Brief Word

VGH Ba-Wü Urteil 6 S 2561/96 v. 22.08.97, InfAuslR 1998, 47; NVwZ 1998, 428; VBlBW 1998, 76, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1320.pdf

Leitsatz: "Eine Person, die sich gegenüber einer Ausländerbe­hörde verpflichtet hat, die Kosten des Lebensunterhaltes und die Ausreisekosten eines Ausländers zu tragen, kann je­denfalls dann, wenn es sich aus der Verpflichtungserklärung selbst ergibt, dass sie nur im Rahmen des § 14 AuslG abgegeben wurde, nur in Anspruch genommen werden, wenn dem Ausländer eine Aufenthaltsgenehmi­gung er­teilt wurde."

Vorliegend kann das Sozialamt keinen Erstattungsanspruch geltend machen, weil die Erklärung zum Zweck der Er­teilung eines Visums abgegeben wurde, die Leistungsberechtigten jedoch ohne Pass und Visum (illegal) ein­gereist sind.