VGH Hessen 1 UZ 4118/99 B.v. 09.05.01, GK AsylbLG § 2 Abs. 1 VGH Nr. 28 § 121 BSHG findet entsprechend Anwendung auf den Anspruch eines einem Leistungsberechtigten nach § 2 Abs. 1 AsylbLG Hilfe in einem Eilfall leistenden Nothelfers. Es handelt sich bei § 121 BSHG um eine spezialgesetzliche Regelung des allgemeinen Rechtsinstituts der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA), die im Interesse des Hilfebedürftigen die Bereitschaft des Nothelfers zur Hilfe fordert, ohne die unterschiedlichen Interessen des Hilfesuchenden, des Nothelfers und des Leistungsträgers außer Acht zu lassen.
Unabhängig davon ist vorliegend ist ein Anspruch nach § 121 BSHG bereits deshalb nicht gegeben, weil der Kläger für den streitbefangenen Zeitraum ab 14. 4. 1994 nicht (mehr) anspruchsberechtigter Nothelfer i. S. d. § 121 BSHG war. Denn leistet jemand einem anderen Hilfe auch noch nach dem Zeitpunkt, zu dem der Träger der Sozialhilfe auf Grund einer Mitteilung des "jemand" von dem möglichen Hilfefall bereits Kenntnis erhalten hatte, dann kann der "jemand" ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf Erstattung seiner entstandenen Aufwendungen nicht mehr aus § 121 BSHG herleiten (BVerwG, U. v. 02.04.87 - 5 C 67/84). Eine Nothilfesituation i. S. d. §121 BSHG, die dem Nothelfer Ansprüche aus dieser Vorschrift gibt, endet, wenn der Träger der Sozialhilfe Kenntnis von den Umständen erhält, die die Gewährung der Hilfe rechtfertigen. Sie setzt sich nicht deshalb fort, weil der Sozialhilfeträger trotz Kenntnis der Hilfsbedürftigkeit - aus welchen Gründen auch immer - nicht tätig wird (VGH Hessen 9 UE 1136/92, U. v. 04.10.94, Schellhorn, BSHG, 15. A. § 121 Rn. 15).
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