LG Hamburg 303 O 50/03, B.v. 17.04.03, IBIS M3614, Asylmagazin 6/2003, 40, www.asyl.net/Magazin/6_2003c.htm - G2 (Prozesskostenhilfeverfahren) Amtshaftungsanspruch auf Schmerzensgeld (100.- Euro) und Schadensersatz f(bei der Festnahme zerstörte Wohnungstür) wegen von der Ausländerbehörde veranlasster rechtswidriger Festnahme durch die Polizei. Die Festnahme war rechtswidrig, weil kein Haftbefehl vorlag.
LG Hildesheim 5 T 297/04, B.v. 08.09.04www.asyl.net/dev/M_Doc_Ordner/5701.rtf Eine Inhaftierung geduldeter Ausländer im Rahmen der „Gefahrenabwehr“ auf der Grundlage des Niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (NSOG) ist rechtswidrig. Die Bezirksregierung hatte beim Amtsgericht den Haftbeschluss erwirkt, weil die Inhaftierung unerlässlich sei, „um die unmittelbare Fortsetzung einer Straftat“ zu verhindern. Die der Familie zur Last gelegte „Straftat“ beschränkte sich auf den Vorwurf des „illegalen Aufenthalts“. Die Familie hielt sich seit 9 Jahren im Bundesgebiet auf, besaß eine Duldung und nahm regelmäßig Termine bei der Ausländerbehörde wahr.
„Für eine Ingewahrsamnahme in der Nacht vor der beabsichtigten Abschiebung fehlen ... die gesetzlichen Voraussetzungen. Wenn die Abschiebung nicht sofort erfolgen kann oder die Abschiebung ohne Inhaftnahme wesentlich erschwert oder vereitelt würde, ist nach § 57 AuslG lediglich das Mittel der Abschiebehaft in Form der Sicherungs- und Vorbereitungshaft gegeben, soweit deren im Ausländergesetz näher geregelte Voraussetzungen vorliegen. Für eine verwaltungstechnische Maßnahme nach dem NSOG besteht daher kein Handlungsbedarf. Der Antrag des Antragstellers hätte daher richtigerweise vom Amtsgericht zurückgewiesen werden müssen.“
