Brief Word


VG Mainz 1 L 1062/99.MZ, B.v. 27.10.99, GK AsylbLG § 3 Abs. 2 VG Nr. 3



Yüklə 5,87 Mb.
səhifə551/2201
tarix07.01.2022
ölçüsü5,87 Mb.
#89192
1   ...   547   548   549   550   551   552   553   554   ...   2201
VG Mainz 1 L 1062/99.MZ, B.v. 27.10.99, GK AsylbLG § 3 Abs. 2 VG Nr. 3 Die außerhalb einer (Erst)Aufnahmeeinrichtung untergebrachte geduldete Antragstellerin hat gemäß § 3 Abs. 2 einen Anspruch auf Grundleistungen in Form von Geldleistungen sowie auf Leistungen bei Krankheit nach § 4 glaubhaft gemacht. Die Antragsgegnerin ist aufgrund der Zuweisung der (tatsächlich nicht im Bereich der Antragsgegnerin lebenden) Antragstellerin auch örtlich zuständig, § 10a Abs. 1 S. 1, die Anwendung von § 10 Abs. 1 S. 1 kommt nicht in Betracht, da die Zuweisung bisher nicht aufgehoben ist.

Die Antragstellerin lebt bereits seit Jahren aufgrund einer Erweiterung des Aufenthaltsbereichs ihrer Duldung und ursprünglich zur Durchführung einer Jugendhilfemaßnahme in der Stadt W. , sie leidet seit 1997 an einer Multiple-Sklerose-Erkrankung und ist - wie sich aus Bescheinigungen ihrer behandelnde Ärzte ergibt - zumindest seit August 1999 weder reise- noch transportfähig. Daher ist derzeit - solange ärztlicherseits eine Transport- und Umzugsfähigkeit nicht bescheinigt wird - ausgeschlossen, dass sich die Antragstellerin darauf verweisen lassen muss, ihren Aufenthaltsort in den Bereich der Antragsgegnerin zu verlegen, um dort Sachleistungen i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 zu erhalten. Aufgrund dieser Sachlage ist das Ermessen der Antragsgegnerin insoweit eingeschränkt, als nur noch eine Gewährung von Geldleistungen an die Antragstellerin zulässig ist, solange eine Verlagerung ihres Wohnortes ausgeschlossen ist.

Ferner steht der Antragstellerin ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit zu, da sie aufgrund der Schwere ihrer Erkrankung stets akut behandlungsbedürftig ist.


Yüklə 5,87 Mb.

Dostları ilə paylaş:
1   ...   547   548   549   550   551   552   553   554   ...   2201




Verilənlər bazası müəlliflik hüququ ilə müdafiə olunur ©muhaz.org 2024
rəhbərliyinə müraciət

gir | qeydiyyatdan keç
    Ana səhifə


yükləyin