VG Meinigen 01.06.06, 8 K 560/04.Me, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2643.pdf Keine Brillen für kurzsichtige Schulkinder, obwohl diese zum Lesen des Tafelbildes erfoderlich sind. Das VG prüft den Anspruch lediglich als Leistung zur Gesundheit nach §§ 4 und 6 AsylbLG, ohne zu erwägen ob die Leistung nach § 6 zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten sein könnte.
SG Hildesheim S 42 AY 140/12 ER, B.v. 30.08.12 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2510.pdf Anspruch nach § 6 AsylbLG für ein mehrfach (geistig und körperlich) behindertes Kind auf einen Integrationshelfer zum Schulbesuch und zur außerschulische Betreuung in einer kooperierenden Tagesstätte (sog Ganztagsmodell).
Die Begleitung durch einen Integrationshelfer während der Schülerbeförderung kann hingegen nach § 114 Abs. 1 Satz 1 Niedersächsisches Schulgesetz beim Antragsgegener als Träger der Schülerbeförderung beansprucht werden.
Leistungsberechtigte nach AsylbLG sind von der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII zwar nicht generell ausgeschlossen, diese Hilfe kommt vorliegend aber nicht in Frage, da es sich nicht (nur) um eine seelische Behinderng iSd § 35a SGB VIII handelt.
Flüchtlinge denen subsidärer Schutz gewährt wurde, können für sich keinen erlaubten Aufenthalt nach § 81 AufenthG beanspruchen, wenn sie erst nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheides des BAMF und somit Wegfall der Gestattungswirkung gemäß § 67 AsylVfG den Aufenthaltstitel beantragt haben. Sie sind dann gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig und fallen bis zur Erteilung des Titels unter § 1 Abs 1 Nr 5 AsylbLG.
Dostları ilə paylaş: |
