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BSG B 14 AS 41/07 R, U.v. 07.05.09 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2297.pdf Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 V AufenthG haben keinen Anspruch auf Leistungen nach SGB II, sondern nur nach AsylbLG. Verfassngsrechtliche Bedenken gegen den Ausschluss vom SGB II bestehen nicht. Dies gilt auch, wenn ein Mitglied der Kernfamilie anerkannter Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention ist, da das Abkommen keine Ausstrahlungswirkung auf ein anderes Mitglied der Kernfamilie entfaltet.
LSG NRW L 20 AY 4/10 B ER, B.v. 01.06.10 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2335.pdf Leistungen nach § 3 AsylbLG bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 V und 17 Jahren Aufenthaltsdauer in Deutschland, ebenso für die 12jährige hier geborene Tochter. Die Vorbezugszeit des § 2 ist nach dem Urteil des BSG v. 17.06.08 nicht erfüllt durch die bisher bezogenen Leistungen der Jugendhilfe, nach BSHG und sonstiges Einkommen. Die Prüfung der vorgetragenen verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Leistungen nach § 3 AsylbLG (im Hinblick auf das Urteil des BVerfG v. 09.02.10 zur Bemessung der Regelleistung nach SGB II und auf die seit Inkraftreten 1993 unterlassene Beträgeanpassung), der Bemessung der Vorbezugszeiten nach § 2 AsylbLG und der Anwendung des AsylbLG auf langfristig in Deutschland lebende Ausländer bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.
LSG NRW L 6 AS 1033/12 B, B.v. 22.01.13 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2542.pdf PKH für Klage türkischer Staatsangehöriger mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 V AufenthG auf Leistungen nach SGB II anstelle der aufgrund § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG nur bewilligten AsylbLG-Leistungen, da sich erlaubt aufhaltende Türken nach Art 1 und 11 des Europäischen Fürsorgeabkommen EFA sozialhilferechtliche Gleichbehandlung mit Inländern beanspruchen können.
VG Oldenburg B.v. 27.03.13 - S 25 AY 91/12 ER www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2574.pdf Ein türkischer Staatsangehöriger mit Aufenthaltserlaubnis nach