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BSG B 14/11b AS 15/07 R, U.v. 27.02.08 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2210.pdf Der Energieanteil in der Regelleistung von 345 € beträgt 20,74 €, davon 30 % bzw. 6,22 € für Warmwasser. Eine pauschale Kürzung der Regelleistung für in der Miete enthaltene Kosten der Warmwasserbereitung (Wwb) ist nur in Höhe von 6,22 € zulässig. Bei zwei Partnern und sonstigen Haushaltsangehörigen ergibt sich ein der jeweiligen Regelleistung prozentual entsprechend geringerer Betrag.

Dieser Berechnung liegen die empirischen Werte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe EVS in BR-Drs. 16 (11) 286 v. 15.06.06 zu Grunde. Dies entspricht dem in § 2 Abs. 2 Regelsatz-VO ausgewiesenen Vomhundertsatz (ca 8 vH) der anerkannten Ausgaben der Abteilung 04. Aus den 24,18 € sind die Kosten für Reparatur und Instandhaltung der Wohnung von 4,84 € herauszurechnen. Gemäß §§ 4 und 5 Regelsatz-VO ist der in der EVS 1998 anerkannte Betrag von 19,34 € entsprechend der Entwicklung des Rentenwerts um 7,1 % zu dynamisieren, woraus sich im streitigen Zeitraum ein Betrag für Haushaltsenergie von 20,74 € mtl. ergibt (BR-Drs. 206/04, S 11 ff).

Eine Aufgliederung des Betrages von 20,74 € in Einzelpositionen kann weder den Materialien noch der EVS entnommen werden. Das BSG greift daher auf die Empfehlung des Deutschen Vereins aus 1991 zurück, nach der die Warmwasserbereitung mit 30 % des Betrags für Haushaltsenergie anzusetzen ist (NDV 1991, 77; ebenso LSG Ba-Wü L 7 AS 3135/06, U.v. 24.05.07). Sind in der Regelleistung von 345 € gemäß § 20 Abs. 2 SGB II 20,74 € für Haushaltsenergie enthalten, sind hiervon 30 %, d.h. 6,22 € für Wwb vorgesehen. Das zur Berechnung der Kosten für Wwb gewonnene Ergebnis ist im System der pauschalierten Regelleistung begründet. Dem Gesetzgeber bleibt es unbenommen, die Kosten für Warmwasserbereitung anders zu definieren.