestimmt hat, bzw. wenn es sich um einen vom Sozialamt veranlassten oder aus anderen Gründen notwendigen Umzug handelt, dass der entsprechende Bedarf rechtzeitig mitgeteilt worden ist und ohne die Zustimmung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.
