Brief Word

VG Weimar 5 E 3084/04.We, B.v. 13.07.04, IBIS M5620: Leistungen nach § 2 AsylbLG für Roma aus dem Kosovo, da eine freiwillige Rückkehr weiterhin ausgeschlossen ist.
VGH Ba-Wü 7 S 1128/02, U.v. 15.11.04, InfAuslR 2005, 74, sinngemäß ebenso VGH Ba-Wü 7 S 1769/02, U.v. 12.01.05. www.asyl.net/dev/M_Doc_Ordner/6026.pdf Leistungen nach § 2 AsylbLG für Ashkali aus dem Kosovo.

Den Leistungen gemäß § 2 AsylbLG steht nicht entgegen, dass das Bundesamt den zweiten Asylfolgeantrag rechtskräftig abgelehnt hat. Nach der Rspr. des BVerwG entfalten die ausländerbehördlichen Feststellungen im leistungsrechtlichen Verfahren nach § 2 AsylbLG mangels ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung keine Bindungswirkung, so dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2 AsylbLG von der Leistungsbehörde zu prüfen sind (BVerwG NVwZ 2004, 491).

Hieraus folgt nach der Rspr. des BVerwG zwar nicht, dass die in § 2 AsylbLG genannten Gründe abweichend vom Ausländerrecht ausgelegt werden dürfen. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit hat die Leistungsbehörde aber alle Umstände in den Blick zu nehmen, die eine Ausreise als unzumutbar erscheinen lassen. Sie muss den Hilfefall selbst regeln und kann ihre Entscheidung nicht ohne eigene Sachprüfung auf die letzte ausländerrechtliche Entscheidung stützen. Das AsylbLG ist nicht lediglich Annex der ausländerrechtlichen Bestimmungen, sondern Leistungsgesetz und hat sich von daher an der Hilfesituation unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu orientieren.

Der VGH verkennt nicht, dass die Leistungsträger mit solchen Entscheidungssituationen vielfach überfordert sein werden. Dies ist aber notwendige Folge einer gesetzlichen Regelung, die die Höhe der Leistung in einer Weise an ausländerrechtliche Vorfragen knüpft, die eine solche Überprüfung durch den Leistungsträger erfordern.

Den Klägern war eine freiwillige Rückkehr in das Kosovo nicht zumutbar, weil sie als Angehörige der Ashkali mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in eine konkrete Gefahr für Leib und Leben gekommen wären (wird ausgeführt).