Brief Word

OLG Celle 22 W 65/05 und 66/05, B.v. 10.10.05, Asylmagazin 12/2005, 32, www.asyl.net/dev/M_Doc_Ordner/7343.pdf Zur Zulässigkeit von Abschiebungshaft bei Asylantrag und Dublin II-Verfahren. Die Haft ist mit Ablauf von 4 Wochen nach Eingang des Asylantrages beim BAFl nach § 14 Abs. 3 Satz 3 AsylVfG rechtswidrig geworden. In Ausnahme zu § 55 Abs. 1 AsylVfG steht die Asylantragstellung der Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft nicht entgegen, wenn der Betroffene sich - wie hier - in Sicherungshaft befindet, § 14 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG. Sie endet jedoch spätestens mit dem Ablauf von 4 Wochen, wenn nicht zuvor das Asylgesuch abgelehnt worden ist, § 14 Abs. 3 Satz 3 AsylVfG.

Anders wäre die Rechtslage zu beurteilen, wenn der Betroffene den Asylantrag nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat gestellt hätte, d.h. einen sog. Zweitantrag nach § 71 a AsylVfG. In diesem Fall wäre die Sicherungshaft uneingeschränkt zulässig, §§ 71 a Abs. 2 Satz 3, 71 Abs. 8 AsylVfG. Aus dem Bescheid des BAfl, das gemäß § 71 a Abs. 1 letzter HS AsylVfG zu prüfen hatte, ob ein Zweitantrag vorlag, ergibt sich jedenfalls, dass das Asylverfahren in Italien (noch) durchgeführt werden sollte, mithin noch nicht abschlossen war.

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  Dokumente und Materialien
  

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  Infoverbund Asyl (Hrsg.), Das Dublin Verfahren, Beilage zum Asylmagazin 1/2008, www.asyl.net/Magazin/Docs/2007/M-9/am2008-01-beil.pdf
  
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  Pro Asyl, Fluechtlinge im Verschiebebahnhof EU, März 2008 www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Broschueren_pdf/PRO_ASYL_Fluechtlinge_im_Verschiebebahnhof_EU.pdf
  
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  Vgl. auch Entscheidungen zum AsylVfG: Dublin II - Rücküberstellungen