Brief Word

Anmerkung: Die der Ablehnung zugrundeliegenden Feststellungen des Gerichts sind falsch.

Mit Schreiben vom 13.02.98 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1338a.pdf an die Flüchtlingsberatung des DRK Berlin (Wilhelmshavener Str. 71, 10551 Berlin) hat die Außenstelle Berlin der Botschaft der BR Jugoslawien mitgeteilt, dass Personen, die einen Pass oder ein Passersatzpapier beantragen, den Antrag bei der Botschaft persönlich stellen und den alten Pass, Personalausweis, Führerschein (also alle persönlichen jugoslawischen Dokumente mit Lichtbild) mitbringen müs­sen, auf Grund dessen ihre Identität festgestellt werden kann. Da viele Personen behaupteten, dass ihnen Reisepässe bzw. Personalausweise (von der Ausländerbehörde) eingezogen worden seien, sei die Botschaft nicht immer in der Lage ihre Identität festzustellen. In diesem Fall sollten diese Personen die eingezogenen Dokumente, oder zumindest beglaubigte Kopien dieser Dokumente, mitbringen.

Ein Pass könne nur beantragt werden, wenn der Antragsteller mit einer Bescheinigung deutscher Behörden seinen rechtmäßigen Aufenthalt in der BRD nachweisen kann. Personen, die keinen entsprechenden Nachweis vorlegen können, könnten keinen Antrag auf einen Pass stellen, sondern nur einen Antrag auf Ausstellung eines Passersatzes zur freiwilligen Rückkehr in die BR Jugoslawien.

Bestätigungen über die Beantragung eines Reisepasses oder Passersatzes würden nur ausgestellt , wenn ein entsprechender schriftlicher Antrag gestellt und von der Botschaft entgegengenommen wurde. Personen, die einen Antrag auf einen Pass stellen möchten, aber die o.a. Bedingungen nicht erfüllten (wollen aber selbst keinen Passersatz), würden keine Bescheinigungen ausgestellt.