OVG Münster 17 E 66/98 v. 18.12.98, ZFSH/SGB 1999, 288; GK AsylbLG § 8 OVG Nr. 1; IBIS C1430 Leitsatz: "Verfahren über Erstattungsforderungen auf Grund einer Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG sind auch dann nicht gerichtskostenfrei, wenn es sich um die Erstattung von nach dem AsylbLG erbrachten Leistungen handelt." Es handelt sich um keine Streitigkeit der in § 188 Abs. 2 VwGO genannten Sachgebiete, sondern um eine Streitigkeit auf dem Gebiet des Ausländerrechts.
Anmerkung: Streitigkeiten nach AsylbLG sind gemäß § 188 Abs. 2 VwGO grundsätzlich gerichtskostenfrei, so alle (!) hier zum AsylbLG vorliegenden Entscheidungen, vgl. zur Begründung OVG Münster, IBIS C1112; ZfSH/SGB 1994, 368, sowie OVG Hamburg, Bs IV 83/94 v. 27.6.94, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1113.pdf.
