| SG Frankfurt/M S 60 SO 18/06 ER, B.v. 09.02.06, Asylmagazin 4/2006, 39, www.asyl.net/dev/M_Doc_Ordner/7869.pdf Der Antragstellerin sind vorläufig Leistungen der Grundsicherung im Alter nach SGB XII zu gewähren. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber beabsichtigte, Personen mit demselben ausländerrechtlichen Status wie die (wohl unstreitig) bedürftige Ast. durch die "Maschen des Netzes" aller Sozialleistungssysteme (hier insbesondere SGB XII und AsylbLG) fallen zu lassen mit der Folge, dass sie überhaupt keinen Anspruch auf Sozialleistungen habe.
Welchen genauen ausländerrechtlichen Status die Ast. hat (offenbar eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 AufenthG, Anmerkung G.C.) und damit zu welchem Personenkreis i. S. des § 23 SGB XII die Ast. gehört, muss im summarischen Verfahren unentschieden bleiben. Da sie über 65 Jahre alt ist, liegen Leistungen nach § 41 SGB XII nahe.
LSG Hessen L 7 SO 19/06 ER, B.v. 11.07.06, InfAuslR 2006, 477
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2570.pdf zur Leistungsberechtigung bei im Anschluss an ein Visum erteilter Fiktionsbescheinigung.
Die über 70jährige kranke Antragstellerin hatte rechtzeitig vor Ablauf des Visums eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG beantragt und eine Fiktionsbescheinigung nach
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