OVG Lüneburg, 4 LB 79/02, Urteil vom 26.06.02, info also 2002, 273; FEVS 54, 121 Muss ein Sozialhilfe beziehender Ausländer für seine Einbürgerung eine Verwaltungsgebühr in nicht unerheblicher Höhe (hier: 100.- DM) entrichten, kann das einen Anspruch auf Gewährung einer einmaligen Leistung aus "besonderem Anlass" (§ 21 Abs. 1 a Nr. 7 BSHG) begründen. (für Fälle, in denen die vor dem 01.01.2000 geltende Fassung des § 90 AuslG anzuwenden ist).
VG Bremen 4 K 232/04, U.v. 26.04.04, InfAuslR 2004, 357, IBIS M5704, Asylmagazin 11/2004, 42,www.asyl.net/Magazin/11_2004c.htm - K1 Unter Hinweis auf Art. 34 GK und § 90 Satz 3 AuslG und sein nur knapp über der Sozialhilfe leidendes Einkommen beantragt der als Flüchtling anerkannte Antragsteller Gebührenbefreiung, hilfsweise Ermäßigung. Das VG verurteilt die Einbürgerungsbehörde, die eine Ermäßigung um 50 % auf Grund geringen Einkommens gewährt hatte, zur Neubescheidung. Der hier maßgebliche Erlass lasse ausdrücklich auch eine weitergehende oder vollständige Befreiung zu, bei der Ermessensausübung wurde die Flüchtlingsanerkennung pflichtwidrig überhaupt nicht berücksichtigt.
