Brief Word

OVG Lüneburg 4 M 3107/00, B.v. 19.09.00, GK AsylbLG § 2 Abs. 1 OVG Nr. 19 Der Antragsteller verfügt nicht über einen nach jugoslawischem Passrecht gültigen Pass oder ein entsprechendes Passersatzpapier, sondern nur über ein ihm ausgestelltes "EU-Laissez-Passer". Damit stehen sowohl seiner freiwilligen Ausreise als auch aufenthaltsbeendenden Maßnahmen rechtliche Gründe entgegen, so dass er Leistungen nach § 1 Abs. 1 AsylbLG beanpruchen kann.

Mit dem "EU-Laissez-Passer", das der Antragsgegner ihm am 22. 8. 2000 ausgestellt hat und in das er unter der Rubrik "Staatsangehörigkeit" nur "ungeklärt" eingetragen hat, kann der Antragsteller nach der von dem Antragsgegner vorgelegten "Vereinbarung über die Gestattung der Durchreise ausreisepflichtiger jugoslawischer Staatsangehöriger" vom 21. 3. 2000 nicht in den Kosovo zurückkehren.

Denn die Vereinbarung regelt gemäß deren Art. 1 Abs. 1 nur die Durchreise zurückkehrender jugoslawischer Staatsangehöriger durch das Staatsgebiet eines der Vertragsstaaten Dabei wird in Art. 1 Abs. 2 S. 2 der Vereinbarung nur fur solche Personen, die in den Kosovo zurückkehren, ein EU-Laissez. Passer (anstatt eines jugoslawischen Passes oder Passersatzes) als ausreichend bezeichnet. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Kosovo derzeit der jugoslawischen Verwaltung entzogen ist.

Ein Absehen von dem Erfordernis der jugoslawischen Staatsangehörigkeit ergibt sich daraus nicht, zumal es eine Staatsangebörigkeit des Kosovo nicht gibt. Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit unterliegen deshalb nicht dem Anwendungsbereich der Vereinbarung. Mit dem ihm ausgestellten EU-Laissez-Passer kann der Antragsteller also aus rechtlichen Gründen weder freiwillig ausreisen (etwa des REAG- oder GARP-Programms fur freiwillige Rückkehrer) noch können aufenthaltsbeendende Maßnahmen vollzogen werden.