SG Oldenburg S 21 AY 62.06, Gerichtsbescheid v. 07.05.07,www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2108.pdf Leistungen nach § 2 AsylbLG für Iraker, deren Abschiebung wegen der Verhältnisse im Irak nicht möglich ist. Die Situation im Irak ist gerichtsbekannt durch die Flucht hunderttausender Menschen in die Nachbarländer geprägt, die wegen der aktuelle Gewalttaten im Lande Leib und Leben als gefährdet betrachten. Danach ist eine freiwillige Rückkehr zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zumutbar. Deshalb werden den Klägern auch seit Jahren Duldungen nach § 60a AufenthG erteilt, die im Hinblick auf die in diesem Kontext zwingend anwendbare Regelung des § 23 I AufenthG auch längst in ein besseres Aufenthaltsrecht hätten umgesetzt werden müssen. Dies ist nach der Rspr. der Verwaltungsgerichte jedoch nicht einklagbar.
