| VG Hannover 2 B 1087/05, B.v. 14.03.05, InfAuslR 2005, 204; IBIS M6331, Asylmagazin 6/2005, 44, www.asyl.net/Magazin/Docs/2005/M-5/6331.pdf Arbeitsverbot für Ausländerin mit Duldung nach § 11 BeschVerfV rechtswidrig.
Sachverhalt: Die Antragstellerin, Kurdin yezidischen Glaubens aus Syrien, ist 1997 als UMF in die BRD eingereist, ihre Flüchtlingsanerkennung wurde auf Klage des Bundesbeauftragten wieder aufgehoben, sie ist seit 2001 ausreisepflichtig und steht seit 2002 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. . Der Versuch der Ausländerbehörde, Passersatzpapiere zu beschaffen, blieb erfolglos. Die Duldung wurde im Februar 2005 verlängert und mit der Auflage "Erwerbstätigkeit nicht gestattet" versehen.
Gründe: Die einstweilige Anordnung ist zulässig, da es sich nicht um eine Auflage handelt, bei der ein Rechtsmittel aufschiebende Wirkung entfalten könnte. Ein Widerspruch gegen die Auflage ist nicht zulässig [wohl augrund Nds. Landesrecht, Anm. G.C.], die Klagefrist beträgt mangels Rechtsmittelbelehrung 12 Monate. Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem drohenden Verlust des Arbeitsplatzes. Die Voraussetzungen für ein Beschäftigungsverbot nach § 11 liegen nicht vor. Die Antragstellerin ist nicht eingereist, um Leistungen nach AsylbLG zu erlangen, denn sie galt im Zeitpunkt ihrer Einreise nach der Rspr. des OVG Nds. als gruppenverfolgt. Die Antragstellerin hat auch alles getan, um sich um gültige Personalpapiere Syriens zu bemühen. Sie hat bei der Ausländerbehörde ihre Staatsangehörigkeit als "ungeklärt" angegeben und in der Asylanhörung erklärt, in Syrien keine Personalpapiere besessen zu haben und nicht registrierte "Ungeklärte" zu sein. Dass das BAFL die Antragstellerin in seinem Bescheid zur syrischen Staatsangehörigen gemacht hat, verleiht ihr die Staatsangehörigkeit noch nicht. Die Antragstellerin hat durch Vorlage einer Fahrkarte nach Berlin eine Reise dorthin glaubhaft gemacht. Sie hat versichert, bei der Botschaft vorgesprochen zu haben, wobei ihr Antrag mündlich abgelehnt wurde. Auch ein schriftlicher Antrag bei der Botschaft ist glaubhaft gemacht. Die Kammer hält es wegen der durchweg widerspruchsfreien Darstellung der Antragstellerin während ihres Aufenthalts in Deutschland für überwiegend wahrscheinlich, dass sie als nicht Registrierte die syrische Staatsangehörigkeit nicht besitzt, und ihr deshalb auch nicht vorgehalten werden kann, Bemühungen über ihre in der Heimat lebenden Eltern unterlassen zu haben. Bemühungen, die offensichtlich erfolglos bleiben müssen, können von dem Ausländer nicht verlangt werden und sind nicht geschuldet.
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