Brief Word

VG Oldenburg 3 B 711/94, B.v. 25.03.94, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1046.pdf Eine Romafamilie aus Restjugo­slawien mit Duldung hat An­spruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG. Sie kann nicht wegen selbst zu vertretender Ab­schie­be­hin­dernisse auf Leistungen nach § 3 AsylbLG verwiesen werden. Im Rahmen des § 2.1 Nr 2 Asyl­bLG ist nicht zu prüfen, ob einer freiwilligen Ausreise Hindernisse entgegenstehen, eine Duldung wird re­gel­mä­ßig unab­hängig da­von erteilt, ob der freiwilligen Ausreise Hindernisse entgegenste­hen, zumal eine Dul­dung überhaupt nur Sinn macht, wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreisewillig ist. Zu prüfen ist ledig­lich, ob die Duldung aus vom Ausrei­se­pflichtigen zu vertreten­den Gründen er­teilt worden ist.