LSG Rh-Pfalz L 1 SO 84/09 B ER, B.v. 12.02.10www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2342.pdf Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende nach SGB II für rumänischen Studentin und Sozialgeld nach SGB II für ihr Kind.
Erwerbsfähigkeit iSd des § 8 II SGB liegt auch bei beschränktem Arbeitsmarktzugang ausländischer Studierender für 90 ganze bzw. 180 halbe Tage im Jahr vor. Das LSG lässt offen, ob daneben auch die Möglichkeit, als neue EU-Bürgerin eine Arbeitserlaubnis nach Vorrangprüfung zu erlangen, für die Erwerbsfähigkeit ausreicht.
BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 102/11 R: www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2488.pdf Zum Alg II-Anspruch während Urlaubssemsters. Gehört der Studierende der Hochschule organisationsrechtlich auch im Urlaubssemester an, greift der Ausschluss vom Alg II nach § 7 Abs 5 S 1 SGB II immer dann, wenn er die Ausbildung auch tatsächlich betreibt. Ein Anspruch auf Alg II ist hingegen gegeben, wenn der Studierende während des Urlaubssemesters entweder aus organisationsrechtlichen Gründen der Hochschule nicht mehr angehört oder die organisationsrechtliche Zugehörigkeit zwar weiterhin vorliegt, er sein Studium jedoch tatsächlich nicht betreibt.
Agentur für Arbeit, Wissensdatenbank SGB II, WDB-Beitrag Nr.: 270010 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2673.pdfALG II als Härtefall-Darlehen nach § 27 Abs. 4 Satz 1 SGB II für Ausländer mit Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 3, Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 5 AufenthG im Hinblick auf erwartete Änderung des § 8 Abs. 2 BAföG ab August 2016 (Verkürzung Vorbezugsdauer von 48 auf 15 Monate) www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Veroeffentlichungen/WissensdatenbankSGBII/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI710863
